Russlandbeauftragter Erler: Auslaufen der EU-Sanktionen kaum vorstellbar

Defizite bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens beklagt

Russlandbeauftragter Erler: Auslaufen der EU-Sanktionen kaum vorstellbar

Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag): „Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange die Ukraine nicht wieder die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert.“ Gerade dieser für die Souveränitätsrechte der Ukraine so wichtige Punkt des Minsker Friedensabkommens liege offenbar „noch weit von jeder Umsetzung“.

Das Abkommen von Minsk soll zu einem Ende der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen führen. Erler erläuterte, die EU-Sanktionen gegen Russland seien fest gekoppelt an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar mit allen 13 Punkten. Er kritisierte: „Die Umsetzung sollte bis Ende Dezember erfolgt sein, ist aber im Verzug.“

Die Sanktionen der Europäischen Union laufen laut Erler Ende Januar 2016 automatisch aus und können nur durch EU-Konsensbeschluss verlängert werden. „Das wird für den Dezember-Gipfel der EU erwartet.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Steinmeier: Wir brauchen Russland für die Lösung der Weltkrisen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung einer neuen Art von Entspannungspolitik mit Russland für die internationale Politik unterstrichen. „Egal wie Sie es nennen wollen: Wir brauchen Russland für die Lösung vieler Krisen und Konflikte auf der Welt“, sagte Steinmeier der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). Anders als zu Zeiten der Blockkonfrontation fehle in der heutigen Welt weitgehend ohne Ordnungsstrukturen zwar die Berechenbarkeit der Partner. „Aber die Grundidee, Sprachlosigkeit zu überwinden und im ständigen Dialog zu bleiben trotz entgegengesetzter Haltungen, bleibt weiter aktuell“, sagte Steinmeier. Neue Westfälische

Sanktionen gegen Russland endlich aufheben

„Die Bundesregierung muss endlich in der Europäischen Union für eine Aufhebung von Sanktionen gegen Russland eintreten. Ein erster Schritt dazu wäre die Aufhebung der Einreiseverbote gegen gewählte Abgeordnete des russischen Parlaments. Dies könnte der Einstieg in den Ausstieg sein“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes.

Wolfgang Gehrcke weiter: „Wenn nicht einmal Duma- mit Bundestags-Abgeordneten frei diskutieren können, dann ist die deutsch-russische Politik auf einem Tiefpunkt angekommen. Unter der ‚Kontaktsperre‘ leidet auch die kulturelle Zusammenarbeit. Kulturaustausch setzt immer Freiheit des Wortes und des Nachdenkens voraus. Russische Abgeordnete sind auf die ‚Schwarze Liste‘ gesetzt worden, weil sie in wichtigen Fragen im russischen Parlament anders gesprochen oder gestimmt haben als die EU für richtig hält.

Wirtschaftspolitisch sind die Auswirkungen der Sanktionen für Deutschland katastrophal. Über die nachhaltige Störung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden in Deutschland in großem Umfang Arbeitsplätze gefährdet und die Landwirtschaft geschädigt. Wissenschaft und Forschung leiden unter den Sanktionen ebenso wie Maschinenbau oder klein- und mittelständische Unternehmen im Osten. Die Sanktionsflaute hat jetzt auch die Großindustrie erreicht. Zum Beispiel ist ein so großer, international agierender Konzern wie Siemens davon betroffen.

Es wäre wünschenswert, wenn die betroffenen Unternehmen sich nicht weiter abducken, sondern mit der Bundesregierung Tacheles reden.“ DIE LINKE im Bundestag

Dialog mit Russland am Laufen halten

Im Vorfeld der Agritechnica trafen sich der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt und der russische Minister für Industrie und Handel Denis Manturow zu einem bilateralen Gespräch in Berlin.

Bundesminister Schmidt erklärte im Anschluss: „Wir müssen die Maschine des Dialogs mit Russland am Laufen halten. Der Blick geht nach vorn auf Innovation und Perspektive. Der Technologieaustausch zwischen Deutschland und Russland ist von großer Bedeutung. Wir haben vereinbart, mit einer deutsch-russischen Arbeitsgruppe Landtechnik und Landwirtschaft 4.0 den Austausch weiter vorantreiben zu wollen. Mit einem regelmäßigen „Business-Dialog“ können wir dem Austausch im Bereich der Landwirtschaft und Wirtschaft allgemein ein weiteres Format geben.“ Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

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