Ramelow sieht Merkel als Mittlerin im Kurdenkonflikt

Thüringens Regierungschef hält Türkeireise der Kanzlerin für notwendig

Ramelow sieht Merkel als Mittlerin im Kurdenkonflikt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat anders als die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei begrüßt. „Die Kanzlerin muss nach Ankara fahren. Wir müssen mit der Türkei reden“, sagte Ramelow in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“(Samstag). Merkel könne im Konflikt zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und den Kurden vermitteln.

„Klare Forderungen an Erdogan stellen“

Wagenknecht hatte das für Sonntag geplante Gespräch Merkels mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan dagegen als „Wahlkampfhilfe“ abgelehnt. Ramelow appellierte an Merkel, klare Forderungen an die Türkei als Nato-Partner zu stellen. Friedensgespräche mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die Sicherung der Siedlungsgebiete der Kurden wären Beiträge, Europas Grenzen zu sichern. Die zentrale Herausforderung an die Bundesregierung und die EU sei, dass die Flüchtlingslager in der Türkei ausreichend mit Geld ausgestattet würden, um die dort lebenden zwei Millionen Menschen ernähren zu können. Die EU unterstützt Ankara mit drei Milliarden Euro für Flüchtlingslager, um die Ursachen von Flucht zu bekämpfen. Neue Osnabrücker Zeitung

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Verhandlung der EU mit der Türkei

Hat die EU den türkischen Präsidenten tatsächlich zum „obersten Grenzschützer“ gemacht? Das meint Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament. Die Kritik greift dem Vollzug der Dinge etwas vor. Ob der Deal mit Ankara nach dem Besuch der Kanzlerin am Sonntag steht und was genau die europäische Seite dazu liefern wird, ist ungewiss. Aber in der Tendenz liegt Harms richtig. Der Weg zur Linderung des Flüchtlingsproblems führt über den jähzornigen Halbdemokraten Erdogan. Prinzipiell gilt für die Länder, aus denen und durch deren Gebiet die Massen der Zuwanderer kommen, die Devise „mehr für mehr“.

So haben es Merkel und Co. noch einmal in der Schlusserklärung des Gipfels bekräftigt. Soll also heißen: Wer mit den Europäern im Sachen Flüchtlinge intensiver kooperiert, darf auf zusätzliche Unterstützung rechnen. Insbesondere die Türkei. Da ergibt eine umgekrempelte Fassung des Mottos eher Sinn: Mehr für Weniger. Je energischer Ankara sich ins Zeug legt, den Treck gen Westen auszudünnen, desto ungenierter kann es Gegenleistungen einfordern. Dass die Türkei finanzielle Unterstützung für die Aufnahme der Syrien-Vertriebenen erwartet, ist recht und billig. Unschöner ist schon, wenn Erdogan auf einmal von Juncker, Tusk und Co. beflissen poussiert wird.

Das ist, wenn auch unfreiwillig, Wahlkampfhilfe für die Partei des Präsidenten. Doch dabei wird es kaum bleiben. Merkel bringt nach Istanbul nicht nur ein dringendes Anliegen mit, sondern auch eine völlig unausgegorene, widersprüchliche Position der EU zu ihrem (angeblichen) Beitrittskandidaten. Es wäre eine Überraschung, wenn Erdogan daraus nicht mehr machen würde, als nach dem Brüsseler Gipfel bereits erkennbar ist. Knut Pries Westfalenpost

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