Pro Asyl befürchtet Fluchtbewegung aus Türkei

Türkei macht Fortschritte auf Weg zu Visaliberalisierung

Pro Asyl befürchtet Fluchtbewegung aus Türkei

Beim EU-Türkei-Gipfeltreffen im November letzten Jahres hatte die Türkei zugesagt, die Erfüllung der Anforderungen des Fahrplans zu beschleunigen, indem unter anderem sämtliche Bestimmungen des EU-Türkei-Rückübernahmeabkommens schon früher angewendet werden. Ziel ist es, den Visaliberalisierungsprozess, d. h. die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürgerinnen und Bürger bei kurzfristigen Aufenthalt im Schengen-Raum, bis Oktober 2016 zu vollenden, sofern die Anforderungen des Fahrplans bis dahin erfüllt sind.

Türkei macht Fortschritte auf Weg zu Visaliberalisierung

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, sagte: „Ich möchte der Türkei als einem von der Syrienkrise unmittelbar betroffenen Land unsere Anerkennung für seine bisherigen Bemühungen aussprechen. Seit dem EU-Türkei-Gipfeltreffen treten die türkischen Behörden mit neuer Entschlossenheit und großem Engagement für den Dialog zur Visaliberalisierung ein. Ich vertraue darauf, dass die Türkei die prioritären Maßnahmen, die in dem heute angenommenen Bericht genannt werden, unverzüglich umsetzen wird, und wir gemeinsam auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Visaliberalisierung hin arbeiten können. Die Kommission wird die Türkei weiterhin bei der Umsetzung des Fahrplans unterstützen.“

Die Türkei hat insbesondere nach dem EU-Türkei-Gipfeltreffen vom 29. November 2015 den Reformprozess, der zur Erfüllung der Anforderungen des Fahrplans beitragen soll, beschleunigt. So ermöglicht die Türkei den mehr als 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien, die sie aufgenommen hat, seit kurzem, den Zugang zum Arbeitsmarkt – eine Maßnahme, die die soziale Eingliederung der Flüchtlinge erleichtern und ihre Eigenverantwortung stärken soll. Ferner hat die Türkei wichtige Maßnahmen ergriffen, um den Zugang der Flüchtlinge zu öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich zu Schulunterricht, zu gewährleisten. Parallel dazu hat die Türkei begonnen, ihre Visa- und Zulassungsvorschriften für die Staatsangehörigen der Länder, die den Ausgangspunkt für die illegale Weiterwanderung von der Türkei und in die EU bilden, zu verschärfen. Außerdem hat sie ihre Gesamtkapazität für die Grenzüberwachung weiter verstärkt.

In dem Bericht sind die Maßnahmen aufgelistet, die die Türkei ergreifen sollte, um alle Anforderungen des Fahrplans zu erfüllen. Unter anderem muss das Land anfangen, den EU-Standards entsprechende Pässe mit den Fingerabdrücken der Inhaber auszustellen. Die türkischen Behörden sehen sich enormen Schwierigkeiten gegenüber. Dennoch ist es dringend erforderlich, dass sie weitere Maßnahmen ergreifen, um die verschiedenen Aspekte des Problems der irregulären Migration umfassend anzugehen.

In dem Bericht wird die Türkei zudem aufgefordert, den Rückstand bei den Asylverfahren abzubauen, die Zusammenarbeit mit den an die Türkei angrenzenden Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Rückübernahme und in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten, zu verstärken und Korruption und organisiertes Verbrechen schärfer zu bekämpfen. Weitere wichtige im Fahrplan vorgesehene Maßnahmen sind der Erlass von den EU-Standards entsprechenden Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, der Abschluss von Kooperationsabkommen mit Europol und Eurojust sowie die umfassende Förderung der sozialen Eingliederung von Roma. Des Weiteren wird betont, dass die Türkei ihre Rechtsvorschriften im Bereich der Terrorismusbekämpfung an die Standards der EU und des Europarats angleichen und mehrere internationale Übereinkommen verabschieden und umsetzen sollte.

Parallel zur Unterzeichnung des EU-Türkei-Rückübernahmeabkommens eröffnete die Europäische Kommission am 16. Dezember 2013 einen Dialog mit der Türkei über die Visaliberalisierung. Grundlage dieses Dialogs ist der „Fahrplan in Richtung Visumfreiheit“, in dem die Anforderungen aufgeführt sind, die die Türkei erfüllen muss, damit die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorlegen kann. Diese Änderung würde es türkischen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, für kurzfristige Aufenthalte (d. h. 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen zu geschäftlichen, touristischen oder familiären Zwecken) ohne Visum in den Schengen-Raum zu reisen.

Im Fahrplan sind 72 Voraussetzungen aufgelistet, die fünf thematischen Gruppen zugeordnet werden: Dokumentensicherheit; Migrationsmanagement; öffentliche Ordnung und Sicherheit; Grundrechte und Rückübernahme irregulärer Migranten. Europäische Union

Vize Mesovic: Deutschland wird für viele das Ziel sein

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl befürchtet wegen der Säuberungswellen in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Fluchtbewegung aus dem Land. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der stellvertretende Pro Asyl-Geschäftsführer Bernd Mesovic: „Wenn die Lage sich weiter verschlechtert und die Hexenjagd gegen jegliche Opposition in der Türkei weitergeht, dann wird es eine Flüchtlingsbewegung Richtung Europa geben.“ Dies könne ein Prozess sein, der auch erst in einigen Monaten beginnen könnte. „Wann das sein wird, ist spekulativ. Solange Menschen Hoffnung auf Veränderung haben, bleiben sie in ihrem Land“, sagte der Vize-Geschäftsführer von Pro Asyl.

Sollte Erdogan nach dem Putschversuch wirklich die Todesstrafe wieder einführen, wäre dies ein weiteres Signal für eine Abkehr von den Menschenrechten. Mesovic sagte: „Die Türkei ist schon jetzt kein sicherer Herkunftsstaat und missachtet die Menschenrechte.“

Mesovic rechnet damit, dass Deutschland aufgrund seiner großen türkischen Gemeinde eines der Ziele sein könnte: „Hier gibt es ja bereits eine türkische Gemeinde, die türkische Bürger anziehen wird.“ Bislang steht die Türkei in der Statistik der Asylbewerber in Deutschland auf Platz 19. Im ersten Quartal stellten 456 Türken hierzulande einen Asylantrag.

Der Pro Asyl-Vize forderte zudem von der EU, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu kündigen. Mesovic sagte: „Die Türkei ist einfach kein verlässlicher Partner in Sachen Menschenrechte. Die EU darf beim Flüchtlingsschutz nicht mit Autokraten zusammenarbeiten.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Österreichischer Außenminister Kurz will Europa durch gemeinsamen Grenzschutz von Türkei unabhängig machen

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich durch einen gemeinsamen Grenzschutz von der Türkei unabhängig zu machen. „Wir müssen unsere Priorität darauf legen, dass alle Staaten in der EU gemeinsam den Schutz der Außengrenze zustande bringen. Wir dürfen Italien und Griechenland nicht alleine lassen“, sagte Kurz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wir Europäer müssen klar machen, dass, wer illegal nach Europa kommt, nicht nach Mitteleuropa durchgewunken wird. Wenn wir das schaffen, dann sind wir auch nicht mehr von der Türkei und einem Deal mit der Türkei abhängig. Dann haben wir die Lage selbst unter Kontrolle“, sagte der Minister. Parallel solle Europa die Hilfe für die Herkunftsländer der Flüchtlinge „massiv ausbauen“. Kurz zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, so wie es gerade auf europäischer Ebene angedacht wird, für den Grenzschutz eine eigene Behörde zu schaffen oder Frontex zu stärken. Die Bereitschaft der EU-Staaten, einen Beitrag zu leisten, sei „weitgehend gegeben“. Rheinische Post

 

DasParlament

Kommentar verfassen