Putin als Unruhestifter in Syrien-Konflikt

Waffenruhe in Syrien / Zwielichtige Strategie

Putin als Unruhestifter in Syrien-Konflikt

Russland spielte bis vor Kurzem im Nahen Osten keine große Rolle. Die Amerikaner waren im Irak einmarschiert und Moskau wirkte dabei wie ein Zaungast, während Diplomaten des Westens, Mitarbeiter von Denkfabriken in London, Washington und Berlin versuchten, Blaupausen zu entwickeln für einen israelisch-palästinensischen Frieden oder die Zukunft des Irak. Wladimir Putin musste sich vor Jahren in Israel kritische Fragen nach seiner engen Zusammenarbeit mit Iran anhören. Ansonsten kümmerte sich der Kreml um die russische Marinebasis in Syrien und um die 30000 Russinnen, die mit Syrern verheiratet im Lande Baschar al-Assads leben.

Heute ist Russland der wichtigste militärische Spieler in der Region – und der gefährlichste. Gemessen an der Zahl der geflogenen Bombenangriffe und den Vorwürfen, man greife zivile Ziele in Syrien an, gelingt es Putin auch hier, sich bedrohlich bemerkbar zu machen. Aber was wollen die Russen? Den Diktator Assad an der Macht halten, um die Rückzahlung von Krediten sicherzustellen? Den Marinehafen Tartus am östlichen Mittelmeer absichern?

Nun ist die Politik des Westens gegenüber Syrien alles andere als logisch oder erfolgreich. Aber sie scheint zumindest getrieben vom Versuch, die Lage in Syrien zu befrieden. Das lässt sich über Russland keineswegs sagen. Die Bombardements von Aleppo sowie die Angriffe auch auf gemäßigte Rebellen legen den düsteren Schluss nahe, dass Putin es selbst nicht so genau weiß.

Der verstorbene Russland-Kenner Andreas Schockenhoff aus Ravensburg hat kurz vor seinem Tod erklärt, Putin habe keine Strategie, ihm gehe es im Nahen Osten lediglich darum, Durcheinander zu stiften, sich und sein Land wieder bemerkbar zu machen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Bei den anstehenden Syrien-Beratungen wie auch bei der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz sollten die Russen zu hören bekommen, dass sie nur dann ernstzunehmende Partner sind, wenn sie sich an der Suche nach Lösungen beteiligen. Schwäbische Zeitung

Waffenruhe in Syrien / Zwielichtige Strategie

Wenn es doch so einfach wäre: Da setzen sich die Großen dieser Welt an einen Tisch und beschließen ein seit fünf Jahren anhaltendes Blutvergießen zu beenden. Aber so einfach ist es nicht. Denn zum einen weiß man nicht, wie ehrlich es Moskau meint, und zum anderen, ob die Kleinen auf dem Gefechtsfeld sich an die Vorgaben aus München halten. Dschihadisten, Terroristen und Rebellen in Nahost haben eines gemeinsam: Sie kämpfen bis zum letzten Blutstropfen der anderen. Aber lässt sich nicht doch etwas Hoffnung schöpfen? Es ist wie immer eine Frage der Interessen und Absichten.

Ein Schlüssel für die Beendigung der Kämpfe liegt zweifellos in der Hand Putins. Wenn er Assad Weisung erteilt oder den Schlächter von Aleppo, Homs und Damaskus unter Druck setzt, dann schweigen die Waffen auf dieser Seite. Dann wären humanitäre Korridore in die belagerten Städte und Ortschaften möglich. Putins Hauptinteresse ist derzeit die Aufhebung der Sanktionen. Sie kosten Russland mittlerweile 160 Milliarden Euro. Hinzu kommt der gefallene Ölpreis, er reißt den Rubel und die russische Wirtschaft in den Abgrund. Das eiskalte, zynische Kalkül, eine Eskalation des Krieges in Nahost würde auch den Ölpreis wieder in die Höhe treiben, war eine Illusion. Jetzt muss man es wohl mit einer Offensive des Charmes versuchen. Dazu passt der Besuch Seehofers in Moskau, dazu passt das Treffen des traditionell staatshörigen Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche mit dem Papst, und dazu passt jetzt auch das Abkommen von München. Es gibt also eine kleine Chance auf eine Kampfpause.

Sollten die Europäer aber auf den Sanktionen bestehen, dann werden die Kämpfe in Syrien weitergehen. Ungewiss ist allerdings das Verhalten der Rebellen und Dschihadisten. Bei den Kämpfern des IS und des El-Kaida-Ablegers Al Nusra darf man annehmen, dass sie eine Kampfpause nur nutzen würden, um neue Waffen und Kräfte zu sammeln. Bei den moderaten Islamisten kann man davon ausgehen, dass auch sie auf Dauer nicht unter oder mit Assad leben wollen. Gleiches gilt für die sunnitischen Anlehnungsmächte Katar und Saudi-Arabien. Eine Waffenruhe mit Perspektive ist nur dann realistisch, wenn Assad sich auf ein alawitisches Gebiet zurückzieht, dessen Größe und Überlebensfähigkeit auf der Syrien-Konferenz in Genf ausgehandelt werden müsste. Auch hier würden die Russen eine entscheidende Rolle spielen.

Denn Russland wäre die Garantiemacht des Alawitenstaats. All das sind Unwägbarkeiten und Mutmaßungen. Sie gleichen dem Blick in die Glaskugel. Es geht bei Syrien längst nicht mehr um ein Abwägen zwischen ei-nem kleineren oder größeren Übel. Hier haben wir es nur mit großen Übeln zu tun. Deshalb ist eine Waffenpause schon ein enormer Gewinn. Sie erlaubt ein humanitäres Luftschnappen – für den Moment. Westfalen-Blatt

Anhaltende Kämpfe dämpfen Hoffnungen auf Waffenruhe in Syrien

https://youtu.be/gPE91deNDUE

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