Saudischer Agent gesteht Unfall bei tödlichem Verhör von Jamal Khashoggi

Mutmaßlichen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi: Ein Regime, zu dem das passt

Saudischer Agent gesteht Unfall bei tödlichem Verhör von Jamal Khashoggi

Saudischer Freibrief: Noch ist nicht klar, was genau im saudischen Konsulat in Istanbul vorgefallen ist. Aber die Indizien, die darauf hinweisen, dass Saudi-Arabien den Journalisten und Regime-Kritiker Dschamal Chaschukdschi hat verschwinden lassen, scheinen erdrückend. Und sollte es so gewesen sein, ist nur sehr schwer vorstellbar, dass ein solcher Mord ohne Wissen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman begangen werden konnte – egal, welche gesichtswahrenden Formeln man nun finden mag, um diesen Zusammenhang zu kaschieren.

Die rückhaltlose Aufklärung des Falls, die auch von Deutschland gefordert wird – es wird sie nicht geben. Und auch keine Konsequenzen für Riad. Dort weiß man ganz genau, wie wichtig das Königreich für den Westen als regionaler Verbündeter ist, als Ölproduzent und als eifriger Käufer von europäischen und amerikanischen Waffen. Mohammed bin Salman darf wohl auch diesmal auf den Opportunismus in Paris, Washington und Berlin zählen. Man könnte dies kühl als Realpolitik abhaken, wäre es nicht zugleich ein Freibrief für alle anderen Autokraten dieser Welt.¹

Erdogans langer Arm

Auf die öffentliche Verunglimpfung eines Staatspräsidenten stehen hohe Strafen, in Deutschland bis zu fünf Jahre Haft. Daran muss man erinnern, weil in Ankara am Donnerstag der Prozess gegen einen Mann aus Braunschweig begann, der Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf Facebook als „Kindermörder“ bezeichnet haben soll. Die Empörung in Deutschland ist groß. Viele reden über den Fall, als ob der Ehrenschutz ein Willkürparagraf, eine Marotte Erdogans wäre. Sie machen es sich zu einfach. Auch Politiker verdienen Respekt, sie sind kein Freiwild und soziale Netzwerke keine rechtsfreien Räume. Die Anklage gegen den Braunschweiger ist an sich noch keine Grenzverletzung, und die gestrige Reaktion des Gerichts war verhältnismäßig. Es setzte den Angeklagten auf freien Fuß, weil er nicht vorbestraft ist. Eine Besonderheit des deutschen Rechts ist, dass solche Taten lediglich mit der Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt werden.

Meist haben die Präsidenten davon abgesehen, weil sie ihr Amt souverän ausübten und ihre Schmäher mit Milde und Toleranz beschämten. Das ist ein Reaktionsmuster, das Erdogan wesensfremd ist. Mit Vorliebe statuiert er Exempel, unerbittlich und gnadenlos. Es gibt Tausende Beispiele dafür. Der zweite große Unterschied ist, dass man inzwischen Zweifel haben muss, ob ein Angeklagter in der Türkei überhaupt noch ein faires Verfahren bekommt. Es läuft auf eine Umkehr der Beweislast hinaus. Der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen – und nicht umgekehrt die Staatsanwaltschaft ihm eine Schuld nachweisen. Und so muss jeder, der das Glück hatte, aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen zu werden und nach Deutschland zurückkehren zu dürfen, sich zweimal überlegen, ob er das Risiko auf sich nimmt, zur Hauptverhandlung wieder in das Land zu reisen. Man ahnt, was solche Erfahrungen mit den Türken in Deutschland, beziehungsweise mit den türkischstämmigen Deutschen machen.

Sie erzeugen Verunsicherung, ein Klima der Angst. Sie sollten sich künftig zweimal überlegen, was sie posten, twittern oder sonst wo an die große Glocke hängen – und vor allem, ob sie noch unbefangen in die Türkei reisen können. In Deutschland sind sie in Sicherheit, aber gewiss nicht vor Einschüchterung geschützt. Erdogan behandelt Gegner wie Staatsfeinde und die wie Vogelfreie. Er verliert jedes Maß. Auch dafür gibt es viele Beispiele, wie der Umgang mit dem Journalisten Deniz Yücel oder mit dem US-Pastor Andrew Brunson, der ohne Anklage im Gefängnis sitzt, zeigt. Was die Türkei in diesen Tagen Saudi-Arabien vorwirft – die Verschleppung oder gar Ermordung eines Journalisten -, ist übrigens ein Beispiel von Doppelmoral. Ende Juli hat die Mongolei die Entführung des türkischen Staatsbürgers Veysel Akçay gerade noch verhindern können, weil sie der Maschine der türkischen Luftwaffe den Start verweigerte.

Der Mann war Leiter einer Schule, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht wird. In Berlin tritt der türkisch Journalist Can Dündar nur noch unter Polizeischutz öffentlich auf. Und es klingt nicht tollkühn, sondern glaubhaft, was in der Hauptstadt die Runde macht, nämlich, dass Autos gesehen wurden, die denen einer berüchtigten türkischen Polizeieinheit ähneln. Die Beispiele zeigen erstens eine Strategie der Einschüchterung und zweitens, dass Verletzungen der Souveränität anderer Staaten in Kauf genommen werden. Auch da ist die Türkei kein Einzelfall. Der Rechtsstaat ist leider weltweit eine vom Aussterben bedroht Spezies.²

Mag es auch juristisch nicht eindeutig belegbar sein, so zweifelt doch kaum jemand noch daran, dass der saudi-arabische Publizist Khashoggi nicht mehr lebt. Und ebenso wenig steht wohl inzwischen in Frage, dass er in der Istanbuler Vertretung seines Landes einem Verbrechen zum Opfer fiel. Dafür spricht das Lavieren der saudi-arabischen Behörden in diesem Fall, vor allem aber, wie das Königreich generell mit Andersdenkenden verfährt.

Wie im Mittelalter wird ausgepeitscht und Dutzende Male im Jahr auch geköpft, am 2. Januar 2016 sogar 47 Mal an einem Tag. König Salman und sein kronprinzlicher Kriegsfürst Mohammed können sich das ungestraft erlauben. Die Kritik aus dem Westen ist zwar obligatorisch, aber von einer so weichgespülten Art, dass niemand dort je ernsthafte Folgen befürchten musste. Auch aus Deutschland versiegte der Waffennachschub für die royale Clique deshalb nie.

Einen Menschen in der eigenen konsularischen Vertretung umzubringen, noch dazu seinen derzeit international bekanntesten kritischen Journalisten, ist eine Schurkerei, die in der Geschichte der Diplomatie ihresgleichen sucht. Wenn sie derzeit zu einem Staat passt, dann ist das Saudi-Arabien. Welche Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet der medienfeindliche Präsident der USA, wo Khashoggi Asyl gefunden hatte, und sein Amtskollege aus der Türkei, wo Hunderte Medienschaffende im Gefängnis sitzen, am lautesten nach Aufklärung rufen.³

¹Rheinische Post ²Miguel Sanches – Berliner Morgenpost ³neues deutschland

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