Militäreinsatz gegen Schlepper wahnwitzig

Deutschland darf bei Abschottung nicht mitmachen

Militäreinsatz gegen Schlepper wahnwitzig

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat es als „wahnwitzigen Plan“ verurteilt, einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper zu starten. Er warnte davor, mit einem UN-Mandat auch in Libyen zu intervenieren, um Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer zu verhindern. „Schiffe versenken statt Menschen retten. Damit wird Libyen weiter zerfallen – auf Kosten der Menschenrechte“, sagte Trittin in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Trittin warnt vor Zerfall Libyens

Offensichtlich habe die Weltgemeinschaft nichts aus dem Desaster der Libyen-Intervention von 2011 gelernt, die ganz Nordafrika destabilisiert habe. Der Grünen-Politiker warnte die Bundesregierung davor, bei einer Abschottungspolitik mitzumachen, „die nichts mehr mit europäischen Werten zu tun hat“. Die Außenpolitik Deutschlands hat nach den Worten von Trittin „ihren Kompass verloren“. Wenn es gegen Flüchtlinge gehe, suche Deutschland Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat. Wenn es aber um den Kampf gegen die islamistische Terrororganisation IS geht, scheue Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Vereinten Nationen. Neue Osnabrücker Zeitung

Die Absicht der EU, verstärkt gegen die Schleuser vorzugehen, die mit dem Flüchtlingselend im Mittelmeerraum Millionen verdienen, ist sinnvoll. Bedenken im Detail sind aber angebracht. So muss das angestrebte „robuste Mandat“ des Weltsicherheitsrats dringend genauer definiert werden. Ein Militäreinsatz auf libyschem Bürgerkriegsgebiet birgt unkalkulierbare Risiken; die Zerstörung von Flüchtlingsbooten wird wenig ausrichten, solange die dahinterstehenden kriminellen Strukturen nicht aufgeklärt und zerschlagen werden.

Bundesregierung und Opposition sollten sich daher zunächst darüber klar werden, was genau sie mit einem Kampfeinsatz gegen Schlepperbanden bewirken wollen, bevor sie plakativ, aber eben nebulös eine solche robuste Mission fordern. Dass die Tragödie im Mittelmeer gestoppt werden muss, ist allgemeiner Konsens – immerhin. Das wird aber nur mit einer Vielzahl von Maßnahmen funktionieren, die mit konkreten Hilfen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge beginnen müssen. Militär kann einen wichtigen Beitrag leisten, aber nicht die Lösung sein. Von Helmut Michelis Rheinische Post

Außenminister Steinmeier: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist in sein fünftes Jahr gegangen, ohne dass ein Ende der Kämpfe in Sicht ist. Wir stehen einer Flüchtlingskatastrophe gegenüber, wie wir sie in dieser Dimension noch nicht erlebt haben. 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 4 Millionen von ihnen in den Nachbarländern Syriens. Wenn wir die Tragödie, die sich im Mittelmeer abspielt, aufhalten wollen, müssen wir auch diesen Menschen helfen, bevor sie sich in ihrer Verzweiflung in die Hände der Schlepper begeben.

Libanon und Jordanien haben die Grenze ihrer Aufnahmekapazität längst erreicht. Wir dürfen sie mit dieser großen Last nicht alleine lassen. Bei der Berliner Flüchtlingskonferenz im letzten Jahr haben wir deswegen mit 40 Staaten und Organisationen einen Pakt geschlossen für Solidarität mit den Flüchtlingen, aber auch mit den Aufnahmeländern.“ Auswärtiges Amt

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