Neue Hilfe für Palästina: EU unterstützt Wiederbelebung von Ost-Jerusalem

PLO-Forderung nach Nichtanerkennung Israels: Signal der Verzweiflung

Neue Hilfe für Palästina: EU unterstützt Wiederbelebung von Ost-Jerusalem

Nahost-Konflikt – Annäherung in weiter Ferne: Es gab einmal Zeiten, und die sind noch gar nicht lange her, in denen es undenkbar gewesen wäre, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Brüssel reist, während der US-Vizepräsident in Israel weilt. Natürlich wären beide Politiker zusammengekommen und hätten über den Friedensprozess beraten. Von dem allerdings kann nicht mehr die Rede sein. Er liegt, bestenfalls, auf Eis. Mit der Entscheidung von Donald Trump, die Botschaft der USA nach Jerusalem zu verlegen, ist eine Annäherung in weite Ferne gerückt. Abbas hat Trumps Vorlage nur allzu gerne angenommen, um die Empörung über die USA zu inszenieren. Straubinger Tagblatt

PLO-Forderung nach Nichtanerkennung Israels: Signal der Verzweiflung

Die Frage der gegenseitigen rechtlichen Anerkennung ist von hohem, wenn auch im Falle Israel/Palästina vornehmlich symbolischem Wert. Fänden ernsthafte Verhandlungen zwischen beiden Seiten statt, wäre dies eine natürliche Anerkenntnis, und es erübrigte sich, die Frage danach zu stellen. Die Verhandlungen aber sind seit Jahren tot, und der Hauptgrund dafür liegt in der Weigerung Israels, die Schaffung der Grundlagen eines palästinensischen Staates zuzulassen.

Insofern kommt die aktuelle Forderung nach einer formellen Nichtanerkenntnis Israels durch die palästinensischen Autoritäten vor allem einem Zu-Ende-formulieren der Faktenlage gleich – und ist kein Infragestellen Israels als Staat. Die Frage ist höchstens, ob jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist. Aber es ist wohl in erster Linie ein Signal palästinensischer Verzweiflung.

Es will sagen: Wie können wir Ja zu einem Staat sagen, dessen Ministerpräsident uns das Recht auf Souveränität abspricht; dessen Staatspräsident unverhohlen die Ein-Staaten-Lösung propagiert; der gegen internationales Recht unseren Teil Jerusalems zu seinem Staatsgebiet erklärt hat; und der mit jeder neuen Siedlung im Westjordanland einen Staat Palästina planmäßig zu verunmöglichen sucht.

Die Adressaten dieses Signals sind nicht Netanjahu oder Trump. Von denen, das wissen die Palästinenser, haben sie nichts zu erwarten. Es richtet sich an Europa, die dritte Welt, vor allem aber an die israelische Zivilgesellschaft. neues deutschland

Mit Fördermitteln in Höhe von 42,5 Mio. Euro will die Europäische Union die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung in Ostjerusalem, im Gazastreifen und im Westjordanland verbessern. Die EU-Kommission beschloss, damit gezielte Projekte zur Resilienz der Palästinenser und insbesondere zugunsten junger Menschen und des privaten Sektors zu fördern.

Der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sagte dazu: „Mit diesem neuen Hilfspaket unterstützt die EU weiterhin die palästinensische Bevölkerung auf ihrem Weg zu einem eigenen Staat auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung, mit Jerusalem als Hauptstadt Israels und Palästinas. Die Europäische Union unterstützt mit ihren Investitionen sowohl Unternehmen wie auch die Jugend, Schulbildung und den Zugang zu sauberem Wasser im Gazastreifen, die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Finanzierung von Bildung und Gesundheitswesen.“

Die verabschiedete Förderung umfasst:

14,9 Mio. Euro für Maßnahmen in Ostjerusalem, um den palästinensischen Charakter der Stadt aufrechtzuerhalten und gegen die besorgniserregende Verschlechterung der sozioökonomischen Indikatoren, u. a. die weit verbreitete Armut, vorzugehen. Im Mittelpunkt der Projekte stehen Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen für besseren Schutz, Jugend und Bildung sowie zur Förderung der Privatwirtschaft, mit dem allgemeinen Ziel, die Wirtschaftsentwicklung voranzubringen.

27,6 Mio. Euro für die Unterstützung des Aufbaus eines demokratischen und rechenschaftspflichtigen Palästinenserstaates durch gezielte politische Reformen, die Konsolidierung des Haushalts, die Stärkung von Unternehmen und KMU, den Ausbau der palästinensischen Zivilgesellschaft und die Gewährleistung des Zugangs zu Wasser und Energie.
Das neue Hilfspaket wird von der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) finanziert, eine der Hauptfinanzierungsquellen der EU-Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung. Es ergänzt die bereits genehmigten EU-Mittel in Höhe von 158,1 Mio. Euro, die der Palästinensischen Behörde als direkte finanzielle Unterstützung für die Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben (Gehälter und Ruhegehälter, Hilfe für bedürftige palästinensische Familien, Zahlungsrückstände von Krankenhäusern in Ost-Jerusalem) und öffentlicher Dienstleistungen bereitgestellt werden. Darüber hinaus flossen 107 Mio. Euro an das UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge. Schließlich wurden 18 Mio. Euro für die Förderung produktiver Investitionen sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen zur Verfügung gestellt. Europäische Union

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