Referendum in Italien: Schicksalstag für den Euro

Die Eurozone steuert auf den Abgrund zu

Referendum in Italien: Schicksalstag für den Euro

Das System hat sich als stärker erwiesen – und deshalb will es der 41-Jährige mit einem Referendum ändern.

Als Renzi die Abstimmung initiierte, lag die Zustimmung zu seiner Politik bei 80 Prozent – und er verknüpfte seine politische Zukunft mit dem Referendum. Derzeit liegen die Gegner der Verfassungsänderung vorn – und Renzi nimmt seine Rücktrittsankündigung mehr und mehr zurück. Dabei ist klar: Sollte das Referendum scheitern, entscheidet sich die Zukunft des einstigen Hoffnungsträgers nicht in Rom, sondern an den Finanzmärkten.

Die Kreditgeber des hochverschuldeten Staates verlieren das Vertrauen in die Regierung. Ablesen lässt sich das an den Risikoaufschlägen italienischer Staatsanleihen. Italiens Finanzminister muss Investoren inzwischen zwei Prozent Zinsen bieten, damit sie ihm zehnjährige Papiere abnehmen – das sind 1,8 Prozentpunkte mehr, als Wolfgang Schäuble seinen Gläubigern in Aussicht stellt.

Setzt sich der Trend fort, kommen auf Rom große Probleme zu: Italien muss im Sommer 300 Milliarden seiner 1883 Milliarden Euro Staatsschulden durch neue Kredite ersetzen. Klettern die Zinsen weiter, wird die Refinanzierung erheblich teurer. Die Zinskosten entfernen sich noch weiter von der nominalen Wachstumsrate – und treiben die italienische Staatsverschuldung noch weiter in die Höhe.

Eine Spirale, die damit enden könnte, dass Rom nicht mehr in der Lage ist, für seine Schulden Zins und Tilgung zu zahlen. Und die Rettung der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt wäre selbst für den Euro-Rettungsschirm und die Europäische Zentralbank nicht zu stemmen. Das ohnehin seit langem immer weiter aufgeweichte Regelwerk der Währungsunion hätte bei der Gesundung Italiens endgültig versagt.

Das Szenario wäre das Ende des Euro, wie wir ihn heute kennen. Schwäbische Zeitung

Bedrohung der Eurozone durch das italienische Referendum am 4. Dezember

Zusammenbruch der Eurozone droht, wenn das Verfassungsreferendum in Italien am 4.12. scheitert.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer und Europaabgeordnete Bernd Kölmel warnt vor einem Scheitern des Verfassungsreferendums in Italien am 4. Dezember und fordert, dass Deutschland sich auf massive wirtschaftliche Verwerfungen in Europa und einen Zusammenbruch der Eurozone vorbereitet. Eine Niederlage der vom italienischen Ministerpräsidenten Renzi angestoßenen Initiative würde – so Kölmel – dazu führen, dass Italien sich noch viel höher verschulden wird. Um eine Schuldenunion noch abzuwenden fordert Kölmel so schnell wie möglich den Euroraum in einen Nord- und Südeuro aufzuspalten.

Die Eurozone steuert auf den Abgrund zu

„Sämtliche Versuche, den Euro gesund zu beten, haben nur Zeit verschwendet. Man schaut weiter unbeirrbar zu, wie die Eurozone auf einen Abgrund zusteuert. Dann zerschellt nicht bloß die Währungsunion, sondern auch das europäische Aufbauwerk. Wir müssen Schluss machen mit dem Einheitseuro. Für die einen Länder ist die Währung zu hart, für die anderen zu weich. Die Aufteilung des Eurowährungsgebietes in einen Nord- und einen Südeuro wäre eine Möglichkeit mit der wir die europäischen Volkswirtschaften stabilisieren könnten.“

Deutschland würde mit in den Sog der Eurokrise gezogen

Kölmel verwies auf Expertenmeinungen, wonach Länder wie Griechenland oder Italien, deren wirtschaftliche und politische Zukunft aufgrund des Euro auf dem Spiel steht, die Eurozone verlassen sollten, um sich nach einer Abwertung ihrer dann wieder nationalen Währungen wirtschaftlich erholen zu können. „Solange dieser notwendige Prozess verhindert wird, kann auch Deutschland jederzeit in den Sog einer Eurokrise geraten“, so Kölmel. „Wir sollten den Euroraum möglichst schnell in einen Nordeuro und einen Südeuro aufspalten, um eine Brandmauer einzuziehen. Sonst wird im Ergebnis vor allem Deutschland für diese Schulden haften.“ Kölmel möchte mit diesem Schritt keine kurzfristigen nationalen Interessen bedienen, sondern sieht die Trennung in Nord- und Südeuro als eine notwendige Korrektur einer währungspolitischen Fehlkonstruktion zum Erhalt der Europäischen Union als Ganzes. Deutsche Delegation in der EKR-Fraktion

Mehr Europa statt mehr EU

„Ventotone stand einst für die europäischen Ideale von Brüderlichkeit und Überwindung des Nationalismus‘. Die EU hat jedoch nur eine Zukunft, wenn Merkels Europapolitik beerdigt wird. Die EU braucht daher ein öffentliches Investitionsprogramm und muss CETA und TTIP stoppen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi das Spitzentreffen der deutschen Bundeskanzlerin mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi sowie Frankreichs Präsidenten François Hollande auf Ventotone bei Neapel, wo Altiero Spinelli einst das antifaschistische Ventotone-Manifest für ein geeintes Europa entwarf. Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker weiter:

„Es geht nicht um mehr EU oder Merkels ‚bessere EU‘ und somit weniger Demokratie. Wir müssen mehr Europa durch weniger marktradikale EU schaffen. Die Briten haben laut Umfrage beim Brexit Votum nicht für vermeintlichen Bürokratieabbau durch Better Regulation, sondern gegen eine ungezügelte Globalisierung bzw. Lohndumping, Wohnungsmangel und den Zustand des Gesundheitswesens abgestimmt. Die EU braucht daher ein massives öffentliches Investitionsprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Überwindung der Depression. Die EZB müsste hierzu öffentliche Investitionen über die Europäische Investitionsbank finanzieren statt neue Finanzblasen zu schaffen.“

De Masi abschließend: „Renzi und Hollande sollten dem deutschen Europa Grenzen setzen. Dazu gehört, zukünftig EU Regeln wie den dummen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu ignorieren. Auch Angriffe auf die Tariftreue im Rahmen des Binnenmarktes bzw. der Entsendung von Arbeitnehmern sowie einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofes müssen auf Ebene der Mitgliedstaaten abgewehrt werden, wenn sie mit Nachteilen für die Beschäftigten einhergehen. Die EU muss sich neu erfinden oder sie wird sterben.“ Fabio De Masi – Partei Die Linke im Europaparlament

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DasParlament

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