Österreich wird wegen Brexit nicht mehr Geld nach Brüssel zahlen

Österreichischer Finanzminister fordert in Budgetrede mehr Mut und Entschlossenheit

Österreich wird wegen Brexit nicht mehr Geld nach Brüssel zahlen

Wir brauchen entschlossene Schritte vorwärts und wir brauchen konkrete Verbesserungen. Aber vor allem brauchen wir Mut. Mut – das steht für „M“ wie Machen. „U“ wie Umsetzen. „T“ wie Tun, appellierte Finanzminister Hans Jörg Schelling in seiner Budgetrede.

Eine sorgfältige Budgetpolitik, die das Wachstum fördert und den Haushalt nachhaltig in Ordnung bringt, bewährt sich besonders in den Krisensituationen, die seit 2008 unablässig über Österreich und Europa hereinbrechen. Nach der Banken- und der Schuldenkrise mit ihren langfristigen Ausläufern kamen die geopolitischen Herausforderungen von der Ukrainekrise, den Russland-Sanktionen über die Massenmigration bis zu Brexit. „Aber auch in der Budgetpolitik gilt der triviale Satz: Keine Krise ohne Chance“, so der Finanzminister.

Auch wenn die Folgen des Brexit noch nicht absehbar sind, müsse Österreich jede Chance nutzen, abwandernde Institutionen und Konzerne aus Großbritannien von den Standortvorteilen Österreichs zu überzeugen. „Der Außenminister und ich haben uns dieser Aufgabe gestellt, und wir haben gute Chancen auf Erfolg“, meint Schelling.

Allerdings wird der Austritt Großbritanniens möglicherweise auch mittelfristige Auswirkungen auf das Budget der EU und der Mitgliedsstaaten haben, denn mit Großbritannien geht ein Nettozahler in der Europäischen Union verloren. „Falls diese Lücke nicht aufgefüllt werden kann, hat das möglicherweise Auswirkungen auf die Strukturfonds. Ich bin aber nicht bereit, diese Lücke aus zusätzlichem österreichischen Steuergeld zu füllen, darauf muss sich die Europäische Kommission einstellen“, stellt Schelling unmissverständlich klar.

„So sehr mir Europa am Herzen liegt: Ich bin der Finanzminister Österreichs und als solcher werde ich in Brüssel dasselbe vertreten wie hier: Österreich wird nicht die Zeche für das Rosinenpicken anderer Länder zahlen. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen darauf vertrauen können, dass ihre Politiker für sie einstehen“, so Schelling. Womit der Finanzminister in seiner Budgetrede noch einmal mehr die Frage des Vertrauens ansprach.

Österreich verfügt weiterhin über eine sehr hohe Bonität (AAA von DBRS bzw. AA+ und Aa1 von S&P, Fitch und Moody’s – alle mit stabilem Ausblick). „Dieses Vertrauen ist, gemessen an den Konditionen, zu welchen uns Geld geborgt wird, immer größer geworden. Dennoch sehe ich die Verpflichtung, alles daran zu setzen, das Triple A wieder zurück zu gewinnen: Das zweitbeste Rating ist gut, unser Ziel muss aber das beste sein“, schloss Schelling. ÖVP-Parlamentsklubs

Strategien für die Zeit nach dem Brexit

DLA Piper zeigt im Hilton Vienna Plaza erste Strategien auf, um rechtlich sicher durch den Brexit zu kommen und räumt mit Mythen rund um den EU-Austritt Großbritanniens auf.

Wohin geht die Reise nach dem Brexit? Die europäische Politik ist sich nicht einig, wie sich das Verhältnis zwischen dem Inselstaat und Kontinentaleuropa entwickeln soll und dementsprechend verunsichert zeigt sich auch die Wirtschaft in Anbetracht des volatilen Pfund-Kurses. Um mit Mythen aufzuräumen und die Diskussion auf eine sachliche Ebene zu bringen, lud die Anwaltskanzlei DLA Piper Dienstagabend gemeinsam mit der American Chamber of Commerce in Austria (AmCham), der Austro-British Chamber of Commerce (ABCC) und der Chambre de Commerce Franco-Autrichienne (CCFA) zum informativen Austausch in das Hilton Vienna Plaza.

Vorteile durch den Brexit und Druck durch den engen Zeitplan

Der von Premierministerin Theresa May für März 2017 angekündigte Austrittsvorgang nach Artikel 50 kann auch Vorteile für die heimische Wirtschaft bringen, die bisher kaum Teil der öffentlichen Diskussion waren. Ob es zum Austrittsvorgang kommt, hängt jedoch noch von politischen Entscheidungen ab und kann zum Fall für den Europäischen Gerichtshof werden, da es an Präzedenzfällen für einen EU-Austritt fehlt.

„Es gibt Unterschiede zwischen der europäischen und britischen Rechtsprechung, die Auswirkungen auf die Gestaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit haben werden und individuellen Gestaltungsraum bieten. Ein Vereinigtes Königreich kann auch mit Steuervorteilen punkten. Allerdings ist der Zeitplan mit zwei Jahren sehr eng gesteckt, um alle Bereiche detailliert zu regeln“, sagt David Christian Bauer, DLA Piper Country Managing Partner.

DLA Piper geht davon aus, dass internationale Schiedsgerichte in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen verstärkt zum Einsatz kommen werden. Für künftige Verträge raten die Experten der global tätigen Kanzlei, den Gerichtsstandort klar zu definieren, um allfällige Probleme im Vorfeld auszuschließen. Alternativ bieten sich Schiedsgerichte außerhalb der Europäischen Union an, um die Vertragssicherheit zu gewährleisten.

„So unterschiedlich wie sich die Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Österreich, Frankreich und Großbritannien gestalten, so vielfältig sind die Fragen, die sich in den Ländern durch den Brexit stellen. Als bilaterale Handelsorganisationen müssen wir gemeinsame Lösungen finden, um aus einem politischen kein ökonomisches Problem werden zu lassen“, kommentieren AmCham Austria-Präsident und Hilton Country General Manager Norbert B. Lessing, CCFA-Generaldirektorin Céline Garaudy und ABCC-Chairman Julian Walton.

Verschiebt die Reisefreiheit das Finanzzentrum Europas?

Rund 4.500 in der ganzen Union tätige Firmen haben ihren Sitz in London, um ihre Mitarbeiter mit etwa 35.000 Reisepässen auszustatten, mit denen sie sich frei in Europa bewegen können. Bei Wegfall der Reisefreiheit im Zuge eines „harten“ Brexits scheint die Ansiedlung eines neuen Finanzzentrums in Kontinentaleuropa wahrscheinlich. Allerdings könnte Großbritannien der überregulierten Finanzindustrie nach einem Brexit auch neue, attraktive Spielregeln und Rahmenbedingungen bieten, um die Unternehmen am Standort zu halten.

„Die Etablierung eines neuen Finanzzentrums ist durch den aufwändigen bürokratischen Prozess in der EU sowohl kostspielig als auch zeitintensiv“, gibt DLA Piper Partnerin Denise R. Hamer zu bedenken.

Für Menschen, die aktuell in Großbritannien als Expats arbeiten, sieht DLA Piper wenige Veränderungen, da ihre Jobs auch künftig benötigt werden. Durch die Notwendigkeit von Arbeitsgenehmigungen wird die Flexibilisierung der Unternehmen bei der örtlichen Ansiedlung ihrer Mitarbeiter jedoch deutlich eingeschränkt, was letztlich die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts schwächen kann. Auch für Studenten können sich durch die Quotenregelung neue Herausforderungen ergeben, wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr unter die EU-Quote fällt.

Macht der überregulierte Datenschutz beim Ärmelkanal Halt?

Der im internationalen Vergleich überdurchschnittlich strenge europäische Datenschutz kann zur Herausforderung für das Vereinigte Königreich werden. Damit droht eine Einschränkung des freien Datenverkehrs zwischen Großbritannien und der EU, die weitreichende Auswirkungen auf den Finanzschauplatz haben kann. Die DLA Piper-Experten gehen von einer Sonderregelung für Großbritannien aus, das wie heute schon Kanada als sicherer Staat eingestuft werden kann.

Über DLA Piper
DLA Piper ist eine der weltweit größten und führenden Anwaltskanzleien. Mit Büros in mehr als 30 Ländern in Europa, Asien, Australien, dem Nahen Osten sowie Nord- und Zentralamerika bietet DLA Piper ein umfassendes Rechtsberatungsangebot. In Österreich ist die Kanzlei durch DLA Piper Weiss-Tessbach mit einem Büro in Wien (etwa 65 Juristen) vertreten.
Weiterführende Informationen: www.dlapiper.com/de/austria.

Über AmCham Austria
Die American Chamber of Commerce in Austria setzt sich als privatwirtschaftlich organisierte U.S. Handelskammer in enger Zusammenarbeit mit der U.S. Diplomatie für den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten ein. Als aktive Interessensvertretung repräsentiert sie US-Unternehmen, die am österreichischen Markt aktiv sind, und unterstützt österreichische Unternehmen bei ihren Erfolgen in den Vereinigten Staaten. Als Business-Enabler fördert sie die transatlantische Zusammenarbeit und vernetzt gemeinsame Wirtschaftsinteressen. YIELD Public Relations

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