Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner fordert Ende des Durchwinkens

Deutlich weniger Flüchtlinge kommen nach Sachsen-Anhalt

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner fordert Ende des Durchwinkens

Nur wenn die Außengrenzen gesichert sind und das unkontrollierte Durchwinken durch mehrere Mitgliedsländer gestoppt wird, können wir auch die Binnengrenzen offen halten“, sagte Mikl-Leitner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Sicherung des Schengenraums sei „keine alleinige Aufgabe Deutschlands“, betonte Mikl-Leitner. Jedes Mitgliedsland müsse dafür seinen Beitrag leisten. Es gehe darum, gemeinsam Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu unterstützen. „Und Griechenland muss diese Hilfe auch annehmen. Die Hilfe kann aber nicht so aussehen, dass wir weiterhin das unkontrollierte Durchwinken bis nach Mitteleuropa akzeptieren“, betonte die österreichische Innenministerin. Rheinische Post

Rolle Österreichs in der europäischen Flüchtlingsdebatte

Mehr als jedes andere Land in der EU ist Österreich auf Stabilität an der Südostgrenze angewiesen. Hier, auf dem Balkan, liegen Österreichs Interessen. Würde Wien tatsächlich wie eine strategisch planende Macht handeln, wie eine autonome Nation aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, dürfte es das Abenteuer der Grenzschließung niemals auf sich nehmen. Aber Österreich handelt dann doch nur als Splitter einer zerfallenden EU. Das ist kein Grund, sich über die Österreicher zu erheben. Die Provinzialität, an der sie jetzt scheitert, hat die Union selbst mit produziert. Berliner Zeitung

Auch die Österreicher sind nun endgültig aus der Linie der Gutwilligen weggebrochen. Vom guten Willen ist nur noch übrig, was durch den Flaschenhals passt. Der Vorgang dementiert die auf Betreiben der Kanzlerin bekundete Entschlossenheit des Gipfels, eine europäische Lösung zu suchen und dabei dem Zusammenwirken mit der Türkei oberste Bedeutung beizumessen. Angesichts der niedrigen Winterzahlen von Ankömmlingen hätten die Österreicher die zwei Wochen bis zum Sondergipfel mit den Türken vermutlich ohne Kontingente überstanden. Dass sie es nicht abwarten konnten, ist ein Menetekel für Angela Merkel. Berliner Morgenpost

Die Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge schrumpft rapide. Laut jüngsten Daten des Innenministeriums wurde im Februar lediglich ein Zehntel der Flüchtlingszahlen registriert, die das Ministerium noch im November verzeichnete. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). So wurden in der dritten Februarwoche 340 Flüchtlinge in den Erstaufnahmestellen des Landes registriert – in der ersten Novemberwoche 2015 waren es noch 3 211, in der ersten Dezemberwoche 967. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach gegenüber der Zeitung von einer „erfreulichen Entwicklung, die jedoch nicht mehr als eine Momentaufnahme ist“.

Hauptgrund für den gebremsten Zuzug sind die Grenzschließungen entlang der Balkanroute, über die im vergangenen Jahr Hunderttausende Menschen aus Syrien und Afghanistan nach Europa geflüchtet waren. Mazedonien hat die Grenzen geschlossen, Tausende Menschen harren in Griechenland aus. Auch die harschen Wetterbedingungen entlang der Route bremsen den Flüchtlingsstrom. Haseloff sagte, vor dem Hintergrund, dass die EU-Staaten auf eine Verringerung der Flüchtlingszahlen hinarbeiten, sei der Rückgang ein gutes Zeichen. „Allerdings ist dies keine systematische Lösung für das Problem.“ Es sei davon auszugehen, dass die Zahlen auf Dauer wieder ansteigen werden. 2015 waren laut Innenministerium rund 41 000 Flüchtlinge nach Sachsen-Anhalt gekommen, knapp 28 000 blieben im Land. Mitteldeutsche Zeitung

CDU über Asyl- und Flüchtlingspolitik: Was wir erreicht haben. Was wir vorhaben.

Die Flüchtlingssituation stellt Deutschland auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Für die CDU ist klar: Ein Andauern des aktuellen Zuzugs von Schutzsuchenden würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern. Deshalb ist das klare Ziel der CDU-geführten Bundesregierung, diesen Zuzug nachhaltig und dauerhaft zu reduzieren.

Dazu hat die CDU einen 4-Punkte-Plan vorgelegt:

  • Wir wollen die Migration ordnen, insbesondere die europäischen Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen.
  • Wir wollen die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen.
  • Wir wollen die Migration besser steuern und vor allem abgelehnte Asylbewerber zügig zurückfüh­ren.
  • Wir wollen mehr europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen.

Für die CDU ist klar: Auf diesem Weg gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen, sondern wir brauchen einen langen Atem. Und diese Aufgabe lässt sich auch alleine national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Vielmehr kann die internationale Flüchtlingssituation nur in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung gelöst werden.

Auf diesem Weg kommen wir voran: Die Bundesregierung hat seit dem Sommer 2015 zahlreiche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Diese zeigen Wirkung. Verglichen mit den Zahlen im vergangenen Herbst kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Mittlerweile werden nahezu alle Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu Österreich erkennungsdienstlich registriert. Wer kein Asyl beantragen will, wird schon an den Grenzen zurückgewiesen – das sind derzeit rund 200 Personen jeden Tag. Und die Zahl der Abschiebungen hat sich 2015 gegenüber 2014 verdoppelt.

Bei Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen oder nicht verfolgt werden, sondern bessere wirtschaftliche Verhältnisse in Deutschland suchen, dürfen keine falschen Hoffnungen geweckt werden. Wer nicht schutzbedürftig ist und daher keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland wieder verlassen. Christlich Demokratische Union Deutschlands

Migrationsminister Mouzalas: „Die Aktion Österreichs ist feindlich“

https://youtu.be/EGC8vX8ZA8E

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