Netanjahus vierte Regierung ist auf Konfrontation angelegt

Israels neue Regierung ist ein Alptraum für Palästinenser

Nach der Bildung einer rechts-religiösen Koalition in Israel sehen die Palästinenser für den Friedensprozess in Nahost schwarz. Der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Siedlerpartei von Naftali Bennett unterzeichneten heute den Koalitionsvertrag.

Netanjahus vierte Regierung ist auf Konfrontation angelegt

Wenn Wünsche wahr werden, wird manchmal ein Alptraum draus. Dies widerfährt gerade Benjamin Netanjahu, der eine stramm rechte Koalition wollte. Kaum dass er sie hat, scheint er sich nach liberalen Geistern zu sehnen. Denn seiner Regierung fehlt das Feigenblatt, dank dessen es früher ein Leichtes war, den eigenen Friedenswillen zu bekunden und an den besetzten Gebieten festzuhalten. Mit der alten Arbeitsteilung – die einen reden über eine Zwei-Staaten-Lösung, die anderen bauen Siedlungen – ist es nun vorbei. Netanjahus vierte Regierung ist auf Konfrontation angelegt, sowohl außen- wie innenpolitisch. Zu ihrem Selbstverständnis gehört, palästinensische Eigenstaatlichkeit zu verhindern, indem man das Westjordanland mit Siedlungen zupflastert. Nur wenn die Welt Israel klar macht, dass das einen Preis hat, wird es ein Umdenken geben. Frankfurter Rundschau

Obama gratuliert Netanyahu und betont die “Bedeutung” der Zweistaatenlösung

US-Präsident Barack Obama, gratulierte in einer Botschaft Benjamin Netanyahu zur Bildung einer neuen israelischen Regierung und betonte die “Wichtigkeit” einer Zweistaatenlösung.

“Präsident Obama freut sich auf die Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Netanyahu und seiner neuen Regierung”, heißt es in der Erklärung die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

“Der Präsident hat betont, dass die Vereinigten Staaten großen Wert auf die enge Zusammenarbeit von Militär, Geheimdienst und Sicherheit mit Israel legen, die eine tiefe und bleibende Partnerschaft zwischen beiden Ländern widerspiegelt. Wir freuen uns auch auf die Fortsetzung der Verhandlungen über eine Reihe von regionalen Fragen, einschließlich der internationalen Verhandlungen den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern und der Bedeutung der Verfolgung einer Zweistaatenlösung.”

Unmittelbar nach den Wahlen am 17. März hatte die Obama-Regierung eine “Neubewertung” angekündigt, wie sie Israel in internationalen Gremien verteidigen könnte. Der Grund war Netanyahus scheinbarer Rückzug aus der Zweistaatenlösung, die er am Vorabend der Stimmabgabe verkündet hatte.

Netanyahu sagte später, dass er missverstanden wurde und meinte, dass er nicht glaubte das die Region zum jetzigen Zeitpunkt bereit für eine Zwei-Staaten-Lösung wäre und fügte hinzu, dass er diese aber begünstigen werde. Die US-Regierung entkräftete kurze Zeit danach ihre Aussage über die “Neubewertung” der Beziehung, obwohl Beamte deutlich machten das sie warten wollten um zu sehen, ob die neue israelische Regierung dazu bereit ist einen palästinensischen Staat neben Israel zu akzeptieren.

Die Koalition die Netanyahu am Mittwochabend gebildet hat, besteht aus einer Mehrheit von nur einem Sitz in der Knesset und gilt als die am weitesten rechts gelehnte in der Geschichte Israels. In ihr befinden sich Top-Persönlichkeiten, die gegen eine Zwei-Staaten-Lösung eingestellt sind.

Die Regierungen von Obama und Netanyahu, sind uneins über den Rahmen eines Atomabkommen zwischen dem Iran und den Weltmächten. Dies hat Netanyahu in seiner Rede vor dem US-Kongress, zwei Wochen vor den israelischen Wahlen im März, ausgeführt. Redaktion Israel-Nachrichten.org

 

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