Nato/Russland: Außenpolitiker warnt vor überzogenen Erwartungen

Neuanfang nur Schritt für Schritt

Nato/Russland: Außenpolitiker warnt vor überzogenen Erwartungen

Vor der Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats an diesem Mittwoch in Brüssel hat Unions-Fraktionsvize Franz-Josef Jung (CDU) vor überzogenen Erwartungen gewarnt. „Das ist zwar ein wichtiges Zeichen, aber noch nicht der Neuanfang in den Beziehungen zu Russland“, sagte der Außenpolitiker Jung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Unions-Fraktionsvize Jung würdigt Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats als „wichtiges Zeichen“

Dieser Neustart werde „nur Schritt für Schritt“ möglich sein. Zu tief sitze das Misstrauen seit der Annexion der Krim durch Russland vor zwei Jahren. Jung unterstrich das Interesse des Westens an offenem Dialog und Zusammenarbeit. „Es gibt aber bisher keinerlei belastbare Signale, dass Moskau zu einem echten Neuanfang gewillt wäre“, bedauerte der frühere Verteidigungsminister.

Nach seinen Worten kann es daher jetzt nicht um „das große Design“ gehen wie zum Beispiel eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon. Wegen der angespannten sicherheitspolitischen Lage wird es laut Jung im NATO-Russland-Rat vor allem nötig sein, Missverständnisse oder neue Konfrontationen möglichst schnell ausräumen zu können. Insofern sei die Wiederaufnahme der Gespräche von hoher Bedeutung für die Bildung von Vertrauen.

Entscheidend für einen Neuanfang in den EU-Russland-Beziehungen wäre letztlich die Aufhebung der bis zum 1. Juli 2016 geltenden Sanktionen. Angesichts seiner prekären wirtschaftlichen Lage brauche Russland die EU dringend als Handels- und Investitionspartner, erklärte der CDU-Politiker. Aber eine Aufhebung liege auch im EU-Interesse. Bedingung wäre allerdings die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs. Neue Osnabrücker Zeitung

NATO-Russland-Rat darf nicht zum Persilschein für Putin werden

Zum ersten NATO-Russland-Rat seit 2014 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorf: „Es ist richtig, dass Russland und die NATO wieder an den grünen Tisch zurückkehren. Ohne funktionierenden Dialog zwischen Brüssel, Washington und Moskau sind die zahlreichen Konflikte in Europas Nachbarschaft nicht zu lösen. Zugleich darf das Treffen nicht zum Persilschein für Präsident Putin werden. Die Situation in der Ostukraine ist nach wie vor von Gewalt gekennzeichnet, trotz vereinbarter Waffenruhe flammen täglich neue Gefechte auf. Solange Russland die Maßgaben des Minsk II-Abkommens nicht umsetzt, bleibt der Weg zur Aufhebung der Sanktionen versperrt. Ziel muss es sein, eine dauerhafte politische Lösung, die Rückkehr zum Respekt für das Völkerrecht und ein Ende der Gewalt zu erreichen.“ FDP

Pazderski: Nato-Russland-Rat muss seiner Verantwortung gerecht werden

„Es ist allem voran ein positives Zeichen, dass der Nato-Russland-Rat nach so langer Zeit endlich wieder zu Gesprächen zusammenkommt. Allerdings sind die Gräben tief geworden, die wir vor nicht allzu langer Zeit bereits als überwunden glaubten.

Es ist nun wichtig, dass beide Seiten die Provokationen und Schuldzuweisungen einstellen. Es müssen Schritte aufeinander zu gemacht werden. Dazu gehört auch der Abbau der gegenseitigen Sanktionen. Der Dialog muss der angespannten Sicherheitslage in der Welt und in Europa gerecht werden. Das ist eine Verantwortung. Sie liegt auf beiden Seiten und muss von allen Beteiligten wahrgenommen werden.“ AfD

Außenminister Steinmeier zu NATO-Russland-Rat

Ich begrüße, dass wir jetzt auch die letzten Hindernisse beiseite geräumt haben und der NATO-Russland-Rat in Kürze seine wichtige Arbeit wieder aufnehmen kann. Es ist gut, dass wieder miteinander geredet wird. Es gibt viele Fragen und Themen, bei denen auch ein förmlicher Dialog des Bündnisses mit Russland nicht nur nützlich, sondern auch erforderlich ist.

Pofalla unterstützt Rückkehr Russlands in die G8

Nach dem jüngsten deutsch-russischen Meinungsaustausch im Rahmen des „Petersburger Dialogs“ in der russischen Stadt Sotschi unterstützt der deutsche Dialog-Vorsitzende, der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Wiederaufnahme des Landes in den Kreis der acht wichtigsten Industrieländer (G8). „Die Bereitschaft der Russen, auf Europa und den Westen zuzugehen, ist deutlich erkennbar“, sagte Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) in einer Bilanz des Meinungsaustausches in Sotschi. „Wenn diese Entwicklung anhält, besteht eine gute Chance, dass Russland beim G-8-Gipfel im nächsten Jahr wieder dabei sein kann“, betonte Pofalla. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise war die G-8-Mitgliedschaft Russlands suspendiert worden. Rheinische Post

Alte Feindschaft rostet nicht

Die Ursachen und Folgen des IS-Terrors beschäftigen uns an den meisten Nachrichtentagen so sehr, dass wir eine potenziell viel größere Bedrohung fast aus den Augen verloren haben: die russischen Atomraketen. Sie sind innerhalb weniger Minuten einsatzbereit und in der Lage, uns vollständig zu vernichten. Wie real die Gefahr ist, zeigt ein Blick ins Jahr 1995. Damals hatten norwegische Forscher eine Rakete in den Himmel geschossen, um Nordlichter zu erforschen. Unglücklicherweise ähnelten Flugroute und -geschwindigkeit einer nahenden US-Atomrakete derart, dass der russische Präsident Boris Jelzin eilig den Atomkoffer hervorholte. Allein die Tatsache, dass es damals ein gutes Vertrauensverhältnis zu den USA gab, verhinderte die Katastrophe. Heute, 21 Jahre danach, sähe das womöglich anders aus.

Das Vertrauen zwischen den USA und der Nato auf der einen und Russland auf der anderen Seite ist zerstört. Eine mühsam aufgebaute Partnerschaft ist einer feindseligen Gegnerschaft gewichen. Stellenweise ist dieser neue Kalte Krieg auch schon recht heiß geworden: Unterschiedliche, teilweise sich widersprechende Kriegsziele in Syrien und regelmäßige gezielte Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Kampfpiloten bergen immer wieder das Risiko einer auch kurzfristigen direkten militärischen Konfrontation.

In einer solchen Situation der zunehmenden Spannungen ist die Reaktion der USA, eine dritte Kampfbrigade nach Europa zu verlegen, legitim und folgerichtig. Es geht dabei nicht um eine leichtfertige Provokation Russlands, sondern um eine Reaktion auf eine nicht enden wollende Provokationskette, die ihren Höhepunkt in der Annexion der Krim hatte. Nur aus einer Position der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Stärke heraus lassen sich solche Aggressionen (hoffentlich) eindämmen.

Eine Nebenwirkung darf dabei allerdings nicht übersehen werden: Die Aufrüstung der USA in Osteuropa ist Wasser auf die Mühlen der dort regierenden Nationalisten. Und da diese die Europäische Union zunehmend von innen heraus beschädigen, nutzt das in gewisser Weise – ausgerechnet – den Russen. Alexander Marinos, Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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