Putins Einreise-Verbotsliste trifft mitten ins EU-Herz

Einreiseverbot für EU-Politiker nach Russland Thema bei G7

Putins Einreise-Verbotsliste trifft mitten ins EU-Herz

Man fühlt sich an ein Sandkasten-Spiel erinnert: Nimmst Du mir meine Förmchen, schnappe ich Dir deine weg. Ungefähr so mutet die Nachricht von den russischen Einreiseverboten für 89 europäische Politiker und Militärfachleute an. Europa hatte zuerst solche Strafen für Personen ausgesprochen, die an der Eskalation der Ukraine-Krise beteiligt waren. Jetzt revanchiert sich Russland mit einer eigenen Schwarzen Liste. Eine Begründung für die ausgewählten Personen fehlt, wenngleich viele Russlandkritiker unter ihnen sind.

Gefährliche Sandkastenspiele

Doch um die konkreten Personen geht es nicht, mehr schon um Befindlichkeiten. Russland fühlt sich brüskiert. Es zeigt mit eigenen Sanktionen Stärke nach innen und zahlt dem Westen seine Strafen mit gleicher Münze zurück. Die Einreiseverbote kann Europa verschmerzen. Problematischer ist, dass mit ihnen der Graben zwischen Ost und West noch tiefer wird. Seit der Krise in der Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim treiben Europa und Russland gefährlich auseinander. Verbockte Sprachlosigkeit greift um sich, wo Gespräche über Krisen – ob im Nahen Osten oder der Ukraine – nötig wären. Die Strategie immer neuer kleiner Nadelstiche wird am Ende nur große Verlierer hervorbringen. Der Westen tut gut daran, die Einreiseverbote nicht zu hoch zu hängen. Auch wenn man Putin nicht liebt, seine autokratische Politik verachtet – reden muss man mit ihm doch. Südwest Presse

 Kein Vertun mit Putin Russlands Schwarze Liste und die Auswirkungen in Europa

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht Dasselbe. Die russische Einreise-Verbotsliste gegen 89 EU-Politiker ist keine legitime Reaktion, wie Moskau behauptet. Keiner der Betroffenen hat je einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor. Die EU-Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker, die die Annexion der Krim betrieben haben, sind hingegen eine noch milde Reaktion auf einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Das beantwortet auch die Frage, ob Russland zum Treffen der G7 nächste Woche auf Schloss Elmau eingeladen werden sollte. Die deutsche Wirtschaft bettelt regelrecht darum. Doch die G7 sind nicht der Club der sieben mächtigsten Industriestaaten, sondern der Club der mächtigsten demokratischen Industriestaaten. Man hatte Russland einmal dort aufgenommen, als es noch so aussah, dass es demokratisch werden könnte.

Doch Wladimir Putin hat sich für die Errichtung eines autoritären Regimes entschieden. Allein in der letzten Woche gab es eine Fülle entsprechender Nachrichten: Das perfide Verbot, selbst in Friedenszeiten über gefallene Soldaten zu reden, das Gesetz gegen „unerwünschte“ Nichtregierungsorganisationen, die militärischen Aktivitäten in der Ostsee und im atlantischen Luftraum, die verdeckten Einsätze in der Ostukraine, die Großmanöver im Ural.

Auch das sind in der russischen Propaganda alles nur Reaktionen auf angebliche Provokationen des Westens. Niemand sollte darauf hereinfallen, niemand eine scheinbar neutrale Position suchen. Die gibt es zwischen demokratisch und undemokratisch nicht. Gegenüber Putin muss der Westen auch im Sinne der russischen Opposition fest zu seinen Werten stehen – und immer die Hand ausstrecken, für jeden in Moskau, der Kooperation statt Konfrontation anstrebt. Lausitzer Rundschau

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