Özdemir warnt vor „unbeschränkter Alleinherrschaft“ Erdogans

Rücktritt von Ahmet Davutoglu

Özdemir warnt vor „unbeschränkter Alleinherrschaft“ Erdogans

„Wer gehofft hatte, es gebe im Reiche Erdogan Platz für Veränderung oder andere Meinungen, muss spätestens jetzt akzeptieren, dass mit diesem Präsidenten keinerlei Fortschritt in Richtung Europa und Demokratie möglich ist.“

Erdogans stiller Putsch

Zweimal hat Recep Tayyip Erdogan schon versucht, an den Urnen eine Zustimmung des türkischen Volkes für seinen Wunsch nach Einführung eines Präsidialsystems zu bekommen. Zweimal ist er damit gescheitert. Aber das macht nichts, denn eigentlich regiert der türkische Staatschef sein Land unter konsequenter Überschreitung seiner verfassungsrechtlichen Kompetenzen schon heute wie ein Alleinherrscher. Die rüde Demontage von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist dafür nur der jüngste Beleg. Seit Gründung der türkischen Republik 1923 hat dort dreimal das Militär die Macht an sich gerissen.

Jetzt dagegen erlebt das Land eine Art stillen Putsch, der es noch weiter entfernen wird von Dingen, die uns in Europa wichtig sind: Gewaltenteilung, Pluralismus, Freiheit. Die Türkei wird geführt von einem Mann, der aus seiner Geringschätzung für diese westlichen Werte kein Hehl macht. Stoppen können diese Entwicklung nur die Türken selbst. Doch das wird immer schwieriger, je mehr Erdogan die Türkei zu seinem Privatreich umfunktioniert. Matthias Beermann, Rheinische Post

Ahmet Davutoglu ist der Mann, mit dem die EU, und allen voran Deutschland, das Flüchtlingabkommen verhandelt hat. Der Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten hat weitreichende Konsequenzen für das Abkommen und den Umgang mit der Türkei. Es steht zu befürchten, dass die Umsetzung des Deals fortan noch mehr vom Wohl und Wehe Erdogans und einer ihm noch treueren Vasallenregierung abhängig ist. Für die EU-Kommission könnte Davutoglus Sturz böse Folgen haben – und den gesamten Flüchtlingsdeal scheitern lassen. Nun ist es fraglicher denn je, ob sich im Europaparlament eine Mehrheit für die von der Kommission empfohlene Visafreiheit für Türken findet. Sollten die Abgeordneten gegen die Visafreiheit stimmen, wäre alles auf Null gestellt. Und vielleicht wäre das auch besser so. Westfalen-Blatt

Der angekündigte außerordentliche Parteikongress ist Erdogans Mittel, um die Abweichler zu disziplinieren, denn wie stets wird es niemand dort wagen aufzubegehren. Alles Weitere haben AKP-nahe Medien schon vorgezeichnet: Einsetzung eines Pro-forma-Premiers, Neuwahlen im Herbst, Sieg der AKP mit verfassungsändernder Mehrheit, Präsidialsystem. Die Lektion für Europa heißt: In der Türkei hat nur einer das Sagen, egal mit wem man spricht. Meint es die EU ernst mit den demokratischen Standards als Vorbedingung für die Visafreiheit, kann sie nicht mehr davor drücken, mit dem Mann Klartext zu reden, der wirklich in Ankara herrscht: Recep Tayyip Erdogan. Berliner Zeitung

Tatsächlich trat Davutoglu auf europäischer Bühne freundlich auf, er umschwärmte Angela Merkel geradezu. Er ist nicht der Macho-Typ wie Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Davutoglu aus dem Amt drängt. Dennoch: Davutoglu war ein Ministerpräsident von Erdogans Gnaden. Selbst wenn er sich ein wenig freigeschwommen haben sollte – ganz nach oben wäre der Professor und ehemalige Außenminister ohne Loyalität nicht gekommen. Und die Hinwendung zum Islam hat auch er frühzeitig propagiert. Er wird nun durch den nächsten ersetzt, möglicherweise sogar durch den Schwiegersohn des Präsidenten, den Erdogan nicht nur über die Partei, sondern auch über die Familie an der Kandare hat. Mitteldeutsche Zeitung

Davutoglu will den AKP-Vorsitz abgeben

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