Rüstungsexportregeln dürfen nicht aufgeweicht werden

Geheimabkommen verstößt gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU

Rüstungsexportregeln dürfen nicht aufgeweicht werden

Außenminister Maas wirbt für Beibehaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik: Wiederaufnahme der Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien vom Friedensprozess für Jemen abhängig.

Im Konflikt um eine Lockerung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien zwischen SPD und Union hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) für die Fortsetzung einer zurückhaltenden Praxis ausgesprochen. „Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist eine restriktive, und das wird auch in Zukunft so bleiben“, sagte Maas dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. Politiker der Union hatten vorgeschlagen, die deutschen Richtlinien im Interesse einer europäischen Rüstungszusammenarbeit zu überdenken.

Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien wurde nach Angaben des Außenministers nicht nur wegen des Mordes an dem saudischen Regimekritiker Gamal Kashoggi verhängt, „sondern auch weil wir Druck ausüben und deutlich machen wollen, dass wir auch von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Beitrag zu einem Friedensprozess für den Jemen erwarten“. Ob wieder Rüstungsgüter geliefert werden könnten, hänge „davon ab, wie sich die Dinge entwickeln“. Gegenwärtig seien „die Voraussetzungen nicht so, dass Lieferungen vertretbar wären“.

Die Bundesregierung will Ende März über die Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien entscheiden.¹

„Die Bundesregierung ist vollkommen unverantwortlich, wenn sie bestehende Beschränkungen bei Rüstungsexporten durch eine engere Kooperation mit Frankreich unterläuft. Es ist einfach beschämend, wie sich die Bundesregierung zum willigen Erfüllungsgehilfen der Waffenlobby macht. Statt die Ausfuhr deutscher Rüstungskonzerne in Konfliktregionen oder an Diktaturen wie Saudi-Arabien durch die europäische Hintertür anzukurbeln, muss sich die deutsche Außenpolitik für einen europaweiten Stopp von Waffenexporten einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas dürfen dem Druck der Waffenlobby nach einer Aufhebung des Exportstopps für Saudi-Arabien nicht nachgeben. Die Bundesregierung verstößt schon heute gegen die eigenen Rüstungsexportrichtlinien, indem sie regelmäßig Waffenlieferungen an Drittstaaten genehmigt, darunter Regime wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die mit Saudi-Arabien einen verbrecherischen Krieg im Jemen führen.

Es handelt einfach nur dreist, wer wie die Bundesregierung über eine deutsch-französische Geheimkooperation und die Auslagerung der Verantwortung bei Kontrollen auf die EU versucht, noch schamloser Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Für die deutsche Rüstungslobby ist die Europäisierung von Waffenexporten eine Lizenz zum Gelddrucken. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Deutschland als Etappe für einen Stopp von Waffenlieferungen aus der EU.“

Die Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer läuft darauf hinaus, dass sich deutsche Rüstungsunternehmen über internationale Kooperationen nach Belieben um deutsche Exportregeln herumdrücken können. Dann können wir uns die Exportkontrollen auch schenken. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer völlig ungeregelte Rüstungsexporte will, soll sie doch bitte so ehrlich sein und das klar sagen.

Im Übrigen steht Die Linke tatsächlich für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Die Erfahrung sagt, dass am Ende fast jede Waffe ihren Krieg findet. Die Kreativität der Waffenhändler, legale und illegale Wege für Waffenverkäufe an Diktatoren und in Krisenregionen zu finden, ist immens. Dem können wir am besten durch ein generelles Verbot einen Riegel vorschieben. Waffenexporte in Krisengebiete müssen sofort gestoppt werden.²

Es ist absurd, dass ein so wichtiges Thema wie der spätere Verkauf von Waffensystemen an Drittländer von der Bundesregierung mit Frankreich in einem Geheimabkommen verhandelt wird und dass Opposition und Öffentlichkeit davon aus der Presse erfahren. Eine europäische und in diesem Fall deutsch-französische Rüstungskooperation darf nicht bedeuten, Menschenrecht zu missachten und solch heikle Entscheidungen wie den Export von Waffen an Länder außerhalb der NATO einer anderen Regierung zu überlassen, selbst wenn es unser französischer Nachbar ist.

Mit einer solchen Regelung versucht man offenbar an das Schmidt-Debré-Abkommen aus den siebziger Jahren anzuknüpfen. Inzwischen ist dies aber nicht mehr möglich, da eine solche Regelung gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren aus dem Jahr 2008 verstößt und damit gegen geltendes Europarecht.

Es darf auf europäischer Ebene keine Rüstungsexportpraxis des kleinsten gemeinsamen Nenners geben. Wir Grüne fordern die Bundesregierung auf, umgehend Transparenz zu schaffen und alle Nebenabsprachen mit Frankreich öffentlich zu machen. Es muss strenge und restriktive gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte entlang menschenrechtlicher Kriterien geben.³

¹Der Tagesspiegel ²Partei Die Linke im Bundestag ³Bündnis 90/Die Grünen

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