Merkels Moment: Robert Habeck sieht Syrienangriff kritisch

Eskalation in Syrien muss verhindert werden

Merkels Moment: Robert Habeck sieht Syrienangriff kritisch

Angela Merkel ist für übereilte politische Entscheidungen eher nicht bekannt. Mal abgesehen vom Atomausstieg nach dem Fukushima-Unfall. Dass sie nun jede militärische Beteiligung im Syrien-Konflikt ausschließt und sich damit gegen die Bündnispartner Frankreich, USA und Großbritannien stellt, ist erstaunlich. Und falsch. Der mutmaßliche Giftgasangriff der Milizen des syrischen Machthabers Assad muss von der internationalen Gemeinschaft hart und spürbar beantwortet werden, wenn man solche Kriegsverbrechen künftig an anderer Stelle vermeiden will.

Eine kritische Erklärung im UN-Sicherheitsrat beeindruckt den Schlächter von Damaskus und seinen Freund im Kreml nicht wirklich. Merkel sollte sich zumindest die Option einer Unterstützung eines Angriffs gegen Syriens Truppe offenhalten, wenn Beweise für den Urheber des Giftgasangriffs vorliegen. Zu einem amerikanisch-russischen Krieg wird es nicht kommen, wie die Gegner eines Militäreinsatzes befürchten. Russlands Präsident wird vor der Fußball-WM im eigenen Land für Syrien keinen ernsthaften Konflikt mit den USA riskieren. Rheinische Post

Bei der Langen Nacht der ZEIT hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisch zum Angriff der USA, Frankreich und Grossbritannien auf Syrien geäussert: „Ich bin kein Grundpazifist, aber mir fehlt die Strategie dahinter“. Der Angriff sei hochriskant gewesen, wegen einer möglichen direkten Konfrontation mit Russland. Dass er etwas geholfen habe bezweifle er.

Bei der ZEIT-Veranstaltung in Hamburg plädierte Habeck dafür, die für die Situation in Syrien direkt Verantwortlichen, wie bestimmte Generäle, „persönlich in ihrem Luxusleben“ zu belangen. Viele hätten ihr Vermögen in Europa, „die Frauen gehen in München shoppen“, es müsse möglich sein, das herauszufinden. Die Zeit

„Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war und Trump sogar vorher Angriffsdrohungen direkt gegen Russland aussprach. Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit. Wie lange wird das noch gut gehen? Wir müssen uns alle dagegen wehren, dass die westlichen Regierungen uns dabei in Geiselhaft nehmen.“ Partei Die Linke im Bundestag

Jürgen Hardt: „Luftschlag gegen Assad ist gerechtfertigt“

Zum Luftschlag gegen Assad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die Indizien sind erdrückend, dass der syrische Diktator Assad im Kampf gegen die Opposition chemische Waffen einsetzt. Es ist richtig, diesen schweren und fortgesetzten Verstoß gegen die Menschlichkeit und gegen internationales Recht nicht ungesühnt zu lassen. Der heute Nacht ausgeführte Militärschlag war offensichtlich gegen die Fähigkeit Assads gerichtet, die völkerrechtswidrigen Chemiewaffen weiter einzusetzen. Er diente somit dem Schutz der Menschen in Syrien. Daher findet er die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert Russland auf, endlich eine vollständige Untersuchung des Giftwaffeneinsatzes durch die Chemiewaffen-Organisation zuzulassen. Dabei muss auch der Täter klar benannt werden. Russland muss außerdem seinen Einfluss auf Assad nutzen, um ihn zur Herausgabe aller seiner Chemiewaffen-Bestände zu zwingen. Denn offensichtlich hat Assad Teile seiner Chemiewaffen bei der früheren Vernichtungsaktion der Vereinten Nationen verborgen.

Eine dauerhafte Lösung des langen und blutigen Bürgerkriegs in Syrien kann es nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung der Opposition sowie der anderen Staaten der Region geben. Der Genfer Friedensprozess für Syrien hatte unter der gemeinsamen Führung der USA und Russland verheißungsvoll begonnen. Ziel ist ein säkulares, demokratisches Syrien, das im Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Die Europäische Union und Deutschland sollten eine neue diplomatische Initiative unternehmen, um den Genfer Friedensprozess fortzuführen. In welcher Weise Assad und sein Regime bei diesen Verhandlungen eine Rolle spielen können, bleibt auszuhandeln. Die CDU/CSU hält es für ausgeschlossen, dass ein Diktator wie Assad, der gegen sein Volk Fassbomben und Chemiewaffen einsetzt, dauerhaft die Herrschaft in einem friedlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Syrien ausüben kann. Das muss auch Russland, das heute noch seine schützende Hand über Assad hält, eingestehen.“ CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

 

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