Nato-Gipfel – Kleine Fortschritte

Alles schaut auf Trump - Was wird aus der Nato?

Nato-Gipfel – Kleine Fortschritte

Es ist schon ein Fortschritt, wenn Trump nun immerhin erkannt hat: „Die Nato dient einem großartigen Ziel.“ Es stimmt: Die Allianz soll den Frieden sichern und Konflikte verhindern und lösen. Ist sie dazu noch in der Lage? Dass die Delegationen sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt haben, ist ein gutes Zeichen. Dass China als mögliche Bedrohung genannt wird, ist brisant, aber realistisch.¹

Die Nato feiert 70-jähriges Bestehen. Beim Jubiläums-Gipfel in London steht jedoch weniger die Feier als vielmehr die ungewisse Zukunft der Allianz im Mittelpunkt. Viele Mitgliedsstaaten üben heftig Kritik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron attestierte dem Bündnis kürzlich den „Hirntod“. US-Präsident Donald Trump beschwert sich regelmäßig, dass die USA für das Bündnis zu viel zahle. Im Augenblick ist es ihm besonders wichtig, im Heimatland zu punkten. Trump ist nach London gereist, obwohl er im Impeachment-Verfahren hätte aussagen sollen.

Welche Zukunft hat die Nato? Welche Herausforderungen kommen auf sie zu? Welche Reform braucht sie?²

Austritt aus dem Militärbündnis NATO

„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist falsch und fahrlässig, dass die Bundesregierung auf Druck von US-Präsident Donald Trump noch mehr Milliarden für die Aufrüstung verpulvert und jetzt auch noch anbietet, bei einem wesentlich geringeren Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu den USA einen gleichhohen Beitrag wie Washington zu den NATO-Gemeinschaftsausgaben beizusteuern. DIE LINKE fordert dagegen, die deutschen Ausgaben für den militärischen Teil der Gemeinschaftsausgaben der NATO einzusparen. Es ist wenig verwunderlich, dass die Zustimmung für eine NATO-Bündnisverteidigung angesichts der Eskalationspolitik gegen Russland und der Stationierung von NATO-Verbänden an der russischen Grenze auch in der deutschen Bevölkerung immer weiter erodiert.

Die Rüstungsausgaben aller 29 NATO-Staaten belaufen sich auf fast 1.000 Milliarden Dollar, während das zum Hauptfeind stilisierte Russland seinen Wehretat auf 61 Milliarden Dollar gesenkt hat. Die Bundesregierung muss US-Präsident Donald Trump endlich die Gefolgschaft verweigern und den Aufrüstungswahnsinn stoppen. Es wäre auch eine sozialpolitische Katastrophe, den deutschen Wehretat auf über 85 Milliarden zu steigern, so wie es die Bundesregierung in der NATO zugesagt hat, um zur stärksten Militärmacht auf dem europäischen Kontinent aufzusteigen.“³

¹Straubinger Tagblatt ²phoenix-Kommunikation ³Partei Die Linke im Bundestag

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