Oettinger fordert bis zu 8000 EU-Grenzer für Griechenland

Oettinger fordert bis zu 8000 EU-Grenzer für Griechenland

Und ihr Problem Nr. eins kann die Gemeinschaft nicht ohne die Türkei lösen: die Flüchtlingskrise. Leider gibt die aktuelle Politik der türkischen Staatsführung kaum Anlass zu echter Hoffnung. Denn Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich für sein Volk und die internationale Politik so gern als starker Mann inszeniert, trägt durch seine Konfrontationspolitik zur eigenen Schwächung bei. Mitteldeutsche Zeitung

EU-Kommissar Günther Oettinger hat vorgeschlagen, Griechenland mit 5000 bis 8000 Grenzschutzbeamten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auszuhelfen. „Die Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis hat jetzt oberste Priorität. Da braucht Griechenland schnelle Hilfe“, sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse schnell mit entsprechendem Personal aus den Mitgliedsländern ausgestattet werden. Außerdem forderte der deutsche EU-Kommissar mehr Marineeinheiten und Schnellboote zur Hilfe. „Dann muss eine Marineeinheiten eben von der Nordsee in das Ägäische Meer entsandt werden.“

Eine Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge sei weiterhin nur mit einer europäischen Lösung möglich, betonte der CDU-Politiker. „Ob mit oder ohne Österreich: Am Ende muss es eine europäische Lösung geben. Dazu werden uns die Fakten zwingen.“ Zudem forderte Oettinger eine rasche Wiederholung des ausgefallenen EU-Türkei-Gipfels. „Ich habe großes Verständnis für die Absage des türkischen Ministerpräsidenten nach den schrecklichen Attentaten. Wir brauchen trotzdem bald einen neuen Termin für die Verhandlungen mit der Türkei. Der nächste EU-Gipfel am 17. März sollte dafür genutzt werden“, sagte Oettinger. Rheinische Post

Nato-Pläne für die Ägäis

Mag sein, dass die Nato mit moderner Aufklärungselektronik in der Lage wäre, ein paar Flüchtlingsboote in der Ägäis aufzuspüren – so wie es EU-Militärschiffe vor Libyen längst tun. Und dann? Die Flüchtlinge müssten an Land gebracht werden. Brächte man sie nach Griechenland, wäre alles beim alten. Damit die Türkei sie zurücknimmt, müsste man sich mit Ankara einigen. Es fehlt nicht an Militär, sondern an Ländern, die bereit sind, noch Flüchtlinge aufzunehmen. Gut möglich, dass es den Befürwortern eines Nato-Einsatzes um Abschreckung geht. Dietmar Ostermann Badische Zeitung

Niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius und Hessischer Innenminister Peter Beuth reisen zu einem Informationsbesuch in die Türkei und nach Griechenland.

Die aktuelle Migrationslage stellt die Polizeien der Länder und des Bundes nicht nur national, sondern auch im europäischen Rahmen vor große Herausforderungen. Die beiden Innenminister aus Niedersachsen und Hessen, Boris Pistorius und Peter Beuth, reisen gemeinsam vom 21. bis 24. Februar 2016 zu einem Informationsbesuch in die Türkei und nach Griechenland. „Wir wollen uns vor Ort einen persönlichen Eindruck über die Migrationslage verschaffen. Zudem werden wir Gespräche mit den drei niedersächsischen und zwei hessischen Polizisten führen, die auf einem Hotspot der griechischen Insel Lesbos zur Unterstützung von FRONTEX eingesetzt sind“, erklärten die Minister Beuth und Pistorius vor der Reise.

Auswirkungen auf unser Bundesland ableiten

„Es ist wichtig unmittelbar in der Region zu erfahren, wie sich die Lage dort entwickelt. Daraus können wir die Auswirkungen auf unser Bundesland ableiten. Mir geht es darum aus erster Hand zu erfahren, wie die tägliche Arbeit der von uns dort aus Hessen eingesetzten Polizeibeamten aussieht“, betonte Hessens Innenminister Beuth.

Niedersachsens Innenminister Pistorius: „Was in Griechenland und der Türkei passiert, berührt uns auch in Niedersachsen unmittelbar, pro Tag kommen immer noch mehrere hundert Flüchtlinge zu uns. Darum ist es wichtig, sich selbst ein Bild davon zu machen, inwieweit die Bemühungen der Bundesregierung Früchte tragen und wo es noch Probleme gibt.“

Gespräche auf verschiedenen Ebenen

In Izmir werden die Minister Gespräche mit dem deutschen Generalkonsul, dem Gouverneur, dem Polizeipräsidenten und dem Oberbürgermeister führen.

Auf der griechischen Insel Lesbos sind Gespräche mit führenden FRONTEX-Mitarbeitern, Führungskräften der griechischen Küstenwache sowie den dort tätigen niedersächsischen und hessischen Polizisten vorgesehen. In Athen wird ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter stattfinden.

Die EU-Mitgliedstaaten unterstützen den unter der Leitung der griechischen Küstenwache erfolgenden FRONTEX-Einsatz mit insgesamt bis zu 700 Polizisten, davon zurzeit mit 84 Beamten aus Deutschland. Die deutschen Polizisten versehen ihren Dienst als Erkennungsdienst- bzw. Urkundenexperten für einen Zeitraum von ein bis zwei Monaten in den Hotspots der betroffenen griechischen Inseln. Pressesprecher: Marco Krause Pressestelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Türkei: Davutoğlu macht YPG und PKK für Anschlag in Ankara verantwortlich

https://youtu.be/_ZmkrXDFv9s

DasParlament

2 Antworten zu "Oettinger fordert bis zu 8000 EU-Grenzer für Griechenland"

  1. müler   Sonntag, 21. Februar 2016, 6:37 um 6:37

    öttinger der looser

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  2. müler   Sonntag, 21. Februar 2016, 6:36 um 6:36

    ach öttinger der depp englisch kennt er nicht

    und jetzt versuche er mit ein Mischung aus deutsch

    und franzözisch was ist das mietgliedschaftavancen

    deutsch ist das mit sichereit nicht im deutsch

    eisse mietglidschaft Versprechung arme Deutschland

    was für ein idiot ist er

    Antworten

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