Orban macht kurzen Prozess mit Flüchtlinge in Ungarn

Merkwürdige Einlassungen des ungarischen Regierungschefs Orbán in Brüssel

Orban macht kurzen Prozess mit Flüchtlinge in Ungarn

Die Lage in Ungarn eskaliert stündlich. Tausende Flüchtlinge warten am Budapester Hauptbahnhof darauf, weiterfahren zu dürfen. Sie haben kaum Wasser, schlafen auf dem Boden und wissen nicht, wie es weitergeht. Im Laufe des Tages dann werden tatsächlich einige hundert Menschen zu den Zügen gelassen. Doch ihre Reise geht überraschend nicht ins ersehnte Deutschland, sondern nur in ein Auffanglager in der Nähe von Budapest. Zeitgleich will der ungarische Regierungschef Viktor Orban Hilfe von der EU beantragen. Doch erst einmal teilte er aus: Das Flüchtlingsproblem sei „nicht ein europäisches“, sondern ein „deutsches Problem“. Auch viele andere europäische Länder sehen vor allem Deutschland in der Pflicht – und wollen sich keine Quote diktieren lassen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen müssen. Die Flüchtlingskrise stellt Europa vor eine Zerreißprobe. Redaktion: Juliane Fliegenschmidt und Elke Maar (beide WDR)

Endstation Asozial – Die Reise des Viktor Orbán

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán macht Deutschland für das Leid der Flüchtlinge verantwortlich. Seine Argumentation ist, mit Verlaub, asozial. Deutschland habe die Syrer „an den gedeckten Tisch geladen“ und folglich sei das Schicksal der Flüchtlinge ein deutsches und kein europäisches Problem. Folgt man dieser vermeintlichen Kausalität wird der Zynismus seiner Aussagen entlarvt. Denn die Flüchtlinge wollen nach Deutschland und nicht nach Ungarn, weil sie dort menschenunwürdig behandelt werden. Gestern erst hat Orbán Hunderte verzweifelte Menschen in einen Zug Richtung Österreich geschickt, mit der Hoffnung den ungarischen Verhältnissen zu entfliehen. Kurz nach Abfahrt wurden sie nahe einem ungarischen Auffanglager gestoppt und abtransportiert. Blanker Zynismus.

Tumulte in Bicske: Ungarn stoppt Migrantenzug auf Provinzbahnhof

Dann redet Orbán doch tatsächlich von europäischen Bestimmungen. Als wenn sie ihn jemals interessiert hätten. Mit Füßen tritt er die Meinungsfreiheit und spielt den Diktator. Wenn es ihm passt, dann kommt es mal vor, dass er europäische Vereinbarungen erfüllt. Gäbe es eine Wahl zum Mister Anti-Europa – er würde gewinnen. Er ist nicht nur Gegner Europas, sondern auch Gegner der Menschlichkeit. Orbán will dabei sein Volk mit auf die Reise nehmen.

Eine Plakataktion gegen Flüchtlinge und eine Volksbefragung zur Einwanderung sprechen eine deutliche Sprache: „Refuges not welcome“ – Flüchtlinge nicht willkommen. Ob Ungarn nicht lieber kinderreiche einheimische Familien unterstützen solle anstatt Einwanderer, steht auf den Plakaten. Die NPD lässt grüßen. Orbán hat sich seit Beginn seiner Regierungszeit auf eine nationale Reise in die Isolation begeben. Sein Volk hat er dabei in Geiselhaft genommen. Nun ist er angekommen: „Endstation Asozial“ dröhnt es aus den Lautsprechern am „Bahnhof Missachtung“. Von Steffen Högemann Thüringische Landeszeitung

EKD-Vorsitzender Bedford-Strohm nennt Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik absurd

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat die deutsche Haltung in der Flüchtlingsfrage gegenüber Kritik aus Ungarn verteidigt. „Politische Schuldzuweisungen helfen den Menschen in Not jetzt nicht. Ich bin dankbar dafür, dass die Humanität in Deutschland an erster Stelle steht“, sagte Bedford-Strohm der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Daraus nun einen Vorwurf zu machen, sei aus seiner Sicht „absurd“.

Bedford-Strohm rief dazu auf, dass Europas Länder in diesem Herbst und Winter solidarisch zusammen stehen und gemeinsam handeln müssten. „Sonst drohen in Regionen Europas humanitäre Notsituationen, die wir im 21. Jahrhundert so nicht für möglich gehalten hätten.“ Er verwies darauf, dass die Kirche eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik seit langem fordere. Er begrüße ausdrücklich die jüngsten Vorstöße für ein modernes Einwanderungsgesetz. „Ein Einwanderungsgesetz stärkt das hohe Gut des deutschen Asylrechts.“ Rheinische Post

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