Obama will Alleingang bei TPP und TTIP

US-Senat könnte Zustimmung verweigern

Obama will Alleingang bei TPP und TTIP

Der Vertragsinhalt zur Trans Pacific Partnership (TPP, die transpazifische Schwester von TTIP), der von Präsident Obama durchgedrückt wird, ist, um es gelinde auszudrücken, alarmierend. Das Freihandelsabkommen, dem mindestens ein Dutzend Nationen angehören würden, wurde heimlich abgefasst und weitgehend zugunsten der globalen Konzerne geschrieben. Die Tatsache, dass unsere Regierung irgendeinen Vertrag heimlich einführen kann, ist schon schlimm genug, aber angesichts seiner Unterstützer und das was man aus durchgesickerten Dokumente entnehmen kann, wird TPP nichts anderes als eine Katastrophe für die individuelle Freiheit, den wirtschaftlichen Fortschritt und die Souveränität unseres Volkes sein.

TPP: Die “pazifische Zwillingesschwester” von TTIP könnte im US-Senat nicht genug Stimmen bekommen

Trotz der Tatsache, dass das Establishment in der Lage war diese verräterische Vereinbarung für mehrere Jahre geheim zu halten, gelangt jetzt immer mehr an die Öffentlichkeit. Man kann fast ihre Angst spüren, da die Unterstützung immer stärker schwindet. Sie sind offensichtlich besorgt über den “ungewollt öffentlichen Erfolg” ihres Vertrages. Der US-Senat wird derzeit dazu gedrängt ein Gesetz zu verabschieden, dass es Obama ermöglichen würde den Vertrag per “Fast-Track” (d.h. keine Anhörung im Senat dazu, der Senat kan nur ja oder nein sagen, ohne die Inhalte exakt zu kennen, Anm. d. Ü.) zu unterschreiben, was den Kongress daran hintern würde zu einem späteren Zeitpunkt Änderungen am Vertrag zu verlangen. Die Großunternehmen wollen, dass dieser Vertrag jetzt in Stein gemeißelt wird, bevor er noch mehr Unterstützung verliert.

Jedoch kann es für sie zu spät sein. Zwar gibt es eine Menge Unterstützung für TPP in den Hallen der Regierung, aber vielleicht ist dieser nicht ausreichend, und es scheint die Furcht vor und der Groll über den Vertrag – über alle Parteigrenzen hinweg – zu zu nehmen.

Orrin Hatch, der Republikaner aus Utah und der Generalist des Senats in der TPP-Frage, gab der Financial Times am Wochenende ein aufschlussreiches Interview. Wenn Obama nicht sehr, sehr schnell mehr Demokraten hinter das Fast-Track bekommt, wird Teil 1 dieser Verpflichtung sofort angezweifelt.

Wie Hatch erklärt gibt es im Moment zu viele Tea Party-Anhänger auf der rechten Seite des Ganges und zu wenige Demokraten, die bereit sind das Gesetz nach vorne zu bringen. Er schien aufzuzeigen, dass es einfacher wäre, dass Obama die Demokraten hinter das Fast Track sammelt, als die Tea Party-Widerständler hinter sich zu bekommen.

Das ist an und für sich interessant. Demokraten sehen sich einem Trommelfeuer von Anti-TPP-Protestwählern – Arbeitnehmer, Grüne, Bürgerbewegungen, dem progressiven Flügel –  in ihren Wahlkreisen ausgesetzt, deren Meinung bei den Wahlen zählt. Wenn die demokratischen Senatoren die beste Wette dafür sind, dass [TPP] den Weg über das Fast Track nehmen kann, dann ist das einzige Wort, das wir dafür haben, Whoa!

Und das ist nur ein Hindernis, den dieser Vertrag überwinden muss. TPP ist international ausgerichtet, was bedeutet, dass der Vertrag die Unterstützung aller beteiligten Nationen benötigt, wenn eine Umsetzung erfolgen soll. Aber es sieht so aus, dass TPP in Japan noch größerer Widerstand entgegen gebracht wird als es in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

Der japanische Premier konnte sich nicht einmal auf die Einfuhren von Autos und landwirtschaftlichen Produkten, während seiner Gespräche mit Obama in der letzte Woche, einigen. Die [Verhandlungen dazu] waren eingefahren, diese hartnäckigen Handelsfragen, die bereits als ich in Tokio als Korrespondent im Jahr 1987 ankam verhandelt wurden. Wir haben noch nicht einmal dieses Zeug vom Tisch bekommen?

Die Aussichten für TPP sind in Japan diametral zu den unseren. US-Unternehmen stehen durchaus hinter dem Vertrag – haben sogar beim Schreiben vieler Teile beigetragen. Aber die großen japanischen Blue Chips-Hersteller – Produzenten von Autos, Unterhaltungselektronik und Maschinen – sind der Kern des Exportsektors und sehen in TPP nichts anderes als eine unliebsame Konkurrenz.

Dreht man das Ganze um und Sie haben die schwache Seite von Japan: Reisanbauende und -produzierende Landwirte und unterentwickelte Industriezweige wie für Medikamente und Finanzdienstleistungen. Lange die Nutznießer der protektionistischen Regelung (und großzügige Unterstützer der regierenden Liberaldemokraten) gewesen, sind diese Wahlkreise auch gegen TPP – besonders stark die Bauern.

Jetzt kann man Abes Nachricht an Obama als das verstehen, was es war: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er TPP unterzeichnet – und ob er das nicht kann oder nicht will, gehört zu den interessanten Fragen, die er in der vergangenen Woche unbeantwortet liess. Wir müssen sehen, was es von beiden ist.

Die USA scheint viel Unterstützung von den Unternehmen zu haben, während die Begeisterung bei der Legislativen fehlt. In Japan sind diese Rollen vertauscht. Wenn die beiden größten Volkswirtschaften dieses Vertragswerks darum kämpfen ihre Politiker und Unternehmen davon zu überzeugen sich hinter TPP zu stellen, dann kann es bereits zu spät sein. Welch Befreiung. Quelle: www.konjunktion.info

DasParlament

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