Präsident Schulz: „Es ist an der Zeit, für Europa zu kämpfen“

Merkel: "Europa muss attraktiver werden."

Präsident Schulz: „Es ist an der Zeit, für Europa zu kämpfen“

Von Anfang des Jahres bis zum Inkrafttreten des EU-Abkommens mit der Türkei seien mehr als 350 Menschen bei der Flucht ums Leben gekommen, seit dessen Inkrafttreten seien sieben Menschen gestorben, so Merkel. „Allein schon die Menschenleben zu retten und nicht noch Leuten Geld in die Kassen zu spülen, lohnt eine solche Abmachung mit der Türkei.“

Europa muss attraktiver werden

Die Kanzlerin forderte aber auch, dass Europa wieder attraktiver für die Menschen werden müsse. Als Beispiel nannte Merkel insbesondere die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Trotz der niedrigen Zinsen würde in Europa zu wenig investiert. Deshalb seien bessere Rahmenbedingungen durch Strukturreformen und mehr Forschung notwendig. Das sei auch der Grund für die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland.

EU im Krisenmodus?

Das Interview fand im Rahmen des WDR-Europaforums statt. Die Veranstaltungsreihe findet im Auswärtigen Amt in Berlin statt. „Europa ohne Europäer? Die EU im Krisenmodus. Europa verändert sich“ – so der Titel des Diskussionsforums. Hierbei stellen sich Politikerinnen und Politiker aus ganz Europa aktuellen Fragen zur EU-Politik – unter ihnen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.

Appelle an europäische Einigkeit

EU-Kommissionspräsident Juncker sagte, Europas Vertrauenskrise sei unverkennbar. Jedoch sei Europa aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, appellierte in seiner Video-Botschaft an die europäische Einigkeit: „Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts können wir nur gemeinsam meistern.“

Auch Bundesaußenminister Steinmeier verwies auf die Errungenschaften der Europäischen Union, gerade in Krisenzeiten: „Je vernetzter diese Welt und je ernster ihre Krisen, desto mehr müssen wir uns auf Partner jenseits unserer nationalen Grenzen verlassen können“. Keine andere Region auf der Welt habe das so lange und so erfolgreich eingeübt wie die Europäische Union, so der Außenminister.

Das WDR-Europaforum findet in diesem Jahr zum 19. Mal statt. Zusammen mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hatte der WDR 1997 das zweitägige Forum initiiert. Seitdem wird es jährlich veranstaltet – jeweils in verschiedenen europäischen Städten. Bei der internationalen Konferenz diskutieren europäische Spitzenpolitiker über die europäische Integration. Deutsche Bundesregierung

Zur Eröffnung der Mai-Plenartagung erinnerte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz an die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950 über die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) – der Vorgängerin der EU. Er rief die Europäer dazu auf, den gleichen Mut zu zeigen und für Solidarität sowie friedliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu kämpfen und sich dem „Modell der Zerstörung und der Gewalt“ entgegenzusetzen.

Schulz wiederholte herausragende Zitate aus Schumans Rede, zum Beispiel, dass der Friede der Welt nicht gewahrt werden kann „ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen“, oder dass sich Europa „nicht mit einem Schlag“ herstellen lässt, und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung, „sondern durch konkrete Tatsachen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“

„Heute durchlebt Europa stürmische Zeiten, vielleicht steht es sogar vor einer – wenn nicht sogar entscheidenden – Zerreißprobe. Und mehr denn je braucht es mutige Bürgerinnen und Bürger, die sich zur europäischen Einigung bekennen, braucht es Menschen, die uns wach rütteln und daran erinnern, was wirklich wichtig ist“, so Schulz, der einige solche Vorbilder erwähnte und zitierte, wie zum Beispiel Papst Franziskus, der eine Rückbesinnung der Europäer auf ihre Grundwerte und den Humanismus gefordert hatte, sowie dass sie gleich den Gründungsvätern Europas wieder ein „Modell des Friedens und der Kooperation“ dem „Modell der Zerstörung und der Gewalt“ entgegensetzen sollten.

Schulz zitierte weiterhin die Worte des kongolesischen Arztes und Sacharow-Preisträgers Denis Mukwege über die Verteidigung der Menschenwürde und Menschenrechte durch die EU sowie die Worte von Nigerias Präsidenten Muhammadu Buhari über seine Bemühungen, die Geißel der Unterentwicklung zu bekämpfen.

Ferner erwähnte er die Vorhersage des portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa, dass Europa den Terrorismus überwinden wird, wie es auch damals die Barbarei hat besiegen können, sowie den estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves, der gewarnt hatte, dass „Lösungen“, die eine Rückkehr zum „nationalstaatlichen Denken“ fordern, Europa wieder in eine Zeit wie die vor dem zweiten Weltkrieg zurückführen könnte.

„Es ist an der Zeit, für Europa zu kämpfen. Alle Europäerinnen und Europäer, die an dieses Modell der transnationalen Demokratie als das beste Modell für die Sicherung von Zusammenhalt und Frieden glauben, sind aufgerufen, aufzustehen und nicht länger zu schweigen und sich zu unserem Europa zu bekennen“, so Schulz abschließend. Europäische Union

„Europa kann sich nicht einfach abschotten“, sagte die Kanzlerin beim WDR-Europaforum. Sie sprach sich zudem für ein Bekenntnis zum Friedensprojekt Europa und zu den europäischen Werten aus. Dafür seien aber der Schutz der Außengrenzen und die Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt wichtig, so Merkel.

Europa müsse gemeinsam Verantwortung übernehmen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Interview im WDR-Europaforum. Als Beispiel nannte sie etwa die weltweite Flüchtlingskrise, hier habe die EU die Fluchtursachen und internationale Schlepperbanden zu bekämpfen.

Nur so könne Europa die Herausforderungen der Globalisierung meistern. „Wenn wir für den Klimaschutz, für die Würde des Menschen, für Freiheiten kämpfen, dann tun wir das doch mit 500 Millionen Europäern sehr viel nachhaltiger“, so Merkel, als wenn jedes europäisches Land das alleine tun würde. Das Fundament bildeten dabei die Friedensidee der europäischen Integration, die Europäische Wertegemeinschaft, aber auch die Strahlkraft des Europas der Vaterländer.

DasParlament

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