Mitgliedsstaaten im Osten verstehen die EU zunehmend als Sparkasse

Griechenland-Wahl: Wer abhebt, muss einzahlen

Mitgliedsstaaten im Osten verstehen die EU zunehmend als Sparkasse

Europa hat momentan zahlreiche Schäden zu melden. Zum Beispiel Länder wie Griechenland, die sich über Gebühr so hoch verschuldet haben, dass es der europäischen Solidargemeinschaft schwer fällt, immer wieder neues Geld an die Griechen zu verleihen. Oder die Krise, die durch die momentan ungezählte Menge an Flüchtlingen entstanden ist, die nach Europa streben. Vom Krieg in die Friedensregion Europa. Nicht nur, aber maßgeblich.

Im Jahr 2012 hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Mit der Auszeichnung wurde die Rolle der Union bei der Wandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem Kontinent des Friedens gewürdigt. Das weckt Begehrlichkeiten. In Frieden leben? Der Traum soll auch für außer-europäische Kriegsflüchtlinge Wirklichkeit werden.

Doch nicht alle Länder Europas wollen da mitmachen. Zählen die humanistischen Ideale wie die Würde des Menschen und die Orientierung am Wohl des Menschen nicht mehr als Grundwert innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft?

Der sozialdemokratische Europapolitiker Jo Leinen hat diese Woche eine feine Antwort auf solche Fragen gegeben: Mitgliedsstaaten im Osten verstehen die EU zunehmend als Sparkasse, in die man Geld einzahlt in der Hoffnung, wieder mehr Geld herauszubekommen. Auch auf England trifft das leider zu. Denn spätestens seit Maggy Thatcher als Regierungschefin an der Themse wetterte, sie wolle ihr Geld zurück, liegen die Briten Europa quer im Magen wie eine verdorbene Roster.

Spannung vor Wahlen in Griechenland- linke Syriza liegt in Umfragen knapp vorn

Der Gewinn aus den Krisen für Europa kann darin bestehen, dass die Staaten, die an der Union in Europa teilhaben wollen, gezwungen werden zu lernen, dass die Gemeinschaft nur funktioniert, wenn nicht einige Länder nur einzahlen und die anderen nur abheben. Für die EU besteht keine Zwangsmitgliedschaft. Und wer sich verirrt hat, darf auch wieder austreten. Jörg Riebartsch Ostthüringer Zeitung

Tsipras‘ Scherbenhaufen – Die griechische Finanzkrise ist nicht beendet

Egal, wer die Parlamentswahl in Griechenland gewinnt, ob Ministerpräsident Alexis Tsipras von der ultralinken Syriza-Partei oder sein konservativer Herausforderer Vangelis Meimarakis, eines ist gewiss: Die griechische Finanzkrise ist noch längst nicht beendet. Athen wird Europa noch sehr lange in Atem halten, auch wenn die ausufernde Flüchtlingskrise derzeit alles überlagert.

Der Popularitätsverlust des selbsternannten Heilsbringers Tsipras in seinem eigenen Volk ist leicht erklärbar. Viele seiner unrealistischen Versprechungen konnte er nicht halten, weil der Rest Europas ihm seine großen Ideen nicht finanzieren wollte. Viele Griechen müssen jetzt einsehen, dass es ihrem Land nach kaum mehr als einem halben Jahr Tsipras schlechter geht als je zuvor. Mit seinem chaotischen politischen Selbstfindungsprozess brachte Tsipras Griechenland an den Rand eines Grexits und verursachte einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen.

Vielen Griechen dämmert heute, dass sie versuchen müssen, ihre Schulden zurückzuzahlen, wenn sie weiterhin den Euro als Währung behalten wollen. Allerdings stellt sich die Frage, ob das überhaupt die beste Lösung ist. Niemand glaubt ernsthaft, dass Athen seine Schulden je wird begleichen können. Und offenbar nur die europäischen Regierungen gehen – naiv oder die Bürger bewusst irreführend – davon aus, dass sich das Land an die Sanierungsauflagen halten wird. Bisher hat Griechenland noch jede Vereinbarung gebrochen.

Das gilt auch für die Nea Dimokratia, der Partei von Oppositionsführer Meimarakis. Und Tsipras hat schon angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsieges die Sparauflagen in Brüssel zum Teil nachverhandeln will. In Europa sollte man sich auf ein viertes Hilfspaket einstellen. Bernd Hilder Thüringische Landeszeitung

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