Netanjahu setzt seinen Notruf an der falschen Stelle ab

Der diplomatische GAU

Israels Premier torpediert die Iran-Gespräche schon seit 2013, als es dort noch gar nicht um Inhalte ging. Mit einer solchen Haltung gewinnt man keine Verbündeten. Noch verheerender wirkt, dass Netanjahu seinen Notruf an der falschen Stelle absetzt: Die US-Politik in dieser Frage wird von Obama bestimmt, nicht vom Kongress. Für eine Brandrede wäre die UNO der bessere Ort. Von der Inszenierung bleibt deshalb wenig mehr als der Egotrip eines Wahlkämpfers, der riskiert, Israels Sicherheitsinteressen zum Spielball der amerikanischen Innenpolitik zu machen. – Badische Zeitung

Benjamin Netanyahu

Sie konnten sich nie wirklich leiden. Und ab heute wird sich auch das letzte Quäntchen professionelles Wohlwollen zwischen Benjamin „Bibi“ Netanjahu und Barack Obama verflüchtigen. Mit seiner unerwünschten Rede zur Verhandlungsstrategie des amerikanischen Präsidenten im Atomkonflikt mit dem Iran vor dem Kongress in Washington begeht Israels Premierminister einen Tabubruch, der lange nachwirken wird. Israels Regierungschef verlangt die komplette Unschädlichmachung der iranischen Atom-Infrastruktur und damit ein Stoppschild für jede Urananreicherung. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland sind trotz berechtigter Skepsis willens, den Iran als zivile Atommacht zu dulden – wenn durch ein striktes Überwachungsregime gewährleistet ist, dass Teheran nicht doch binnen eines Jahres unerkannt eine Atomwaffe bauen kann. Kurzum: Obama setzt auf Ausgleich mit Teheran.

Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal

Netanjahu hält das, gegen den Rat der eigenen Geheimdienste, für ein fahrlässiges Spiel mit der Sicherheit Israels. Er will keinen „Deal“. Er will Teherans Kapitulation. Seine Alles-oder-nichts-Strategie ist mit dem, was Amerika und die anderen Verhandlungspartner anstreben, unvereinbar. Man stelle sich nun einmal vor, was in Tel Aviv und Jerusalem los wäre, wenn in der Knesset die missgünstige Opposition heimlich einen auswärtigen Staatschef eingeladen hätte, um dem amtierenden Regierungschef bei einem derart sensiblen Thema öffentlich in die Parade zu fahren. Genau das hat John Boehner, der machttrunkene Anführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, gemacht, als er Netanjahu nach Washington bat. Dass der Israeli die Offerte unmittelbar vor den Wahlen im eigenen Land am 17. März annahm, um am prestigeträchtigsten Rednerpult der westlichen Welt für die Menschen daheim den Winston Churchill zu geben, legt seinen fragwürdigen Charakter frei. Die größte Schutzmacht, die Israel je haben wird, derart zu verprellen, ist staatsmännisches Versagen. Gewinnen wird niemand. Nur die Mullahs in Teheran lachen sich ins Fäustchen über den Keil, den Netanjahu in das israelisch-amerikanische Verhältnis treibt. – Von Dirk Hautkapp, Neue Westfälische

Falsche Rede am falschen Ort

„Es ist die falsche Rede am falschen Ort“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts des umstrittenen Auftritts von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Liebich weiter: „Die Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem US-Kongress ist ein Affront. Netanjahu desavouiert die Bemühungen der US-Administration von Präsident Barack Obama um eine Verhandlungslösung im Streit um das iranische Atomprogramm. Die Forderungen des israelischen Wahlkämpfers nach mehr Sanktionen oder gar militärischen Maßnahmen gegen den Iran mag zwar manchen Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus erfreuen, ist aber ein Spiel mit dem Feuer. Der enge Schulterschluss zwischen den Republikanern und dem Scharfmacher aus Israel versetzt all jene in große Sorge, die auf eine friedliche Lösung in Nahost setzen.“ – DIE LINKE

 

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