Neuer Premierminister – Kollision mit der Realität

Auch mit Johnson sind die Briten Partner

Neuer Premierminister – Kollision mit der Realität

Den neuen Premierminister Johnson erwartet eine harsche Kollision mit der Realität. Was er zum EU-Austritt während des sechswöchigen Wahlkampfes von sich gab, war wenig mehr als Schwadroniererei. Er hatte erklärt, dass er die Scheidungsrechnung nicht bezahlen und den Backstop streichen will. Nähme man diese Statements ernst, wäre ein No-Deal-Brexit die Konsequenz, denn die EU kann sich auf solche Forderungen nicht einlassen.¹

Queen Elizabeth II. hat 13 Premierminister(innen) ernannt. Der 14. ist sicher der ungewöhnlichste. Ein gnadenloser Populist. Einer, der den Applaus der Masse liebt, die nüchterne Präzision der Fakten eher nicht. Einer, der Wendigkeit als politisches Instrument anerkennt. Und auf die Frage, welche Überzeugungen er habe, sagt: „Ich bin gegen die EU und gegen die Todesstrafe.“ Das lässt doch Spielraum für Verhandlungen an anderer Stelle.

Boris Johnson ist gerne Bad Boy, Biografen beschreiben ihn als Narziss. Aber Johnson ist auch ein überzeugter Demokrat und ein Marktwirtschaftler mit kosmopolitischem Hintergrund. Der ehemalige Elite-Schüler spricht so gut französisch wie Ursula von der Leyen.

Also: Keine Panik. Mit diesem Mann kann und muss die EU arbeiten. Großbritannien bleibt Partner eines vereinten Europa. Das hatte schon Johnsons Vorbild Churchill vorausgesagt, es gilt auch für die Post-Brexit-Zeit. Großbritannien braucht die EU, vor allem den Warenaustausch. Die britische Handelsbilanz ist tiefrot. Die Verhandlungsmasse für Johnson beim Brexit ist null. Die EU wird das Abkommen nicht aufschnüren, und eine sicherheits- und wirtschaftspolitische Kooperation ist auch über bilaterale Verträge möglich.

Angela Merkel hat schon ganz andere politische Kaliber geknackt und in Verhandlungen gezwungen, von Erdogan bis Putin. Auf Donald Trump hat sich Merkel unter anderem mit einem „Playboy“-Interview vorbereitet, in dem der Macho aus New York viel preisgab. Sie wird die Portraits über Johnson studieren und dabei auf einen Mann stoßen, der früh unterschätzt wurde, aber über seine Bühnentauglichkeit und seine Rhetorik Zustimmung fand. Ein Entertainer im Amt – auch das hat Merkel mit Silvio Berlusconi schon erlebt. Und gut hinbekommen.²

BDI zur Entscheidung der britischen Konservativen, Boris Johnson zum Parteivorsitzenden zu ernennen: Drohungen aus London sind schädlich und kommen wie ein Bumerang zurück

Zur Entscheidung der britischen Konservativen, Boris Johnson zum Parteivorsitzenden zu ernennen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Drohungen aus London sind schädlich und kommen wie ein Bumerang zurück“

„Die Wirtschaft braucht jetzt dringend eine Regierung im Vereinigten Königreich, die durchsetzbare Entscheidungen fällt. Drohungen aus London, ungeordnet aus der EU auszuscheiden, sind schädlich und kommen wie ein Bumerang zurück. Sie verstärken die bereits eingetretenen Schäden in der Wirtschaft.

Der künftige Premierminister muss sich für einen geordneten Übergang einsetzen. Das Austrittsabkommen darf nicht nachverhandelt werden. Es steht für möglichst wenig Friktion im Außenhandel, stabile Verhältnisse an den Außengrenzen und für Sicherheit in Arbeitnehmerfragen.

Klar ist: Die Rahmenbedingungen für alle Beteiligten werden sich nach dem Brexit verschlechtern. Wenn die künftige Regierung in London die Weichen jetzt falsch stellt, können schwere Schäden für den Außenhandel mit dem Königreich und die Investitionen auf der Insel sehr rasch eintreten.

Das Risiko eines harten Brexit bleibt sehr hoch. Auch wenn es die Unternehmen schmerzt, bleibt eine gute Vorbereitung das Gebot der Stunde. Nur so lassen sich die Folgen im Zaum halten.“³

¹Straubinger Tagblatt ²Rheinische Post ³BDI Bundesverband der Dt. Industrie

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