Neuwahlen in Österreich wegen FPÖ-Affäre Korruption statt Freiheit

Warnschuss aus Ibiza - Das Strache-Video hat Österreichs Regierung im Rekordtempo zu Fall gebracht.

Neuwahlen in Österreich wegen FPÖ-Affäre Korruption statt Freiheit

Die Aufnahmen haben die düstere Gesinnung von Strache und seinem Adlatus Johann Gudenus entlarvt. Die FPÖ-Männer haben höchst fragwürdige Deals mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte besprochen. Sie haben Wege diskutiert, die „Kronen-Zeitung“ auf FPÖ-Linie zu bringen. Sie haben mutmaßlich illegale Formen der Parteispenden über einen zwischengeschalteten Verein diskutiert und dergleichen mehr. Was davon strafrechtlich relevant ist, ist derzeit noch unklar. Die Ermittlungen laufen. Klar aber ist jetzt schon: Das Video hat die erschreckenden Auswüchse rechter Politik offenbart, die derzeit in ganz Europa auf dem Vormarsch ist – und die einzudämmen bisher nicht gelingt.¹

Österreichs Bundespräsident trifft den Nagel auf den Kopf. Das Land brauche, sagte Alexander Van der Bellen, den Neuaufbau des Vertrauens. Er formulierte noch genauer: Es gehe „in diesem Sinne“ um einen Neuaufbau, sagte er und meinte: Wem bei einer Wahl das Vertrauen geschenkt wird, habe sein Amt „in Demut“ auszufüllen. Demut – das ist eine Charaktereigenschaft, die die rechtskonservativen bis rechtsradikalen Strömungen einer Gesellschaft nicht einbringen können in den politischen Diskurs. Ihre Strategie ist stets eine, die auf den eigenen Vorteil zielt und das Übervorteilen von Mitmenschen zum Programm hat.

Das Video, das Österreichs Ex-Vizekanzler Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin zeigt, macht das auf erschütternde Weise klar. Straches Rücktritt war zwingend. Seine Verteidigungsstrategie zielt – wie stets bei Verwicklung in Skandalen – auf die Boten. Er versucht einen Angriff auf den Journalismus und den Verrat, um das Thema der Käuflichkeit von Politikern zu verdecken. Der Vorgang zeigt die fehlende Seriosität des Personals dieser angeblich Freiheitlichen Partei Österreichs. Damit verbunden ist eine fragwürdige politische Strategie auch des österreichischen Bundeskanzlers. Sebastian Kurz hat mit einem ausgeklügelten Plan eine Koalition mit der FPÖ organisiert, weil er nur so ins Amt kommen konnte. Dass er nun erklärt, genug sei genug, ist ein untauglicher Versuch, seinen Pakt mit diesem zweifelhaften Partner zu relativieren. Er hat ihn aber geschlossen. Das ist sicher nicht das Hauptthema dieser Affäre. Aber ein Kurz-Lob, wie es der Europa-Spitzenkandidat der Union, Weber, und die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer formulieren, ist definitiv nicht angemessen.

Bislang gibt es keinen direkten Zusammenhang zur politischen Lage in Deutschland, obwohl erst kürzlich FPÖ und AfD sich im Zusammenhang mit der Europawahl Seite an Seite präsentierten. Ähnlichkeiten zur Parteispendenaffäre der deutschen Rechten sind indes unabweisbar. AfD, FPÖ – es ist erschütternd, wie verkommen die politische Rechte geworden ist! Eine Woche vor der Europawahl eröffnet die Verbreitung des Strache-Videos eine große Chance, die Debatte um Seriosität und Richtung der Politik neu zu eröffnen. In Demut! Es ist nicht das erste Mal, dass journalistische Recherche dies möglich macht. Das gab es auch in der Bundesrepublik schon. Diese Qualität des Journalismus gilt noch immer – das ist die gute Nachricht am Desaster der politischen Kultur in Österreich.²

¹Mittelbayerische Zeitung ²Thomas Seim – Neue Westfälische

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