Politische Attentate – Nach dem Mord an Jo Cox

Aufarbeitung des Mordes an Jo Cox

Politische Attentate – Nach dem Mord an Jo Cox

Auch die Labour-Abgeordnete setzte sich für die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen ein. Der Beginn der Verrohung des Umgangs miteinander lässt sich ziemlich genau datieren: Seit knapp einem Jahr verläuft die größte gesellschaftliche Konfliktlinie zwischen denen, die ihre eigene Identität durch die Migration nach Europa bedroht sehen, und denen, die Zuwanderung aus fremden Kulturen befürworten. Selten verlaufen die Debatten darüber sachlich, längst beherrschen Emotionen den Diskurs – vor allem im Internet. Und Menschen, die nicht in einigermaßen stabilen Verhältnissen leben, sind anfällig für Verbalradikalismus. Und sie können aus Worten Taten werden lassen. Natürlich wirkt der Mord an Jo Cox auf die Abstimmung über Großbritanniens europäische Zukunft. Aber ihr Tod bleibt auch dann sinnlos, wenn er das Brexit-Referendum in ihrem Sinne beeinflussen sollte. Westfalen-Blatt

Anstand als Schutz

Noch ist das Motiv des Täters von Yorkshire unklar. Mag sein, dass er psychische Probleme hatte. Dass in der Brexit-Kampagne die EU-Politik mit der Machtgier Adolf Hitlers verglichen wurde, dürfte ihn aber zumindest nicht gebremst haben in seinem Hass. Parolen ähnlicher Qualität kursieren leider auch hierzulande. Soll man sich wundern, falls jemand eines Tages zuschlägt, weil er verhindern will, dass die deutsche Bevölkerung durch Afrikaner ausgetauscht wird? Suggeriert wird solcher Blödsinn aus Reihen der AfD. Man kann nur an deren Rest-Verantwortung appellieren, ihren radikalsten Mitgliedern Einhalt zu gebieten. Politik und Bürger sind derweil aufgerufen, Maß zu halten und auf ihre Sprache zu achten. Mit Anstand und Respekt schützt man das friedliche Gemeinwesen am besten. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Die Polizei will vorerst keine Angaben zu einem möglichen Motiv machen. Doch unabhängig davon, ob der Mord die Tat eines psychisch erkrankten oder eines politisch motivierten Mannes war, dürfte der Vorfall eine Rolle in der Brexit-Debatte spielen. Die Welle der Sympathie, die sich jetzt Bahn bricht für eine Frau, die sich passioniert für den Verbleib in der EU eingesetzt hat, wird ihren Eindruck auf unentschlossene Wähler, von denen es noch viele gibt, nicht verfehlen. Dazu wirft die Tat ein Licht auf den Ton der Brexit-Debatte, der in den letzten Wochen immer schriller wurde. Tatsächlich sind im Laufe des Referendums Töne zu hören gewesen, die man sich in einer aufgeklärten Demokratie nicht wünschen kann.

Gerade Vertreter des euroskeptischen Lagers müssen sich da einiges vorwerfen lassen. Ob es der Justizminister Michael Gove ist, der applaudierend feststellt, dass die Leute „genug von Experten haben“, worunter seine Zuhörer augenzwinkernd auch Abgeordnete verstehen sollten, oder ob es der rechtspopulistische Ukip-Chef Nigel Farage ist, der sich darüber freute, dass „die Bürger der politischen Klasse den Stinkefinger zeigen“: Solche Parolen vergiften die politische Atmosphäre. Auch die Angriffe gegen sogenannte „Eurokraten“, die in Brüssel eine Diktatur aufgebaut haben sollen und die britische Demokratie in ihren Grundfesten bedrohen, oder die Attacken auf heimische Politiker, die als Lügner oder selbstsüchtige Kollaborateure angefeindet werden, überschreiten ein vertretbares Maß. Jochen Wittmann, Mittelbayerische Zeitung

Was immer tatsächlich das Motiv des Attentäters war: Der Mord an der britischen Labour-Politikerin Jo Cox könnte weitreichende Folgen für die Brexit-Abstimmung haben – und ruft allseits in Erinnerung, wie man sich in politischen Auseinandersetzungen besser nicht verhält. Auf der Insel ist der Streit um den Verbleib in der EU in den vergangenen Wochen mit immer größerer Schärfe geführt worden. Politiker wie der frühere Europaminister Denis MacShane berichten von einem ungeheuren Hass, der Brexit-Gegnern entgegengeschlagen ist, von Drohungen und Einschüchterungen. Die kurzfristige Unterbrechung des Wahlkampfs hat dem Ganzen nun ein wenig die Schärfe genommen und allen Akteuren Zeit gegeben, tief in sich zu gehen. Dennoch könnte die Tat die Spirale des Hasses weiter antreiben.

Denn ganz gleich, wie die Abstimmung am kommenden Donnerstag ausgeht, wird die Frage über dem Ergebnis schweben, welchen Einfluss der Mord darauf hatte. Das liefert jede Menge Stoff für Verschwörungstheorien – mit womöglich weitreichenden Folgen. Dem einen oder anderen mag das alles sehr fern erscheinen. Aber so ist es leider nicht. Man hat sich auch hierzulande schon fast daran gewöhnt, dass es wüste Drohungen gegen Politiker gibt, dass Demonstranten Galgen mit sich führen, an denen sie Mitglieder der Regierung baumeln sehen wollen. Vor diesem Hintergrund ist der Mord von Nordengland auch für Deutschland eine Mahnung: Es wird höchste Zeit für eine Abrüstung im politischen Diskurs. Es darf immer nur um den Austausch von Argumenten gehen, bei gegenseitigem Respekt. Und niemals um Hass. Andreas Härtel – Allgemeine Zeitung Mainz

Aufarbeitung des Mordes an Jo Cox: Nicht irgendwo, irgendwann

Mensch hätte meinen können, die Zeit der politischen Attentate auf Amtsträger wäre überwunden. Doch dieses perfide Mittel, seine Überzeugungen mit aller Gewalt durchzudrücken, ist längst nicht mehr nur als abstrakte Gefahr zurück im Alltag der politischen Auseinandersetzung. Die Anzeichen dafür waren lange erkennbar: in Form von Morddrohungen, Steckbriefen, Angriffen auf Büros und das persönliche Umfeld von Engagierten – nicht nur in Deutschland. Mit der damaligen Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker wurde eine Politikerin lebensgefährlich verletzt. Nun ist die britische Abgeordnete Jo Cox Mordopfer eines Mannes geworden, der zumindest in Verbindung zu nationalistischem und rassistischem Gedankengut steht.

Was auch immer die unmittelbaren Auslöser der Tat waren, sie geschah in einem Klima, das kaum aufgeheizter sein könnte. Die Bluttat ereignete sich eben nicht irgendwo irgendwann, sondern in einer besonderen Situation für Großbritannien und Europa. Es ist trotz seines Wohlstands politisch in Gefahr, auch wegen Aufhetzern wie jenen von UKIP und AfD. Drohungen, wie sie auch Cox erhielt, dürfen nicht länger ignoriert werden. Gefährdete Personen müssen geschützt werden. Und es gilt, trotz des schockierenden Attentats für eine hohe Beteiligung beim Brexit-Referendum zu sorgen. Dieses demokratische Instrument zur Willensbildung muss nun genutzt werden, um jenen, die Ängste und Hass schüren, den nächsten Erfolg zu versagen. neues deutschland

Britisches Parlament ehrt ermordete Abgeordnete Jo Cox

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