Nato bietet Montenegro Mitgliedschaft an

Nato-Einladung an Montenegro: Zwei Signale an Moskau

Nato bietet Montenegro Mitgliedschaft an

Die Nato zeigt, dass die Tür für neue Mitglieder offen bleibt. Aber sie ärgert Russland auch nicht allzu sehr – eine Einladung Georgiens wäre für den Kreml ungleich schwerer zu verdauen. Wer einen Blick auf die Karte wirft, weiß, dass von einer Osterweiterung diesmal keine Rede sein kann. Dietmar Ostermann Badische Zeitung

War die Nato berechtigt, Montenegro einzuladen, das 29. Mitglied des Militärbündnisses zu werden? Ganz ohne Zweifel ja. Die Regierung des Zwergstaates selbst hat ihr Interesse daran bekundet. Unabhängig davon kann die Nato einladen, wen sie will; es erwächst daraus keine Pflicht zur Mitgliedschaft. Russland auf der anderen Seite hat null Recht, einen fremden Staat zu bevormunden. Russland könnte ja selbst auch andere Staaten einladen, mit ihm ein Bündnis zu bilden, doch wird dem kaum jemand folgen. Jeder mögliche Interessent hat in Georgien und der Ukraine gesehen, wie rücksichtslos Moskau gegen schwächere Nachbarn vorgeht, sie bevormundet und ihnen Land raubt.

Nato bietet Montenegro Mitgliedschaft an

War es richtig, Montenegro einen solchen Schritt anzutragen? Da sind Fragezeichen zu setzen. Denn die Nato ist ein Bündnis von Demokratien, das sich gemeinsamen Werten verpflichtet fühlt. Wenn es auch nicht mehr, siehe Türkei, alles lupenreine Demokratien sind. Montenegro ist sehr stark von Oligarchen dominiert, inklusive der dazugehörenden Korruption, es ist allenfalls eine Demokratie im Aufbruch. Übrigens, wäre Russland eine Demokratie, könnte es auch Nato-Mitglied werden. Viele junge Russen haben davon 1990 nach dem Zusammenbruch des Kommunismus geträumt. Sie wurden von Putin mundtot gemacht. Grundsätzlich ist es zwar richtig, die unruhigen Balkan-Staaten in die westlichen Bündnisse Nato und EU zu ziehen. Nur so können sie den politischen Nationalismus und ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Rückständigkeit überwinden.

Abwarten wäre klüger gewesen

Geschieht das jedoch zu schnell, holt sich zum einen die Nato selbst Konflikte von „unreifen“ Mitgliedern ins Boot. Zum anderen befördert ein solcher Schritt Konflikte in den betreffenden Ländern. In Montenegro ist die Bevölkerung in der Nato-Frage tief gespalten. Das gilt auch für die Ukraine und Moldawien, mit Abstrichen für Georgien. Für eine schnelle Entscheidung spricht im Fall Montenegros nur, dass es Kreml-Strategie ist, solche „kippenden“ Länder zu destabilisieren. Doch dagegen sollte es auch andere Möglichkeiten geben. War die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt klug?

Das gewiss nicht. Es gibt genügend Konflikte mit Russland, da braucht man nicht noch einen weiteren. Zudem braucht man Moskau, um das drängendste Problem, Syrien, irgendwie zu lösen. Man hätte in dieser Lage besser alles unterlassen, was das Verhältnis weiter belastet. Im Fall des militärisch unbedeutsamen Mini-Staates Montenegro wäre Abwarten die klügere Variante gewesen. Dort ist Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft zurzeit ohnehin allemal wichtiger als eine sicherheitspolitische Richtungsentscheidung. Lausitzer Rundschau

Gauland: Stoltenberg muss den Dialog mit Russland suchen

Zur geplanten Aufnahme von Montenegro in die NATO erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Der Zickzack-Kurs des Westens gegenüber Moskau ist irritierend und gefährlich. Auf der einen Seite setzt sich anscheinend langsam die Erkenntnis in Brüssel durch, dass es unklug sein könnte, ganz ohne Russland die aktuellen Krisen angehen zu wollen. Anders lässt sich der Wille zur Wiederaufnahme der Gespräche im NATO-Russland-Rat nicht deuten.

Auf der anderen Seite ist es umso schlimmer, wenn NATO-Generalsekretär Stoltenberg im gleichen Atemzug Russland mit der Absicht, Montenegro aufzunehmen, vor den Kopf stößt. In dieser Sache hätte man gemeinsam mit Russland einen Weg suchen sollen. Dieses Verhalten ist arrogant und nicht dazu ausgelegt, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Es ist unklug, Russland von oben herab aus einer vermeintlichen Position der Stärke derartig zu behandeln. Stoltenberg muss erkennen, dass die NATO mehr Ziele mit Russland gemein hat, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates muss schnell erfolgen, um den Willen zum Dialog mit Russland glaubhaft zu bekräftigen.“ Alternative für Deutschland

Nato-Staaten laden Montenegro ins Bündnis ein

https://youtu.be/J7pL2pcRNqg

DasParlament

2 Antworten zu "Nato bietet Montenegro Mitgliedschaft an"

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