Roter Teppich für Erdogan – Wie umgehen mit dem Mann vom Bosporus?

Özdemir: Erdogan muss mich sehen und aushalten

Roter Teppich für Erdogan – Wie umgehen mit dem Mann vom Bosporus?

Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan löst in der Bundespolitik heftige Debatten aus. Oppositionspolitiker – darunter FDP-Chef Christian Lindner – sagten aus Protest gegen Erdogans Politik ihre Teilnahme am geplanten Staatsbankett ab. Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir sagte dem Tagesspiegel hingegen, er werde an dem Bankett teilnehmen: „Für mich steht außer Frage, dass Erdogan kein normaler Präsident ist und ein solches Staatsbankett sicher nicht verdient.

Daher kann ich sehr gut verstehen, wenn sich einige gegen eine Teilnahme entscheiden – für mich selbst stellt sich diese Wahl so nicht. Weiter sagte er: „Auch ein noch so mächtiger Präsident kann unseren Regeln hier nicht entgehen. Er muss mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten.“¹

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes: Millionen deutsche Staatsbürger haben türkische Wurzeln, und das Land am Bosporus ist als NATO-Mitglied strategischer und militärischer Partner Deutschlands.

Die Bundesrepublik und auch die Europäische Union haben lange an einer Westintegration der Türkei in die EU gearbeitet – und lange Zeit gab es hoffnungsvolle Ansätze, anfangs auch durch die Politik Erdogans. Doch seit einigen Jahren hat das Verhältnis tiefe Risse.

Präsident Erdogan verschreckt die Partner in Europa durch seine autokratische Politik. Gerade Deutschland stellt er immer wieder in den Mittelpunkt seiner antiwestlichen Projektionen. Doch seit einigen Wochen, genauer: seit Donald Trumps Sanktionen die schwere Wirtschaftskrise in der Türkei dramatisch beschleunigt haben, scheint Erdogan seine Politik gegenüber Deutschland wieder zu ändern.²

Erdogan kommt als Bittsteller, denn auch sein wichtigstes Druckmittel lahmt: Mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommen zu drohen, erübrigt sich, weil er auf die Milliarden aus Brüssel gar nicht mehr verzichten kann. Deshalb hat die Bundesregierung eine starke Position und kann Forderungen stellen.³

Leere Stühle wird es beim Staatsbankett mit dem türkischen Staatspräsidenten wahrscheinlich nicht geben. Das Bundespräsidialamt aber hat alle Hände voll zu tun, die Tafel angesichts der zahlreichen Absagen von Bundestagsabgeordneten aufzufüllen. Ob der Gastgeber von dieser Entwicklung überrascht wurde oder er ob sie einkalkuliert hat, lässt sich kaum aufklären. Die zweite Variante wäre fast schon ein genialer Schachzug.

Genau das Signal, das Erdogan geziemt: Die Spitzen des Staates empfangen den Präsidenten des Nato-Mitglieds, des EU-Vertragspartners und der Regionalmacht, die im Syrien-Krieg eine zentrale Rolle spielt – so wie auch schon andere Diktatoren und Despoten von einer deutschen Bundesregierung empfangen worden sind. Man nennt es Diplomatie. Die Parlamentarier aber beweisen mit ihren demonstrativen Abwesenheit Haltung. Haltung zu Erdogans Krieg gegen eine freie Presse, gegen eine unabhängige Justiz, gegen die Demokratie an sich. Haltung zu Erdogans fortgesetzten Versuchen, die türkischstämmige Community in Deutschland – die ja gerade keine Gemeinschaft ist – weiter zu spalten, gegeneinander aufzuhetzen.

So gesehen dürfen sich zu den oppositionellen Parlamentariern auch noch einige der Regierungsfraktionen hinzugesellen. So wie bitte schön kein Regierungsvertreter Erdogan zur offiziellen Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln begleiten wird. Das Staatsoberhaupt und die Bundesregierung tun gut daran, gegenüber dem türkischen Präsidenten nicht nur die Karte der Entspannung zu ziehen, sondern ebenso die gebotene Abgrenzung wahrnehmbar zu machen.⁴

¹Der Tagesspiegel ²phoenix-Kommunikation ³Mitteldeutsche Zeitung ⁴Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

DasParlament

Eine Antwort auf "Roter Teppich für Erdogan – Wie umgehen mit dem Mann vom Bosporus?"

  1. Buerger   Dienstag, 25. September 2018, 8:41 um 8:41

    Cem Özdemir, ich hoffe du bekommst mindestens 1/4 Stunde Redezeit und sagst Erdogan mal die Meinung.
    Die anderen Pfeifen , die da dabei sind , haben garantiert keinen Mumm dafür.

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