Müller (CSU) fordert Eingreifen der Vereinten Nationen in Syrien

Entwicklungspolitik ist Friedens- und Zukunftspolitik

Müller (CSU) fordert Eingreifen der Vereinten Nationen in Syrien

Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme vor allem aus Syrien nach Europa ein Eingreifen der Internationalen Staatengemeinschaft gefordert. „Wir brauchen eine neue Initiative der Vereinten Nationen. Die EU, Russland, die USA, Iran und die Türkei müssen über ihren Schatten springen und nach vier Jahren das grausame Morden vor Ort beenden. Wir brauchen eine Waffenruhe in Syrien. Was dort abläuft, ist unvorstellbar“, erklärte der CSU-Politiker in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.

Müller verlangte von den EU-Staaten auch mehr humanitäres Engagement für die Linderung der Not-Situation in den von Bürgerkrieg betroffenen Staaten im Mittleren Osten, aber auch in Staaten wie Libanon und Jordanien, die Millionen Flüchtlinge aufgenommen hätten. „Wenn wir vor Ort nicht mehr tun, werden sich die Menschen aufmachen, nach Deutschland und Europa zu kommen. Und wir können keine Mauer um uns herum bauen“, meinte Müller.

Kritisch äußerte sich der Bundesminister zum Verhalten der EU-Kommission, die viel zu spät bei der Unterstützung tätig geworden sei. „Es ist zynisch, wenn wir mit Brüssel um Hilfsgelder von einer Milliarde Euro für ein Notprogramm streiten müssen. Wenn wir nicht handeln, versündigen wir uns an den europäischen Werten“, schimpfte Müller. In den vergangenen drei Jahren seien in Syrien und den Flüchtlingscamps der Umgebung 100.000 Babys geboren worden. „Müssen uns erst wieder Bilder von erfrorenen Kindern wachrütteln oder schaffen wir es nicht, einmal drei Monate im Voraus zu reagieren“, so Müller weiter.

Die Weltstaatengemeinschaft, die 1.200 Milliarden Euro in Rüstungsgüter, aber nur 120 Milliarden Euro in Entwicklungszusammenarbeit investiere, müsse grundlegend umdenken. „Entwicklungspolitik ist Friedens- und Zukunftspolitik.“ phoenix-Kommunikation

Umfrage: 81 Prozent der Bundesbürger befürworten mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Die große Mehrheit der Bundesbürger will ein stärkeres entwicklungspolitisches Engagement der Bundesregierung. 81 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Deutschland seine internationale Zusage einhält, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Von diesem Wert ist Deutschland mit zuletzt 0,4 Prozent weit entfernt. 47 Prozent der Befragten zufolge sollte der Anteil Deutschlands sogar höher als 0,7 Prozent sein. Das ergab eine repräsentative Umfrage, die TNS Emnid im Auftrag der Stiftung Weltbevölkerung im August 2015 durchgeführt hat.

„Das ist ein klares Signal an die Bundesregierung: Sie darf nicht länger billige Versprechungen machen, sondern muss endlich ihre Karten offen auf den Tisch legen, wann und wie das international zugesagte 0,7-Prozent-Ziel umgesetzt werden soll“, betont Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung. „Es muss endlich deutlich mehr in die Entwicklung armer Länder, insbesondere in Gesundheitssysteme, investiert werden. Wenn die Bundesregierung dieses klare Meinungsbild der Deutschen ignoriert, wäre das ein Schlag ins Gesicht der Bundesbürger und der Menschen in Entwicklungsländern.“ Weitere Ergebnisse der Umfrage:

  • 89 Prozent der Befragten finden es wichtig, dass sich Deutschland für die Bekämpfung von Armut in Entwicklungsländern einsetzt. Für 42 Prozent ist das sogar sehr wichtig.
  • 95 Prozent sprechen sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung verstärkt für die Forschung und Entwicklung zu Armutskrankheiten engagiert.
  • Für 89 Prozent der Befragten ist es wichtig, dass sich Deutschland für die Erreichung der neuen nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen einsetzt.
  • Die Deutschen sind grundsätzlich bereit, selbst etwas zur Armutsbekämpfung beizutragen: Rund jeder Zweite würde eine Unterschriftenaktion unterstützen oder fair gehandelte Produkte wie Kaffee oder Schokolade kaufen.

Bei der repräsentativen Umfrage wurden deutschlandweit 1.004 Bundesbürger im Alter ab 18 Jahren befragt.

Über die Stiftung Weltbevölkerung: Die Stiftung Weltbevölkerung ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Sie hilft jungen Menschen, sich selbst aus ihrer Armut zu befreien. Ungewollte Schwangerschaften und Aids verschärfen die Armut und bedeuten für viele Jugendliche den Tod. Deshalb unterstützt die Stiftung Gesundheitsinitiativen sowie Aufklärungs- und Familienplanungsprojekte in Ostafrika und Asien. Ute Stallmeister Deutsche Stiftung Weltbevölkerung www.weltbevoelkerung.de

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