Orban gibt Richtung in Flüchtlingspolitik vor

EU-Balkan-Gipfel

Orban gibt Richtung in Flüchtlingspolitik vor

Ungarns Premier Orban vertritt das Prinzip Abwehr. Danach erweist sich die Tauglichkeit der EU in der Fähigkeit, Flüchtlinge zu stoppen und zurückzuschicken. Weil die EU dabei versagt, hat Orban die Sache selbst in die Hand genommen und Zäune an der Grenze gebaut.

Wider den Orbanismus

Schwache EU, starker Nationalstaat – das ist das Modell, das Orban verkörpert. Es ist ein Modell, das an Boden gewinnt und mancherorts den Sprung von der Minderheits- zur Mehrheitsposition schon geschafft hat, siehe den Ausgang der Wahlen in Polen. Dem gegenüber steht das Traditionsverständnis vom Projekt Europa, vertreten von Juncker und Merkel. Danach hat die EU aufgrund ihrer Ausrichtung auf westliche Werte die Pflicht, die Opfer des Elends im Süden und Osten aufzunehmen und zu integrieren.

Das Modell Orban, auch das war in Brüssel zu sehen, ist die einfachere Methode, zumal angesichts der schieren Zahlen auch die andere Seite ohne Bremse nicht auskommt. Die Halbherzigkeiten und Heucheleien des Modells Juncker/Merkel lassen sich prima bekritteln. Im Vergleich zum Orbanismus bleibt es die bei Weitem humanere, einzig europäische Alternative. Knut Pries Westfalenpost

Und sie bewegt sich doch

Wer am Sonntag den Wortmeldungen mehrerer Regierungschefs vor dem Sondertreffen über Flüchtlingspolitik lauschte, dem konnte angst und bange werden um die Europäische Union. Die larmoyanten Einlassungen des Slowenen Miro Cerar, die besserwisserischen Ratschläge des Kroaten Zoran Milanovic oder gar die unerhörte „Was geht es mich an“-Haltung des Ungarn Viktor Orbán! Viele Stellungnahmen waren schlicht schaurig – und hatten nichts mit der solidarischen Wertegemeinschaft zu tun, als die sich die EU gerne präsentiert.

Die öffentlichen Beschuldigungen zeigen allerdings nur ein unvollständiges Bild. Immerhin gelang es nämlich jenen Regierungschefs, die sich zum Auftakt der Beratungen noch halsstarrig und streitsüchtig gegeben hatten, im Laufe des Abends, sich zusammenzuraufen – und gemeinsam mit ihren Amtskollegen ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, das sogar noch umfangreicher ausgefallen ist als erwartet. Zwar blieb der große Wurf aus, aber eben auch der große Knall. Die EU bewegt sich in der Flüchtlingskrise einmal wieder wie bereits in der Staatsschuldenkrise: im Schritttempo. Aber immerhin: Sie bewegt sich. Und widerlegt damit die Mutmaßungen derer, die sie bereits voreilig komplett abgeschrieben haben.

Gewiss, viele Maßnahmen wirken völlig unterdimensioniert. Wie sollen 50.000 Quartiere in Griechenland reichen, wenn täglich Tausende einreisen? Was nutzen Zusagen über die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen, wenn bisher nur einige Dutzend tatsächlich in ein anderes EU-Land geflogen wurden?

Allerdings zeigen Erfahrungen zurückliegender Wanderungsbewegungen aus dem Kosovo nach Deutschland, dass es gelingen kann, die Dynamik zu bremsen – und damit Probleme beherrschbar zu machen. Genau darauf zielen die Maßnahmen. Niemand behauptet, dass es bereits die Lösung im Umgang mit den nach Europa strömenden Flüchtlingen ist. Aber es ist zumindest eine Chance, den Fluss in geordnete Bahnen zu lenken.

Die EU hat insofern an diesem Wochenende zwar ihre „große Bewährungsprobe“, von der Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu Recht sprechen, noch längst nicht bestanden. Genauso, wie die Schuldenkrise keineswegs überwunden war, als man sich 2010 auf einen gemeinsamen Rettungsfonds geeinigt hatte. Aber immerhin funktioniert sie noch in ihrer Funktion als Forum der Aussprache und Verständigung. Das war nach all den Sprüchen vor dem Sondertreffen nicht unbedingt zu erwarten. Detlef Fechtner www.boersen-zeitung.de Börsen-Zeitung

Kann Europa die Flüchtlingsfrage lösen?

https://youtu.be/W41xpoKJbSo

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