Schulz fordert mehr Solidarität von EU-Staaten in Flüchtlingskrise

EU-Parlamentspräsident: Idomeni ist ein Schandfleck

Schulz fordert mehr Solidarität von EU-Staaten in Flüchtlingskrise

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Schulz: „Das ist ein Schandfleck für diejenigen Mitgliedsstaaten, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, und die die Griechen mit diesem Problem alleine lassen.“ Mit Blick auf unwillige Staaten kritisierte der EU-Parlamentspräsident: „Die Staaten, die sich hartnäckig weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, haben die EU in solch eine Situation getrieben.“

Griechenland stecke in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise und benötige auch bei der Flüchtlingsfrage dringend Solidarität und Hilfe. Schulz forderte: „Wir dürfen Griechenland mit dem Flüchtlingsproblem nicht alleine lassen.“ Der EU-Parlamentspräsident verlangte mehr Einsatz von allen 28 EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage: „Ich erwarte, dass alle Staaten an der Verteilung teilnehmen.“

Die EU hatte im vergangenen Jahr die europaweite Verteilung von 160 000 Flüchtlingen vereinbart, allerdings kommt diese sehr schleppend in Gang. Bislang sind gerade mal rund 1600 Flüchtlinge umverteilt worden, also nur ein Hundertstel. Auf die Frage, was die Gegner denn zum Umdenken veranlassen könnte, antwortete Schulz: „Vielleicht die Erkenntnis, dass in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts, in der wir leben, es keine nationalen Antworten auf globale Probleme wie die Migration mehr gibt. Das funktioniert einfach nicht mehr.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Räumung von Idomeni

Schmutz, Krankheit, Angst und Gewalt: Idomeni, das wilde Massenlager an der Grenze zu Mazedonien, ist nach den Schilderungen unabhängiger Beobachter ein Ort der Hölle. Am Dienstag hat Athen begonnen, die zuletzt 9000 Gestrandeten in offizielle Lager umzusiedeln. Was nach einer guten Nachricht klingt, hat auch seine dunklen Seiten. „Was gut und was böse ist, der Spießer weiß es ohne nachzudenken“, sagt der Dramatiker Ödön von Horvath. Ist es nun gut, dass Idomeni geräumt wird, diese „Kulturschande“, wie der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm nach seiner Solidar-Nacht im Camp die Zustände genannt hat? Erst einmal: Ja. Die Verzweifelten, die seit knapp drei Monaten unter menschenunwürdigen Bedingungen am Rand des 200-Seelen-Dorfs Idomeni dahinvegetieren, verlassen einen Ort, der nicht nur wegen der katastrophalen humanitären Bedingungen lebensgefährlich ist.

Die Flüchtlinge, die bis Dienstag noch in dem Lager lebten, sträubten sich bis zuletzt gegen die Umsiedlung. Sie wollten die Hoffnung nicht loslassen, die Balkanroute könnte wieder passierbar werden, sie könnten sich von Idomeni aus bis Zentraleuropa durchschlagen – eine Hoffnung, die von Schleppern ausgenützt und von Aktivisten instrumentalisiert wurde. Viele, die sich auf den riskanten Weg in Richtung Deutschland locken ließen, fanden den Tod. Auch diese Gefahr wird durch die Verlagerung in offizielle Unterkünfte eingedämmt. Aber: Auch in den neuen Lagern wartet das Elend auf die Flüchtlinge.

Die Zustände in den provisorisch hergerichteten alten Industriegebäuden und Militärkasernen sind angeblich, nach Vor-Ort-Recherchen, teilweise sogar noch schlechter als in Idomeni: „Die Wirklichkeit in den Lagern hat nichts mit den schöngefärbten Imagevideos des UNHCR zu tun“, sagt Adrienne Homberger vom Projekt MovingEurope. Das Projekt steht allerdings selbst in der Kritik, mit Flüchtlingselend Meinung zu manipulieren. Fest steht: Die Räumung von Idomeni rückt einen Brennpunkt aus dem Blickfeld. In dem Camp war Norbert Blüm nur einer in einer Reihe von Prominenten, die medienwirksam auf die unhaltbaren Zustände hinwiesen. Die Verlagerung der Menschen in die neuen Unterkünfte wurde am Dienstag unter Ausschluss von Journalisten gestartet.

Das Lager produziert bald keine Schlagzeilen und keine Bilder mehr. Die Not wird unsichtbar – aber sie wird weiter existieren. Für die meisten Migranten wird es lange dauern, bis sie wissen, wie und wo sie weiterleben können. Es fehlt an Asylrichtern und Sicherheitsbeamten, die die anderen EU-Staaten versprochen hatten. Es fehlt an Dolmetschern und Bearbeitern für die Asylanträge. Die Mängel sind auch eine Folge der EU-Sparpolitik. Und: Das Camp Idomeni wird aufgelöst, aber eine Lösung für die Flüchtlingsfrage ist damit noch längst nicht gefunden. Seit der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei in Kraft getreten ist, ist die Zahl der Zuzügler, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, dramatisch gesunken – aber die Menschen, die vor Gewalt und Elend fliehen, warten jetzt eben außerhalb des zentraleuropäischen Blickfelds.

Die Flüchtlingsfrage ist eine globale Herausforderung. Der EU-Flüchtlingspakt und die Auflösung des wilden Camps machen die Tragödie, aktuell und punktuell, ein wenig erträglicher. Sie werden es vor allem der Öffentlichkeit in Zentraleuropa einfacher machen, die Augen von der großen Katastrophe der Gegenwart abzuwenden. Einen Ausweg wird es aber nur geben mit der Devise „Augen auf und durch“. Marianne Sperb, Mittelbayerische Zeitung

Nötig, aber bitter

Eines ist klar: Die Lage für die zuletzt etwa 8500 Flüchtlinge in Idomeni war menschenunwürdig, die Evakuierung deshalb überfällig. Dies gilt umso mehr, als die Chancen der Asylsuchenden, von Idomeni aus doch noch die Grenze nach Mazedonien zu überwinden und nach Mitteleuropa zu gelangen, gegen null tendierten. Idomeni ist zum Symbol für nationalen Egoismus in der Flüchtlingspolitik geworden. Das Elend dort ist der Preis für die Schließung der Balkanroute, die Griechenland überfordert zurückließ. Mehr denn je zeigt sich: Zu einer gesamteuropäischen Anstrengung gibt es keine Alternative. Thomas Fricker, Badische Zeitung

Griechenland: Polizei räumt wildes Lager von Idomeni

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.