Schäubles Zorn über den Athener Starrsinn

Schäubles Griechen-List

Die Regierung in Griechenland versucht mit allen Mitteln die dringend benötigten Finanzmittel des Internationalen Währungsfonds und seiner Euro-Partner bewilligt zu bekommen. Seit August hat das Land keine Zahlungen mehr erhalten.

Für Griechenland ist nun fast täglich Zahltag: Mal sind Milliarden für den Währungsfonds fällig, mal für die Europäische Zentralbank. Und jeder Zahltag könnte der letzte sein, wenn Premier Tsipras feststellt, dass die Kasse – trotz Plünderung von Kommunen und Rentenversicherung – leer ist. Wenn seine Regierung bis dahin keine Reformen gestartet hat, die über Gyros-Steuern und das Ausspähen von Kellnern durch Touristen hinausgeht, werden die Geldgeber das Land fallen lassen. Noch rettet Athen das Diktum der Kanzlerin, man wolle Griechenland im Euro halten. Doch Schäuble, der schlaue Fuchs, hat nun ein Schlupfloch gefunden. Er spricht sich für das von Tsipras angeregte Referendum zu Reformen aus. Schäubles Motiv ist klar: Da die Griechen gegen harte Reformen stimmen werden, sind sie es dann eben selbst, die ihr Land aus dem Euro und ins Chaos katapultieren. Aber: So verständlich Schäubles Zorn über den Athener Starrsinn ist und so viele Schutzwälle die EU seit 2010 errichtet hat – ein Grexit wäre, das zeigte gestern die Börse, für den Euro weiterhin ein großes Risiko.

Chatzimarkakis warnt Athen vor Parallelwährung

Der bisherige griechische Sonderbotschafter und Ex-FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis sieht kaum noch Chancen für den dauerhaften Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. „Es sieht so aus, als seien sowohl die griechische Regierung als auch die Euro-Gruppe bereit, die Sache bis zum Letzten zu eskalieren“, sagte Chartzimarkakis der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Für eine radikale Kehrtwende, einen Mentalitätswandel gibt es im griechischen Parlament keine Mehrheit“, sagte Chatzimarkakis. „So gleitet Griechenland in eine sehr schwierige Situation mit einer Parallelwährung hinein“, sagte der Deutsch-Grieche voraus. „Der Staat wird Schuldscheine ausgeben müssen, um seine Beamten zu bezahlen“, sagte Chatzimarkakis. Der Deutsch-Grieche war noch von der Samaras-Regierung zum Sonderbotschafter ernannt worden und hatte diesen Posten auch unter der Syriza-Regierung weiterhin inne. Sein Vertrag lief Anfang Mai jedoch aus. Rheinische Post

Finanzstreit der EU mit Athen

Es ist kein Wunder, dass den Finanzministern der Eurogruppe langsam die Lust vergeht, im Zweiwochentakt nach Brüssel zu reisen, um dort wieder und wieder über dasselbe Thema zu verhandeln, ohne dass neue Fakten auf dem Tisch liegen. Von den beiden neuen Athener Unterhändlern erwartete man – endlich – eine konkrete Reformliste. Denn die Zeit drängt, will man einen Ausstieg der Hellenen aus der Gemeinschaft vermeiden. Doch die griechische Regierung spielt offenbar immer noch auf Zeit. Wenn Ministerpräsident Alexis Tsipras aber darauf hofft, seine Geldgeber doch noch weichzukochen, dürfte er eine herbe Enttäuschung erleben. Denn nicht nur die Europäer müssen weiteren Hilfsgeldern für Griechenland zustimmen, sondern auch der Internationale Währungsfonds. Der ist allerdings ebenso wenig bereit, auf notwendige Strukturreformen zu verzichten. Die Geduld der Institutionen ist längst überstrapaziert. Während Athen wieder und wieder die eigentlich letzte Chance verspielt, weil es auf ein besseres Angebot hofft, wird die Situation immer schlimmer. Gleichzeitig schwinden die Chancen auf einen Aufschwung, dessen Anfänge die neue Regierung seit Januar nicht nur zunichte gemacht, sondern beinahe ins Gegenteil gekehrt hat. Von Mirjam Moll Weser-Kurier

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.