Obama, der Bilanzfälscher: US-Sanktionen gegen Moskau

Trump unter Zugzwang

Obama, der Bilanzfälscher: US-Sanktionen gegen Moskau

Jetzt soll mit Rex Tillerson ein in den machtpolitischen Dunkelkammern Russlands ortskundiger und mit Putin und Getreuen geschäftlich verbandelter Wirtschaftsboss US-Außenminister werden. Spasiba, Towarisch Trump!, hört man Putin laut denken. Danke, Genosse Donald! Mit der Berufung des politisch unerfahrenen Tillerson deutet sich ein Schwenk in der Außenpolitik Washingtons an – hin zu Russland. Was Obama und Clinton nicht gelang, die Neuausrichtung der Beziehungen zum Antipoden im Osten, soll nun klappen. Mit Tillerson will Trump den durch die völkerrechtlichen Interventionen auf der Krim und in der Ukraine zum Paria gewordenen Putin international wieder gesellschaftsfähig machen. Das wird auch die Strategie der NATO betreffen. Als Manager des Öl-Konzerns ExxonMobil hat Tillerson vergeblich gegen die Wirtschaftssanktionen gekämpft, die Putin aufgebrummt bekam. Weil er Geschäfte mit den Russen machen wollte. Für die von Kanzlerin Angela Merkel mühsam zusammengehaltene EU zeichnet sich eine Wegscheide ab. Man kann sich den Jubel ausmalen, den der Ungar Viktor Orbán und andere anstimmen ob der Aussicht auf mehr Verständnis für Russland. Wenn Amerika Putin aus der Schmuddelecke holt, wer will da noch Widerstand leisten? Mit Rex Tillerson reicht Trump Putin die Hand. Eine Geste mit Risiko. Der russische Präsident wird die erste Gelegenheit nutzen, um den ganzen Arm zu ergreifen. Dirk Hautkapp – Neue Westfälische

Als Kandidat hat Trump Moskau aufgefordert, E-Mails seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu veröffentlichen; als Sieger weigerte er sich bisher hartnäckig, Hinweise auf Manipulationen zu prüfen. Nun zwingt Obama seinen Nachfolger, sich mit den Vorwürfen zumindest zu beschäftigen. Inzwischen kündigte Trump erkennbar genervt an, sich nächste Woche zu einem Treffen mit Geheimdienstvertretern zu bequemen. Das ist das Mindeste, was man von einem Präsidenten erwarten kann. Jens Schmitz – Badische Zeitung

Obama und Trump treten sich gegenseitig gegen das Schienbein: Ersterer will Sanktionen gegen Russland und stellt nach der Arktis noch rasch zwei weitere Gebiete unter Naturschutz. Das ärgert den künftigen US-Präsidenten, der die Beziehungen zu Putin verbessern will und von Umweltschutz bekanntlich nichts hält. Und dann ist da noch die Israel-Politik. Via seinem eigenen Fake-News-Kanal, seinem Twitter-Account, holzte Trump zurück: Obama erschwere den Amtswechsel im Weißen Haus. Zwar wurde in einem Telefongespräch gute Miene zum bösen Spiel gemacht – doch wohl nur bis zum nächstem Tweet. Obama will in guter Erinnerung bleiben.

Doch in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft ist das Bilanzfälschung. Eine Konfrontation mit Russland steht einem Friedensnobelpreisträger nicht gut zu Gesicht. Von der Ausweitung des Drohnenkrieges und dem nicht erfolgten Rückzug aus Afghanistan einmal abgesehen. In acht Jahren hat Obama nur wenig von seinen Versprechen halten können. Guantanamo wurde nicht geschlossen, ein Kapitalismus ohne Krisen ist Zukunftsmusik, rassistische Gewalt, soziale Ungleichheit – sie gibt es immer noch in enormem Ausmaß. Obamas Versuche, umweltpolitisch durchaus fortschrittliche Pflöcke einzuschlagen, kommen zu spät. Sie sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bilanz seiner Politik insgesamt mager ist. Auch wenn das, was mit Trump kommen mag, noch schlechter werden könnte. neues deutschland

Probleme mit dem Reset-Knopf

US-Präsident Obama wollte einst das Verhältnis zu Russland verbessern. Am Ende bleiben ihm nur Sanktionen. Mit Donald Trump steht derweil der nächste US-Präsident vor der Türe, der mit Russland neu anfangen will.

Ausgerechnet zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama sind die Beziehungen zu Russland nun auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn es war Obama, der nach einer Verschlechterung der Beziehungen unter seinem Vorgänger ankündigte, den Reset-Knopf zu drücken – also einen Neustart zu wagen. Obama ging in Vorleistung: Er ließ den Raketenschild abspecken, der Moskau erzürnt hatte, und lud Russland zur Mitarbeit ein – sehr zum Missfallen der Anti-Russland-Fraktion in den USA und Europa.
Doch in den folgenden Jahren überwucherten Irritationen den Reset-Knopf. Unter den Konflikten zwischen West und Ost – von philosophischen bis zu geostrategischen – ragt Russlands Intervention in der Ukraine als besonders gravierend und derzeit unlösbar heraus. Hinzu kommt, dass Obama und Kremlchef Wladimir Putin einander offenbar nicht riechen können.
Die mediale Aufregung über einen „neuen Kalten Krieg“ verbirgt, dass beide Seiten durchaus kooperiert haben, wenn sie eine Schnittmenge ihrer Interessen identifizieren konnten. Beispiele dafür sind die chemische Entwaffnung des syrischen Regimes und das Atom-Abkommen mit dem Iran.

Über weite Strecken war das Arbeitsverhältnis – besonders der Außenminister – besser als die öffentliche Wahrnehmung. Dennoch passt es zur Bilanz von Obamas Russland-Politik, dass er zum Abschluss Sanktionen verhängt. Seine Kritiker hatten ihm vorgeworfen, in der Außenpolitik zu gutgläubig, schwach und zögerlich zu agieren. Doch spätestens mit der Wahl von Donald Trump zu Obamas Nachfolger hat der Countdown zu Sanktionen begonnen.

Wenn die US-Regierung schon Russland eine Einmischung in den Wahlkampf vorwirft, dann muss sie auch Konsequenzen ziehen – nicht zuletzt als Abschreckung. Die Entrüstung wäre wohl verhaltener ausgefallen, würde Hillary Clinton ins Weiße Haus einziehen. Doch mit Trump hat jener Kandidat gewonnen, der angeblich von der Einmischung profitiert hat und der im Wahlkampf mit Russland- und Putin-freundlichen Aussagen aufgefallen ist.

Putin indessen hat längst mit Obama abgeschlossen und setzt auf Trump. Das belegt auch sein überraschender Verzicht auf Gegensanktionen. Aber die wechselseitigen Huldigungen der beiden Staatenlenker reichen alleine noch nicht, um die strukturellen Gegensätze zwischen West und Ost aufzulösen. Es ist gut möglich, dass auch der nächste US-Präsident bald seine Schwierigkeiten mit dem Reset-Knopf erlebt. Floo Weißmann – Tiroler Tageszeitung

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