Ruck nach rechts bei Polen Wahl ist kein Zufall

Ergebnis der Parlamentswahl in Polen

Ruck nach rechts bei Polen Wahl ist kein Zufall

Zwischen Deutschland und Polen droht eine neue Eiszeit. Die politische Grundhaltung in beiden Ländern könnte kaum unterschiedlicher sein. Deutschland steht innerhalb der EU für Integration, die neue starke Kraft in Polen für Abgrenzung von Brüssel. Beispiel Flüchtlinge: Jaroslaw Kaczynskis erzkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hetzte gegen Muslime und warnte vor »Überfremdung« – und das, obwohl Flüchtlinge in seinem Land extrem selten sind. Es liegt auf der Hand, dass Angela Merkels Ziel, eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU zu erreichen, jetzt in Warschau noch weniger auf Zustimmung stoßen wird.

Schon zuvor belastete die schillernde Figur Kaczynski mit ihren Bedrohungsphantasien das deutsch-polnische Verhältnis. Sollte sich herausstellen, dass er Beata Szydlo nur als Marionette eingesetzt hat und sich jetzt zum Ministerpräsidenten macht, werden die Gesichter im Kanzleramt noch länger.

Die PiS muss die vollmundigen Wahlversprechen einhalten, der Masse der Polen zu Wohlstand verhelfen. Das wird schwer. Geht es nicht schnell voran, bietet sich eine nationalistische Außenpolitik als Ablenkungsmanöver an. Und dann muss der angeblich übermächtige Nachbar Deutschland bestimmt wieder herhalten. Westfalen-Blatt

Desaster für Europa? – Polens künftige Regierungschefin gefordert

Die Wähler in Polen haben die europafreundliche liberalkonservative Bürgerplattform (PO) abgewählt: Die Partei der Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat fast ein Drittel der Stimmen im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verloren. Es ist auch eine Schlappe für den damaligen Spitzenkandidaten Donald Tusk, der inzwischen europäischer Ratspräsident ist. Er hatte die PO zu seiner Amtszeit schon abgewirtschaftet und für sich persönlich einen noch erfolgreichen Abgang erreicht.

Das Votum der Polen könnte ein Desaster für Europa werden. Als bevölkerungsreichstes mittel-osteuropäisches Land innerhalb der Europäischen Union hat Polen eine wichtige Rolle in der EU. Mit dem Rechtsruck könnten wieder die alten Vorbehalte gegen die Deutschen aus der Schublade geholt werden, jedenfalls dann, wenn Jarosław Kaczynski als Chef der neuen Regierungspartei PiS zu alter „Bestform“ aufläuft und die künftige Regierungschefin Beata Szydło – wie von Insidern befürchtet – lediglich als Marionette installiert.

Aber noch sind Polen und Europa nicht verloren. Denn vielleicht überrascht uns die 52-Jährige auch und zeigt innerhalb ihrer eigenen Partei Kante. Dazu muss sie sich vor allem gegenüber dem oft laut polternden Kaczynski freischwimmen. Angela Merkel, die einst als „Mädchen“ von Kanzler Helmut Kohl galt, könnte ihr als Beispiel dienen. Dass ihre eigene Partei – in Form des PiS-Fraktionschefs – schon am Tag nach der Wahl an ihrem noch nicht eingenommenen Sessel sägt, muss allerdings Sorgen machen.

Zu den Wahlverlierern neben der PO gesellen sich auch die Linksparteien in Polen, die es allesamt nicht mehr ins Parlament schafften. Ein Armutszeugnis für die Linken. Norbert Block Thüringische Landeszeitung

Polen: Freude und Frust nach Wahlsieg der Nationalkonservativen

https://youtu.be/fEtjEc-3-40

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.