Mesale Tolu wird aus der türkischen Haft entlassen

Nach Tolu-Freilassung: Kölner Wissenschaftler hofft auf Ausreise aus der Türkei

Mesale Tolu wird aus der türkischen Haft entlassen

Die gute Nachricht: Die Neu-Ulmer Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu darf das Gefängnis in Istanbul verlassen. Die schlechte Nachricht: Tolu muss in der Türkei bleiben; wenn ihr Verfahren wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Ende April fortgesetzt werden soll, dann wird ein Jahr vergangen sein, seit die Deutsche festgenommen worden ist. Erst einmal besteht Grund, hoffnungsfroh auf die gute Nachricht zu schauen. Die lautet über die Tatsache der Freilassung hinaus: Es bestehen in der von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit selbstherrscherlichen Allüren geführten Türkei ganz offensichtlich noch Räume, Recht im rechtsstaatlichen Sinn zu bekommen. Stuttgarter Nachrichten

Nach Tolu-Freilassung: Kölner Wissenschaftler hofft auf Ausreise aus der Türkei

Nach der Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu (33) aus der Untersuchungshaft in der Türkei rechnet der Kölner Soziologe Sharo Garip (51) damit, dass die türkischen Behörden am heutigen Dienstag sein Ausreiseverbot aufheben werden. Seit Januar 2016 darf der deutsche Staatsbürger die Türkei nicht verlassen, weil er als einer von fast 2000 Wissenschaftlern damals eine Online-Petition der „Akademiker für den Frieden“ unterzeichnet hatte. Sie beinhaltet einen Appell an den türkischen Staat, die Friedensverhandlungen mit den Kurden wiederaufzunehmen. Am heutigen Dienstag muss sich Garip vor dem Gericht in Istanbul wegen des Vorwurfs der Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK verantworten. Der Prozess gegen den Kölner ist nur einer von mindestens 300, die in den nächsten Monaten folgen und von internationalen Beobachtern als Schauprozesse gewertet werden.

Bisher gab es schon drei Prozesstermine gegen Mitglieder der „Akademiker für den Frieden“ – alle noch ohne Urteile. „Nach der Freilassung von Mesale Tolu aus der Untersuchungshaft hat man mir signalisiert, dass ich mit einer Aufhebung des Ausreiseverbots rechnen kann“, sagte Garip dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sechsmal hat seine Rechtsanwältin Widerspruch gegen das Ausreiseverbot erhoben. Das sei mit der Begründung abgelehnt worden, „dass ich ein Ausländer bin und man mich nicht ausfindig machen könne“. Das falle mit dem Prozessauftakt weg. Das Verbot sei „totale Willkür und Freiheitsberaubung“. Seinen Beruf kann Garip nicht mehr ausüben. „Ich kann in Istanbul nur spazieren gehen. Mehr nicht.“ Kölner Stadt-Anzeiger

Mit einem versöhnlichen Signal beendet die türkische Seite ein schwieriges Jahr in den Beziehungen zwischen Ankara und Berlin. Die Haftentlassung der deutschen Übersetzerin Mesale Tolu durch ein Gericht in Istanbul ist kein Zufall, sondern eine bewusst getroffene politische Entscheidung. Der Beschluss beinhaltet die unausgesprochene Versicherung, dass Ankara nach dem wüsten Streit der vergangenen Monate bestimmte Grenzen der Auseinandersetzung anerkennt. Das heißt nicht, dass die Rückkehr zur Normalität einfach wird. Es könnte aber bedeuten, dass die nach wie vor bestehenden Streitpunkte zwischen beiden Ländern im neuen Jahr mit mehr Gelassenheit angegangen werden können.

Schon die Freilassung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner im Oktober hatte die türkische Regierung mit dem ausdrücklichen Wunsch begleitet, im Verhältnis zur Bundesrepublik wieder Ruhe einkehren zu lassen. Der Fall Tolu ist das zweite derartige Signal innerhalb weniger Wochen. Die Freilassung soll wohl auch den von der Bundesregierung geäußerten Verdacht entkräften, wonach die türkische Seite unter fadenscheinigen Gründen deutsche Staatsbürger als Geiseln ins Gefängnis werfen lässt, um die Auslieferung türkischer Regierungsgegner aus Deutschland zu erpressen. Es gibt also am Ende eines katastrophalen Jahres für die deutsch-türkischen Beziehungen zumindest die Hoffnung, dass die Abwärtsspirale gestoppt ist. Susanne Güsten, Istanbul – Neue Westfälische

Brand: Freilassung Mesale Tolu lange überfällig

Deniz Yücel und die vielen namenlosen politischen Gefangenen unverzüglich freilassen

Ein Gericht in Istanbul hat am heutigen Montag die seit Ende April 2017 in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Das Ende der Untersuchungshaft für Mesale Tolu war lange überfällig. Mit der Inhaftierung der deutschen Staatsbürgerin hat die Türkei Völkerrecht gebrochen.

In unsere Erleichterung und Freude, dass Mesale Tolu nach sieben schweren Monaten im Gefängnis wieder mit ihrem Mann und ihrem kleinen Sohn vereint ist, mischt sich Bitterkeit angesichts der Tatsache, dass immer noch zahlreiche Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Bürger zu Unrecht in türkischer Haft sind. Die Namen Mesale Tolu und Deniz Yücel stehen zugleich beispielhaft für das Schicksal der vielen namenlosen politischen Gefangenen in der Türkei.

Die vom Gericht verhängte Ausreisesperre und die Meldepflicht machen Mesale Tolu bis zum Ende ihres Prozesses weiterhin zur politischen Gefangenen. Die Ausreisesperre muss aufgehoben werden. Deniz Yücel und auch die anderen aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürger müssen unverzüglich freigelassen werden. Wir werden nicht eher ruhen, bis sich das Recht durchgesetzt hat.

Aktuell gibt es insgesamt 28 Deutsche in der Türkei, die das Land nicht verlassen dürfen. In vielen dieser Fälle geht es um politische Vorwürfe, die von deutscher Seite als unberechtigt eingestuft werden.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

DasParlament
Buch schreiben

Leave a Reply

Your email address will not be published.