Referendum in Italien: Ciao, eitler PolitClown Matteo Renzi

Renzi hat gezockt und verloren

Referendum in Italien: Ciao, eitler PolitClown Matteo Renzi

Vor dem italienischen Referendum war ein mögliches Nein von den journalistischen und politischen Meinungsführern fast schon zum Sargnagel der EU stilisiert worden. Eine neue Euro-Krise stünde bevor. Nur ein Ja zur Verfassungsreform des »europafreundlichen« Renzi könne den Untergang des Abendlandes verhindern. Es wurde ein Nein – und es passierte fast nichts. Kein Aktiencrash, kein Absacken des Eurokurses. Die »Märkte« haben das Referendum offenbar als das interpretiert, was es ist: eine primär inneritalienische Angelegenheit. Freilich bleibt ein Rest Unsicherheit: Wird es nach dem Rücktritt Renzis eine stabile Regierung geben? Wird diese die Banken- und die soziale Krise in den Griff bekommen?

Beides ist unwahrscheinlich. Und der Grund dafür ist nicht in erster Linie in Rom zu suchen, sondern in Brüssel und Berlin. Renzi wusste das. Er kritisierte scharf das deutsche EU-Spardiktat. Dieses würde die EU zerstören. Zwar ließ er seinen Worten kaum Taten folgen. Seine Arbeitsmarktreform war sogar das Gegenteil einer Abkehr von neoliberalen Rezepten. Doch sein rhetorisches Eintreten für ein Ende der Austerität war richtig. Aus diesem Grund mag man Renzis riskantes Pokerspiel bedauern, das er mit seinem Rücktritt bezahlte. An der angeblichen Reformunwilligkeit der Italiener wird die EU sicher nicht scheitern. Sehr viel eher an einer Wirtschaftspolitik, die zu immer mehr Ungleichheit führt – und so den Nationalismus nährt. Ciao, Austerität – das wäre die Devise der Stunde. neues deutschland

Lambsdorff: Italien muss sich an die Regeln halten

Europa wäre mehr geholfen, wenn Italien eine starke Regierung hätte, die die Bankenkrise souverän bewältigt und endlich eine Wirtschaftspolitik betreibt, bei der Produktivität, Wachstum und Arbeitsplätze im Mittelpunkt stehen. Wir sind aber eine Union souveräner Staaten. Brüssel hat keinen Wunschzettel in Rom abzugeben, wie die künftige Regierung aussehen sollte. Es droht nur dann eine Euro-Krise, wenn die Fünf-Sterne-Bewegung oder die Lega Nord in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kämen. Bei aller Kritik an Forza Italia und Silvio Berlusconi muss man sagen, dass sich seine Regierung nie in diese Richtung bewegt hat und auch Renzis Partito Democratico nicht. Insofern glaube ich, dass das eher unwahrscheinlich ist.

Man sollte vorsichtig sein, aus Einzelentscheidungen immer gleich apokalyptische Szenarien abzuleiten. Ich sehe nicht, dass Italien die Euro-Zone verlässt. An einem Ende des Euro und einer dominanten Bundesbank hat man in Rom, Paris oder Madrid bestimmt kein Interesse. Italien ist doch das beste Beispiel, was passiert, wenn man es mit der nachfrageorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik übertreibt. Jetzt wieder den Versuch zu unternehmen, durch das Bereitstellen größerer Geldsummen aus der Krise herauszukommen, wäre nichts anderes als das gescheiterte Konzept der Vergangenheit einfach fortzusetzen. Die neue Regierung muss entscheiden, wie sie mit den italienischen Banken umgeht. Die meisten sind in Europa nicht systemrelevant, in Italien aber bedeutend. Ich kann nur hoffen, dass sich die künftige Regierung an die Vorschriften des Bankenauflösungsfonds hält und einen Bail-in organisiert. Das wäre politisch schwierig, klar, aber dennoch richtig. Auch Italien muss sich an die Spielregeln halten. FDP

Seit etwa 35 Jahren gibt es konkrete Pläne, das umständliche parlamentarische System in Italien zu verändern. Abgeordnetenhaus und Senat in Rom sind gleichberechtigte Kammern, Gesetze pendeln vor ihrer Verabschiedung bis zu dreimal hin und her. Regierungen sind auf das Vertrauen beider Parlamentskammern angewiesen. Weil diese aber mit verschiedenen Systemen gewählt werden, kämpft die Exekutive seit jeher mit unterschiedlichen Mehrheiten. Auch deshalb brachte es Italien in den vergangenen 70 Jahren auf stolze 63 Regierungen. Die Italiener haben es versäumt diesem Leid am vergangenen Sonntag beim Referendum über die Verfassungsreform ein Ende zu bereiten. Ein Ja zur Reform wäre auch ein Gewinn für Europa gewesen. Jahrelang waren sich die politischen Kräfte einig, dass das Zweikammersystem die drängenden Reformen erschwert.

Einzelinteressen verhinderten aber den großen Wurf. Hätten die Italiener am Sonntag für die Verfassungsreform der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt, würde Italiens Politik an Stabilität, Kontinuität und Effizienz gewinnen. Der Senat sollte künftig in etwa die Rolle des deutschen Bundesrates übernehmen. Die Bundesrepublik hat gute Erfahrungen mit ihrem parlamentarischen System gemacht. Warum sollte es Italien nicht ebenso gehen? Die Gegner von Ministerpräsident Matteo Renzi erkannten in der Abstimmung eine ganz andere Chance. Sie hofften, den 41-jährigen Premier loszuwerden, und hatten mit diesem Ansinnen durchaus Erfolg. Renzi hat die Verfassungsreform mehrfach als Kern seiner Reformpläne bezeichnet, eine Niederlage beim Referendum ist deshalb auch eine persönliche Schmach. Ironischerweise hat sich Renzi diesem Risiko ohne Not selbst ausgesetzt. Beide Parlamentskammern hatten der Verfassungsreform bereits in letzter Lesung zugestimmt.

Der Premier und seine Berater veranlassten im April aber die Volksabstimmung, weil sie angesichts guter Umfragewerte vom Plazet der Italiener überzeugt waren. Mehr noch, Renzi versprach sich vom sicher geglaubten Ja der Italiener einen zusätzlichen Schub für seine Politik. Dieser Plan drohte allerdigns von Anfang an zu scheitern. Die jüngsten Umfragen haben gezeigt, dass die Gegner der Reform in der Überzahl sein könnten. Nach dem ehemaligen britischen Ministerpräsidenten David Cameron ist Renzi der zweite europäische Regierungschef, den eine politische Wette das Amt kostet. Cameron setzte die Brexit-Abstimmung im Juni aus Kalkül an, weil er überzeugt davon war, die Briten würden für den Verbleib in der EU stimmen. Renzi kalkulierte ähnlich riskant. Volksabstimmungen, so lautet die Lehre, dürfen nicht aus politischem Kalkül missbraucht werden. Renzi kämpfte deshalb um seine politische Existenz.

Eine veränderte Verfassung hätte das Regieren künftig einfacher gemacht, der Regierungschef benötigte künftig nur noch das Vertrauen des Abgeordnetenhauses. Da das neue italienische Wahlgesetz die Bildung von Koalitionen ausschließe und den eindeutigen Sieg sogar per Stichwahl zuerkennt, bekommte die Rolle des Premiers künftig extremes Gewicht. Dass Renzi überschnappt, wäre nicht zu erwarten. Doch die Alternativen waren unwägbar. Italien hat Benito Mussolini und Silvio Berlusconi erlebt. Man kann wohl von Glück reden, dass sich in naher Zukunft mit Beppe Grillo und seiner 5-Sterne-Bewegung nur ein Komiker anschickt, Italien zu verändern. Auch Extremisten hätten leichteres Spiel. Doch die Gegner der Reform haben sich durchgesetzt und nun sind viele Szenarien denkbar. Darüber, wie sehr die italienische und auch die europäische Wirtschaft von politischen Wirren in Rom in Mitleidenschaft gezogen wird, ist nur spekuliert werden. Von stabilen Verhältnissen sind die Wirtschaft und das Bankensystem in Italien jedenfalls weit entfernt. Julius Müller-Meinigen – Mittelbayerische Zeitung

Verlorene Volksabstimmung in Italien: Regierungschef Matteo Renzi tritt zurück

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.