Netanjahu gießt neues Öl ins Nahost-Feuer

Absurdes Theater: Einlassungen von Israels Regierungschef

Netanjahu gießt neues Öl ins Nahost-Feuer

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheint das Wasser bis zum Halse zu stehen. Sonst müsste er nicht den einstigen palästinensischen Großmufti des Jahres 1941 bemühen, um die Gewalt-Entwicklung im Nahen Osten zu erklären. Jenen Amin al-Husseini als Kriegsverbrecher und Holocaust-Einflüsterer zu brandmarken, um das Vorgehen gegen die palästinensischen Nachbarn seit Jahrzehnten zu rechtfertigen, ist in höchstem Maße unseriös.

Natürlich war dieser Mann in gewisser Weise ein Nazi-Kollaborateur. Aber mit dem jetzigen Aufstand vor allem junger Palästinenser gegen die israelische Besatzungsmacht hat er nun wirklich gar nichts zu tun. Mit dieser absurden Logik, nach der die Palästinenser Mitschuld an der Judenvernichtung tragen und demzufolge die aktuelle Gewalt gegen diese Volksgruppe gerechtfertigt ist, beschädigt Netanjahu nur das Gedenken an die Schoah. Wer soll den Mann nach solcherart bizarren Worten noch als ernsthaften Gesprächspartner akzeptieren?

Dem Premier setzen angesichts der extrem ernsten Lage im eigenen Land offenbar national-religiöse Siedler und Terroristen aus dem Palästinenserlager gleichermaßen zu. Anstatt aber etwas zur Beruhigung der Lage zu tun und zum Beispiel einen Baustopp für jüdische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu verkünden, gießt Netanjahu noch Öl ins Feuer. Er schafft immer wieder neue Probleme, statt die alten zu beseitigen.

Gerade weil wir Deutsche angesichts des Holocausts eine historische Verantwortung für Israel haben, müssen wir immer wieder den Finger in die Wunde legen: Die Gegner in Nahost tragen beide Schuld an der gegenwärtigen Lage und können den Gordischen Knoten nur gemeinsam zerschlagen. Axel Zacharias Thüringische Landeszeitung

Netanjahus Verzerrung der Geschichte: Palästinenser stiftete Hitler zu systematischer…

Merkel muss Netanjahu vom Eskalationskurs abbringen

„Die deutsche Bundeskanzlerin muss den israelischen Ministerpräsidenten öffentlich, nachdrücklich und nachhaltig darauf aufmerksam machen, dass Netanjahu die Sicherheit Israels und die Lebensbedingungen Palästinas erneut verspielt“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. „So richtig und wichtig es ist, dass die Bundesregierung die unhistorische Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zur Verantwortung für den Holocaust zurückgewiesen hat, so sehr muss sie die friedliche Lösung des Nahostkonflikts ins Zentrum ihrer politischen Bemühungen in der Region rücken.“ Gehrcke weiter:

„Die tödlichen Attacken auf Israelis sind zu verurteilen. Die Gewalttätigkeiten der israelischen Armee und Sicherheitsorgane eskalieren den Konflikt weiter. Eine Zunahme von tödlichen Auseinandersetzungen in Israel und in Palästina, eine mögliche dritte Intifada können nur verhindert werden, wenn endlich die israelische Politik gegenüber den berechtigten Forderungen der palästinensischen Bevölkerung geändert wird. Dazu muss Israel den Siedlungsbau stoppen und darf eine friedliche Lösung nicht länger blockieren.

Vor diesem Hintergrund muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass Palästina Vollmitglied der Vereinten Nationen werden kann. Die Bundesregierung sollte dazu die französische Initiative im Weltsicherheitsrat unterstützen. Frankreich schlägt vor, nicht nur Verträge über eine Zwei-Staaten-Lösung abzuschließen, sondern will auch einen Termin für den Abschluss der Endstatusverhandlungen benennen. Verhandlungen zum Krieg in Syrien, wie sie der UNO-Sonderbeauftragte de Mistura vorantreibt, sind unverzichtbar, wenn man Israels Sicherheit nicht eines Tages durch eine gewaltsamen Front des IS und solcher radikalen Terrororganisationen wie der Al Nusra Front gefährdet sehen will. Wer die Gewalt im Nahen Osten stoppen will, muss jetzt endlich die Rechte des palästinensischen Volkes konsequent vertreten. Das fordert die LINKE von Bundeskanzlerin Merkel.“ DIE LINKE im Bundestag

DasParlament

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