Putin und Belarus: Der Geist ist aus der Flasche

Putin und Belarus: Der Geist ist aus der Flasche

Für Putin ist es in der Belarus-Krise sehr viel schwieriger, eine Strategie zu entwickeln als 2014 in der Ukraine. Die Krim mit ihrer russischen Geschichte ließ sich „heimholen“, und der Donbass diente als Basis zur dauerhaften Destabilisierung der Ukraine. Im Fall Belarus ergibt aber eine Eroberung so wenig Sinn wie das Schüren von Unruhen. Im Gegenteil: Gesucht wird von Putin ein Plan für ein stabiles, moskautreues Belarus, das nicht zum Hort westlich-liberaler Ideen wird. Dafür aber könnte es bereits zu spät sein. Die Demokratiebewegung in Belarus hat nach der gefälschten Präsidentschaftswahl den Korken aus der Flasche gezogen und den Geist der Freiheit hinausgelassen. Die Menschen werden sich kaum mit einer aufgezwungenen Lösung zufriedengeben, sogar ohne Lukaschenko.¹

Die Zeit läuft. Vielleicht läuft sie auch ab – für einen Autokraten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen beeindruckenden Gegner: sein eigenes Volk, das nach dem mutmaßlich gefälschten Ergebnis der Präsidentenwahl gegen den Diktator aufgestanden ist. Lukaschenko hat allerdings auch mächtige Unterstützer an seiner Seite: Wladimir Putin und den Kreml. Nach dem Dauerkonflikt mit Russland wegen des Krieges in der Ostukraine ist Europa nun beim Freiheitskampf der Menschen in Belarus gefordert. Diese Krise an der eigenen Grenze kann die EU nicht unbeantwortet lassen.

Die stille Diplomatie der Europäischen Union mit Russland, Lukaschenkos Schutzmacht, dürfte gerade auf Hochtouren laufen. Ohne die Rückendeckung von Putin wären Lukaschenkos Tage als Präsident seines Landes wohl gezählt. Aber so hält ihn der Kreml an der Macht.

Die EU muss nun entschlossen handeln, will sie ihren gut gemeinten Appellen Nachdruck verleihen. Ein Machthaber vom Schlage Lukaschenkos versteht nur eine Sprache: Druck. Die EU muss, wenn der unbelehrbare Präsident in Minsk nicht beisteuert, endlich Sanktionen gegen die Führungsclique in Belarus auf den Weg bringen. Gesperrte Konten wirken, Einreiseverbote machen seine Helfer zu unerwünschten Personen. Damit wäre Lukaschenko noch nicht weg aus dem Präsidentenamt. Doch von Wirtschaftshilfe der EU wäre er abgeschnitten. Dass Lukaschenko dem Westen einen hybriden Krieg gegen sein Land unterstellt, ist absurd. Die Experten des hybriden Krieges, siehe Ukraine, sitzen in Moskau. Da könnte er mal nachfragen. Womöglich fegt auch Lukaschenko – wie einst Nicolae Ceausescu in Rumänien – eines Tages doch noch die Revolution im eigenen Land weg.²

¹Badische Zeitung ²Rheinische Post

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