Reise von EU-Kommissionspräsident Juncker ist richtiger Schritt

Linnemann: Höchste Zeit, den Gesprächsfaden zwischen den USA und der EU wieder aufzunehmen

Reise von EU-Kommissionspräsident Juncker ist richtiger Schritt

EU-Kommissionspräsident Juncker und Handelskommissarin Malmström trafen den US-Präsidenten Trump zu handelspolitischen Gesprächen. Trump droht mit weiteren Schutzzöllen auf europäische Automobile. Dies ist eine völlig unnötige und für die USA wie auch die Weltwirtschaft insgesamt gefährliche Eskalation, die nur mit geschlossenem Auftreten Europas eingedämmt werden kann.

„Vor den Zwischenwahlen im November steht US-Präsident Trump anscheinend unter massivem innenpolitischen Druck. Trumps Strategie, Zölle als Wahlkampfmittel einzusetzen, ist riskant. Die Zölle würden nicht nur der europäischen, sondern auch der US-amerikanischen Wirtschaft selbst schaden. Viele europäische Automobilunternehmen unterhalten Werke in den USA und schaffen dort Arbeitsplätze. Außerdem sind amerikanische Autobauer auf Einfuhren von Kfz-Teilen angewiesen, die sich verteuern würden. In unserer vernetzten Wirtschaft sind Schutzzölle durch die USA insgesamt weder ökonomisch sinnvoll noch zeitgemäß.

Die US-Regierung ist jetzt am Zug, aber auch die EU muss ihre Karten klug ausspielen. In einem ersten Schritt müssen die rechtswidrigen Zölle auf Stahl und Aluminium von den USA zurückgenommen werden. Darüber hinaus dürfen keine neuen Zölle, die gegen das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen, eingeführt werden – weder auf Automobile noch in anderen Bereichen.

Die EU ist bereit, bei der Reform der WTO mit den USA zusammenzuarbeiten. Mittelfristig ist eine Diskussion über eine gemeinsame Handelsagenda denkbar. Klar ist aber auch: Verhandlungen über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa kann es nicht unter Androhung von Schutzzöllen geben. Erzwungene Verhandlungen sind nicht im europäischen und damit auch nicht im deutschen Interesse. Sie passen auch nicht zu dem freundschaftlichen Verhältnis, welches die EU mit den USA seit Jahrzehnten unterhält.“¹

Linnemann: Höchste Zeit, den Gesprächsfaden zwischen den USA und der EU wieder aufzunehmen

EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich mit US-Präsident Trump zu einem Gespräch in Washington getrfoffen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:

Carsten Linnemann: „Ich begrüße es sehr, dass Kommissionspräsident Juncker den US-Präsident Trump im Weißen Haus trifft. Wir dürfen in der jetzigen Situation nichts unversucht lassen, um die Handelsbeziehungen zu den USA wieder zu verbessern. Präsident Juncker hat gute Argumente dafür, dass ein Handelskonflikt mit der EU letztlich der US-amerikanischen Wirtschaft massiv schadet. Die USA haben im letzten Jahr mit der EU einen Leistungsbilanzüberschuss von 14 Milliarden US-Dollar erzielt, vor allem durch den Export von Dienstleistungen und durch Einkünfte amerikanischer Bürger und Unternehmen in Europa. Mit China lagen die USA hingegen knapp 360 Milliarden US-Dollar im Minus.“

Joachim Pfeiffer: „Präsident Juncker hat unsere vollste Unterstützung, in Washington nach Möglichkeiten zu suchen, wie sich der Handelskonflikt doch noch entschärfen lässt. Es geht dabei um mehr als den Austausch von Waren und Dienstleistungen. Wir wollen eine dauerhaft stabile transatlantische Partnerschaft, die ja auch eine Wertegemeinschaft ist.

Darüber hinaus gilt es nun, gemeinsam global mit allen Partnern guten Willens eine ‚Koalition der Willigen‘ für den Freihandel zu bilden. So sollten die Freihandelsabkommen mit Japan, Neuseeland, Australien Mexico und Mercosur schnell zum Abschluss gebracht und das CETA-Abkommen mit Kanada schnellstmöglich ratifiziert werden. Wenn im Moment multilaterale Abkommen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) schwierig umzusetzen sind, dann muss die Europäische Union neue plurilaterale Abkommen mit anderen WTO-Mitgliedern anstreben und so schnell wie möglich realisieren. So können WTO-Staaten untereinander weiterhin Vereinbarungen treffen. Plurilaterale Ansätze bieten die Chance, die derzeitige Blockade der WTO verträglich aufzulösen. Indem zum Beispiel im Automobilsektor gemeinsam von mehreren Staaten Zölle abgesenkt oder sogar auf Null reduziert werden können. Das wäre die richtige Antwort der Europäischen Union und ein Gegengewicht zu den weltweit um sich greifenden protektionistischen Tendenzen.“²

¹Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Markus Töns, zuständiger Berichterstatter – SPD Fraktion im Deutschen Bundestag ²CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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