Politische Lage in Europa

NRW-Europaminister wirft Salvini "zynisches Machtspiel" vor

Politische Lage in Europa

Rechtsruck hier, EU-Austritt da: Es sind gewollte Krisen, die da stattfinden. Mehr noch: Es sind Attacken auf Europa, ausgeführt von Salvini und Johnson, zwei Politikern, die exakt so sind, wie Politiker um Himmels willen nicht sein dürfen. Gute Politiker bekämpfen Krisen – diese beiden führen Krisen herbei. Gute Politiker arbeiten für ein Zusammenrücken der Menschen – diese beiden wollen spalten. Gute Politiker stehen für ein regelbasiertes Handeln des Staates und für maximale Verlässlichkeit – diese beiden wollen maximale Verwirrung und Verunsicherung. Ihr Ziel ist allen Ernstes das Chaos. Denn sie glauben, dass das Chaos ihnen nützt.¹

NRW-Europaminister wirft Salvini „zynisches Machtspiel“ vor – Holthoff-Pförtner von Flüchtlingspolitik „zutiefst beschämt“

Die NRW-Landesregierung hat die politischen Entwicklungen in Italien als „zynisches Machtspiel“ kritisiert. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner nahm damit Bezug auf die Ankündigung des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini, Neuwahlen herbeizuführen, um selbst Regierungschef zu werden. Der CDU-Politiker sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Hierzu fällt mir ein Zitat von Karl Popper ein: »Wir können wieder zu Bestien werden. Aber wenn wir Menschen bleiben wollen, dann gibt es nur einen Weg, den Weg in die offene Gesellschaft.« Ich hoffe, dass Italien auf diesen Weg zurückkehrt.“

Holthoff-Pförtner kritisierte zudem das von dem Rechtsnationalisten auf den Weg gebrachte Gesetz, das harte Strafen für Seenotretter vorsieht, die Flüchtlinge nach Italien bringen. Salvinis hatte dazu gesagt, die Muttergottes habe das Gesetz möglich gemacht. „Als gläubigen Christen beschämt mich der Dank an die Muttergottes für die Durchsetzung seines Sicherheitsdekrets und der Kriminalisierung der Seenotrettung zutiefst“, sagte Holthoff-Pförtner der Zeitung. Auch die Heilige Familie habe in Ägypten Zuflucht vor der Verfolgung durch König Herodes gefunden. „Die Politik des italienischen Innenministers steht im klaren Widerspruch zum zentralen Gebot unseres Glaubens, der Nächstenliebe“, sagte der Minister. „Wir dürfen Humanität nicht dem Populismus opfern.“ Klar sei aber auch , dass die EU die Mittelmeerstaaten nicht mit den Herausforderungen durch Flucht und Vertreibung alleine lassen dürfe. Als Wertegemeinschaft müsse sie sich für eine abgestimmte Verteilung der Flüchtlinge einsetzen. Die sei eine zentrale Aufgabe der neuen EU-Kommission.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Kölner Stadt-Anzeiger

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