Sahra Wagenknecht: 500 Millionen für UN-Flüchtlingshilfswerk sind zu wenig

Deutschland stockt UNHCR-Flüchtlingshilfe um 500 Millionen Euro auf

Sahra Wagenknecht: 500 Millionen für UN-Flüchtlingshilfswerk sind zu wenig

„Die Aufstockung der Hilfe für syrische Flüchtlinge kommt spät und fällt zu gering aus. Statt dass die türkische Regierung mit Milliardensummen unterstützt wird, sollte das UN-Flüchtlingswerk endlich mit ausreichend hohen Grundbeträgen ausgestattet werden. Derzeit werden die Hilfsprogramme des UNHCR zu 98 Prozent durch private Spenden und freiwillige Beiträge von Regierungen oder Stiftungen finanziert.

Es kann aber nicht sein, dass das UN-Flüchtlingswerk ständig um die nötigen Hilfen betteln muss, da die reichen Staaten entweder keine ausreichenden Mittel bewilligen oder ihre Auszahlung immer wieder verschleppt wird“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, die deutsche Unterstützung für die UNHCR-Flüchtlingshilfe um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im letzten Jahr waren die Hilfsprogramme für syrische Flüchtlinge zu 50 Prozent unterfinanziert. Millionen Menschen wurden die Nahrungsrationen gekürzt, und viele davon sind vor Hunger und Kälte nach Europa geflohen. Wie ein aktueller Bericht von Oxfam zeigt, wird die Hauptlast der Kriegsfolgen in Syrien nach wie vor von armen Ländern geschultert, während sich reiche Länder wie die USA oder Saudi-Arabien aus der Verantwortung stehlen. Aber auch viele EU-Staaten haben bewilligte finanzielle Mittel nicht ausgezahlt. Dieses kollektive Staatsversagen darf sich nicht wiederholen. Es ist einfach nur pervers, dass weltweit jedes Jahr gut 1,5 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben werden, während auf der anderen Seite dem UNHCR die wenigen Milliarden verweigert werden, die zur Versorgung der Menschen in den großen Flüchtlingslagern nötig sind.“ Die Linke im Bundestag

Migration: eine gemeinsame Herausforderung – EU sucht Antworten auf die Flüchtlingstragödie

Die EU muss ihre lähmenden Ängste und Spaltungen überwinden und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise endlich anpacken, sagten viele Abgeordnete in der Plenardebatte mit der EU-Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft am Dienstag. Sie unterstrichen, dass ein wirksamer Schutz der Außengrenzen der EU von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Schengen-Raums für Reisen ohne Passkontrollen ist.

Martin Schulz rief die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. „Die europäische Solidarität kann gelingen, wenn wir uns ihr ausnahmslos verpflichtet fühlen und es nicht einer kleinen Anzahl an Ländern überlassen, all diese Schwierigkeiten zu stemmen“, sagte Schulz am 12.11. im Rahmen des informellen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs, der im Anschluss an den internationalen Migrationsgipfel im maltesischen Valletta stattfand.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reiste nach Athen, wo am Mittwoch (4.11.) die erste Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland nach Luxemburg stattfand. Am Donnerstag (5.11.) besuchte Schulz ein Aufnahme- und Registrierungszentrum („Hotspot“) auf Lesbos, wo täglich rund 2 500 Flüchtlinge registriert werden. Schulz betonte, es sei notwendig, die Fertigstellung der Hotspots rasch voranzutreiben. Es sei jedoch unerlässlich, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten an der Umverteilung beteiligen.

Arbeitslosigkeit und Einwanderung sind für viele Europäer die zentralen Herausforderungen für die EU. Das ergab die neueste Eurobarometer-Umfrage des EU-Parlaments. In der Migrationspolitik sollten „mehr Entscheidungen“ auf EU-Ebene getroffen werden, sagen beinahe zwei Drittel der Europäer. Acht von zehn Befragten geben an, die Anzahl der Asylbewerber solle „besser auf alle EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden“.

Die EU-Militäroperation gegen Schleuserbanden könnte in Phase zwei eintreten. Phase eins diente der Überwachung und Informationsauswertung. Nun sollen Schleuserbanden festgenommen und Schlepperboote beschlagnahmt werden. Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung diskutierte am Dienstag (22.9.) über die Details der Operation.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz traf am Montag (21.9.) den französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Schulz forderte ein gemeinsames Vorgehen der EU in der Flüchtlingskrise. Vor dem am Mittwoch (23.9.) in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel betonte der Parlamentspräsident: „Wir müssen die Flüchtlinge aufnehmen.“

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament den Vorschlag für einen Notfallplan zur Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden aus Italien, Griechenland und Ungarn innerhalb der EU angenommen. Die erste solche Maßnahme betraf die Umsiedlung von 40.000 Personen aus Italien und Griechenland im Laufe von zwei Jahren und wurde bereits am 9. September vom Parlament gebilligt.

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