Riskanter Aufschub: Eine Fristverlängerung gibt es nur mit einer wirklich glaubhaften und überzeugenden Begründung

Keine Aussicht auf ein Ende des Dramas

Riskanter Aufschub: Eine Fristverlängerung gibt es nur mit einer wirklich glaubhaften und überzeugenden Begründung

O-Ton David McAllister (CDU, Leiter des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament) heute Morgen auf dem Nachrichtensender WELT: „Ich persönlich wäre für jeden Schritt, der den Brexit noch verhindert, weil ich das für einen schwerwiegenden Fehler halte. Aber die Entscheidung, ob es ein zweites Referendum geben wird oder nicht – das kann nur das britische Unterhaus entscheiden. Und danach sieht es nach wie vor mit diesen Mehrheitsverhältnissen nicht aus.

Aber das britische Unterhaus ist ja mittlerweile in einem gewissen Patt. Man ist auf der einen Seite gegen das ausgehandelte Austrittsabkommen. Aber die Mehrheit, die dagegen ist, besteht ja aus ganz unterschiedlichen Gruppierungen. Die ganz harten Brexiteers, diejenigen, die im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben wollen, diejenigen, die generell gegen einen Austritt aus der Europäischen Union sind. Wir können als Europäische Union in dieser Lage, glaube ich, keinen weiteren Beitrag mehr leisten, die britische Meinungsbildung mitzugestalten. Es liegt jetzt in den Händen des Unterhauses. Und deshalb: Wir warten natürlich geduldig ab, was das britische Unterhaus heute wieder entscheidet.

Aber die Zeit läuft uns davon. Und nochmals: Eine Fristverlängerung gibt es nur mit einer wirklich glaubhaften und überzeugenden Begründung. Einfach nur dieses Spiel weiterzumachen, wie wir es jetzt erlebt haben alleine – das wird nicht reichen.“¹

Ein Aufschub für die Briten in ihrem Kampf um den Austritt aus der Europäischen Union birgt für die übrigen 27 Nationen der Europäischen Union ein hohes Risiko. Der Kontinent ist beim ¬Brexit-Deal an seine Grenzen gegangen. Über die Regeln des Austritts der Briten darf nicht noch einmal verhandelt werden. Damit würde die EU sich lächerlich machen und andere nationalstaatlich ausgerichtete Regierungen in der Gemeinschaft geradezu ermuntern, sich auch eine Extra-Wurst zu genehmigen. Was also soll ein Aufschub bringen?

Die Chance, dass die Briten nach einem zweiten Referendum geläutert in der EU bleiben, sind verschwindend gering. Dass Theresa May mit dem von ihr verhandelten EU-Deal doch noch eine Mehrheit im Unterhaus findet, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Indes könnte eine Verlängerung der Frist die EU-Wahl negativ beeinflussen. Die EU stünde einmal mehr als eine Gemeinschaft da, die nicht zu klaren Entscheidungen fähig ist. Außerdem wäre die Teilnahme eines Landes, das der Gemeinschaft den Rücken kehren will, an der EU-Wahl ein fatales Signal.²

Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung

„Dass der Brexit nun nach Wunsch der britischen Abgeordneten in die Verlängerung gehen soll, heißt nicht, dass wir einer Lösung näher kämen“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, zur Abstimmung im britischen Unterhaus. „Man kann nur hoffen, dass irgendwann Vernunft einkehrt. Ich bezweifele, dass sich die mittlerweile verfeindeten Lager in den nächsten Monaten versöhnen und wieder das Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum der Debatte rücken.“

„Eine Brexit-Verlängerung ergibt nur Sinn, wenn sich die Verhandlungsposition der britischen Regierung ändert. Theresa May müsste allerdings glaubhaft versichern können, dass sie in dieser Zeit eine Mehrheit für das Austrittsabkommen erreichen kann, was der Premierministerin bisher ja monatelang nicht gelungen ist. Die Zeit könnte indes genutzt werden, um ein zweites Referendum vorzubereiten. Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den Beginn der Europawahlen am 23. Mai ist denkbar, aber kompliziert. Als EU-Bürgerinnen und EU-Bürger hätten die Briten aber selbstverständlich das Recht, Europaabgeordnete zu wählen. Wie lang das Brexit-Drama in die Verlängerung gehen kann, hängt jetzt auch von den verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs ab. Die nächste Folge im Brexit-Drama ist während des Ratsgipfels vom 21. bis 22. März zu erwarten“.³

¹Nachrichtensender WELT ²Rheinische Post ³Europäisches Parlament Fraktion der S&D,Deutsche Delegation Deutscher Bundestag

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