Mögliche Hungerkrawalle in Griechenland

Ein hoher Preis: Oppermann (SPD) verlangt permanente Überwachung

Die Griechenland-Rettung kostet entweder die Glaubwürdigkeit der EU. Oder den sozialen Frieden in Hellas. Die SPD-Bundestagsfraktion will einem dritten Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sich die Athener Regierung scharfen Kontrollen der zugesagten Reformen unterwirft. Das kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ (Sonntagausgabe) an.

Mögliche Hungerkrawalle in Griechenland

SPD knüpft Ja zu Griechenland-Hilfe an harte Auflagen. Das Griechenland-Krisenszenario mag allen Beobachtern längst Überdruss bereiten. Aber schlimm wäre es, würde dieser Überdruss zum Verdruss auf die Akteure der Politik. Sie sind als Sachwalter der öffentlichen Belange bestellt, auch wenn’s schmerzt. Badische Neueste Nachrichten

Merkel-Rücktritt wegen Euro-Krise

„Merkel und Schäuble haben mit ihrer verfehlten Rettungsschirm-Politik den Euro-Karren völlig an die Wand gefahren. Anstatt schon vor Jahren die Einführung der Drachme als Zweitwährung in Griechenland voranzutreiben, haben sie die Öffentlichkeit eingeschüchtert und Milliarden an deutschen Steuergeldern in Griechenland veruntreut. Merkel und Schäuble müssen jetzt zurücktreten, bevor sie noch mehr Unheil anrichten – beispielsweise mit dem kolonialistischen Schäuble-Vorschlag, 50 Milliarden griechisches Volksvermögen einzuziehen und über einen Fonds zu verkaufen.“ FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Und wieder erlebt Brüssel die Stunde der Wahrheit, die nun wirklich entscheidende Sitzung, die allerletzte Minisekunde vor dem großen Knall. Derartige Ankündigungen haben ihren Schrecken mittlerweile verloren – und damit auch ihre Glaubwürdigkeit. Experten, Politiker und Journalisten schleichen mit übermüdeten Gesichtern durch die Gänge der sogenannten „Institutionen“ und überlegen, ob sie den Flug in den Sommerurlaub gleich stornieren oder doch noch einen Tag zuwarten. Angesichts möglicher Hungerkrawalle in Griechenland oder eines drohenden Staatsbankrotts, der sogar in eine neue Militärdiktatur münden könnte, sind Sorgen über den Sommerurlaub lächerlich. Die meisten der in Brüssel arbeitenden Menschen sind leidenschaftliche Europäer und würden viel dafür opfern, diese Europäische Union über die akute Krise zu retten.

Die Mischung aus grauer Erschöpfung und Zynismus entsteht aber, weil die politisch Verantwortlichen in Athen die Risiken eines Grexits viel lockerer zu sehen scheinen als die bösen Gläubiger. So viele Stunden sind inzwischen in Überzeugungsarbeit, Rechenkünste und Reformvorschläge investiert worden, dass die meisten nicht mehr wissen, ob sie sich gerade vor dem nächsten Sondergipfel befinden oder nach dem letzten. Und niemand versteht, wohin die griechische Regierung eigentlich zielt. Denn die neuen Vorschläge, die Athen pünktlich in der Nacht zu Freitag vorlegte, sind die Alten. Mehrwertsteuererhöhung, Reichensteuer, Heraufsetzung des Rentenalters, Verschlankung der Bürokratie – es war dieser Forderungskatalog, den die Regierung Tsipras bereits Ende Juni auf den Tisch gelegt und dann wieder zurückgezogen hatte, um stattdessen das Volk zu befragen.

Das Volk lehnte die Maßnahmen ab. Fünf Tage später werden sie in Brüssel erneut geprüft. Gleichzeitig fordern führende Funktionäre der Regierungspartei die Rückkehr zur Drachme. Traut man einer solchen Regierung zu, dass sie die nötigen Härten im Parlament durchsetzt – notfalls auch mit den Stimmen der Opposition? Selbst wenn an diesem Wochenende ein Kompromiss gefunden wird, dem sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch die Mitglieder der Eurozone zustimmen können, ist der Schaden irreparabel. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sämtliche Regeln, die sich die Staaten der Währungsunion gegeben haben, das Papier nicht wert sind. Die EZB darf bankrotte Banken nicht stützen? Längst geschehen. Kein Euroland darf durch die anderen vor dem Bankrott gerettet werden? Genau das geschieht gerade.

Und der neue Rettungsfonds ESM, der nur eingreifen darf, wenn die Eurozone als Ganzes bedroht ist und die Chance besteht, dass das unterstützte Land seine Schulden zurückzahlen kann, wirft schon bei seiner ersten Intervention alle Prinzipien über Bord. Journalisten und Wähler können ihre eigene Ansicht darüber haben, welcher Weg den höheren Preis kostet: Ein Ende mit Schrecken, der Verlust mehrerer hundert Milliarden Euro und eine explosive innenpolitische Entwicklung in Griechenland. Oder eine neue Runde an Forderungen, Zusagen und Wortbrüchen. Dass die Regierung Tsipras nach dem Schauspiel der letzten Monate nun wirklich ernsthaft den Kampf gegen Filz, Korruption und Steuerflucht aufnehmen will, glaubt in Brüssel und den Hauptstädten schon lange keiner mehr. Doch was das geringere Übel ist, darüber gehen die Meinungen in Berlin, Paris, Lissabon und Riga weit auseinander. Man wird also ein weiteres Mal Wunsch und Wirklichkeit zur Deckung bringen, damit das kleine Griechenland nicht die gesamte Eurozone sprengt. Von Daniela Weingärtner Mittelbayerische Zeitung

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