Meuthen: Verkleinerung der EU-Kommission ist richtig, reicht aber nicht aus

Entwurf der EU-Kommission für einen Billionen-Haushalt geht an jeder Realität vorbei

Meuthen: Verkleinerung der EU-Kommission ist richtig, reicht aber nicht aus

Den Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die Anzahl der EU-Kommissare von 28 auf 18 zu verringern und ein entsprechendes Rotationsprinzip einzuführen, kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

„Der Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die EU-Kommission zu verkleinern, geht in die richtige Richtung. Die EU-Kommission verschlingt mitsamt ihres ganzen Apparats unnötig viel Steuergeld und arbeitet nicht effizient genug, sodass ihre Verkleinerung Abhilfe schaffen würde.

Das reicht jedoch bei weitem nicht aus. Die EU-Kommission muss nicht nur verkleinert, sondern grundsätzlich reformiert werden. Sie ist im Laufe der Zeit immer politischer geworden. Das ist der falsche Weg. Stattdessen sollte sich die EU-Kommission auf ihre wesentliche und vernachlässigte Rolle als Hüterin des Rechts konzentrieren, denn das Recht wurde in der Vergangenheit permanent und ohne Konsequenzen gebrochen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler. Die EU verliert mit Großbritannien ihren zweitgrößten Nettozahler, der 2016 fast 14 Prozent des EU-Budgets aufgebracht hat. Dieser drastische Verlust auf der Einnahmenseite ficht die EU nicht an. Sie fordert, dass die Ausgaben von 2021-2027 auf 1279 Milliarden Euro steigen sollen. Das ist inflationsbereinigt ein Plus von fast 18 Prozent gegenüber den 1087 Milliarden Euro aus dem laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen.

Die Kommission hat offenkundig jeden Sinn für die Realität verloren. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dem Widerstand gegen diese Belastungen der anderen Nettozahlerstaaten um Österreich und die Niederlande anzuschließen. Deutschland trägt bereits mehr als 30 Milliarden Euro brutto jährlich zur Finanzierung der EU bei. Dieser Betrag muss gedeckelt werden. Am Einsatz für die deutschen Steuerzahler werden wir die Bundesregierung messen.“ Alternative für Deutschland

Vilimsky: „Verkleinerung der EU-Kommission sinnvoll“

„Die Verkleinerung der Kommission ist in Artikel 17 der EU-Verträge vorgesehen“

„Eine Verkleinerung der EU-Kommission, die wir seit längerem fordern, wäre ebenso machbar wie zu begrüßen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Wir unterstützen daher die Linie unserer Regierung, in der sich nun auch Bundeskanzler Sebastian Kurz für eine Verkleinerung der Kommission von 28 auf 18 Personen ausgesprochen hat“, so Vilimsky. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich kurz davor für eine derartige Verkleinerung des EU-Gremiums ausgesprochen.

„Die Verkleinerung der Kommission ist in Artikel 17 der EU-Verträge vorgesehen. Da ist die Rede davon, ihre Größe um ein Drittel zu verringern, was man mit der nächsten Bestellung 2019 umsetzen könnte“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter. Gerade jetzt, wo finanzielle Fragen, effiziente Mittelverwendung in der EU und Reformen debattiert würden, sei der richtige Zeitpunkt, um auch darüber zu sprechen, so Vilimsky.

Artikel 17 besagt: „Ab dem 1. November 2014 besteht die Kommission, einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt.“ Derzeit stellt jedoch jeder EU-Mitgliedsstaat einen Kommissar; sie besteht daher aus 27 Kommissaren und dem Kommissionspräsidenten. Freiheitlicher Parlamentsklub in Österreich

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