Schulz: Justizreform in Polen ist „brandgefährlich“

EU darf gegenüber Polen nicht länger schweigen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die umstrittene Justizreform in Polen scharf verurteilt. „Die andauernden Angriffe der nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit sind brandgefährlich“, sagte Schulz dem Berliner „Tagesspiegel“.

Schulz: Justizreform in Polen ist „brandgefährlich“

Brüssel kann und darf nicht länger schweigen. Die Aufstellung der Gesprächseinladungen, der Briefe und Ermahnungen sowie der verschiedenen Stufen des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nehmen inzwischen viele Seiten ein. Polen hat sich unbeeindruckt gezeigt, etwas von „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ gefaselt und ungerührt den Kurs der Entdemokratisierung fortgesetzt. Dabei ging die EU-Behörde sogar noch behutsam vor, weil sie sich nicht auf eine eigene Einschätzung der umstrittenen Gesetzte verlassen hat, sondern stets die Bewertung der sogenannten Venedig-Kommission, die im Auftrag des Europarates die Entwicklung der Demokratie beurteilt, einholte.

Mehr noch: In Brüssel hat man riskiert, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wie einen Gummiparagraphen zu dehnen, um einen wichtigen Partner nicht zu verärgern. Doch Warschau fährt in dieser Frage eine Kampflinie, die mit Dialog und gegenseitigem Respekt nichts mehr zu tun hat. Dass inzwischen sogar Korrespondenten aus Polen für Fragen, die sie im Brüsseler Pressesaal stellen, mit dem Tod bedroht werden, darf nicht hingenommen werden. Nun scheint die EU-Kommission auch über den Entzug der Stimmrechte nachzudenken. Ihr sei gesagt: Es wird Zeit, auch vor diesem Instrument nicht mehr zurückzuschrecken. Straubinger Tagblatt

EU darf gegenüber Polen nicht länger schweigen

Der Widerstand kam aus unerwarteter Richtung – und bereitet der sonst recht geschickt beim Umbau des polnischen Staates vorgehenden PiS sichtbar Kopfzerbrechen. Andrzej Dudas Weigerung, die bereits beschlossenen Justizreformen mit seiner Unterschrift in Kraft treten zu lassen, hat die Nationalkonservativen kalt erwischt. Das politische Klima in Warschau heizt dieser Schritt jedoch noch weiter an. Das zeigt nicht nur die jüngste Entgleisung Jaroslaw Kaczynskis im Sejm: Am Mittwochabend untertitelte das staatliche Fernsehen TVP einen Bericht zu den Justizreformen wie folgt: »Verteidiger von Pädophilen und Nichtzahler von Alimenten sind die Gesichter des Widerstands gegen die Justizreform«. Das spielte auf zwei konkrete Personen und Vorgänge an, zeigt aber, wie Opposition gegen die PiS und ihr Vorgehen nicht mehr als politische Gegnerschaft innerhalb eines politischen Systems betrachtet wird, sondern als Verrat an Polen gesehen wird.

Die PiS setzt alles daran, Schlüsselstellen in Staat und Gesellschaft bis zur nächsten Wahl, voraussichtlich im Herbst 2019, zu kontrollieren – in einem Maße, dass das Wahlergebnis im schlimmsten Fall keine Rolle mehr spielt, weil letztendlich Gerichte über die Legalität von Abstimmungen entscheiden. Das Klima in Warschau ist schon jetzt vergiftet. Taten resultieren auch aus Worten: Wie können sich Abgeordnete sicher sein, dass das Schlimmste was ihnen droht, der Verlust des Mandats ist – wenn sie als »Mörder« beschimpft werden? neues deutschland

EU-Justizkommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern

Jourova: „Wir sehen eine systematische Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in Polen“

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Jourova: „Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt, reden.“ Dies sei eine Frage der Fairness.

Die Justizkommissarin fügte hinzu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen.“ Die aus Tschechien kommende EU-Kommissarin betonte, dass es dabei nicht um laufende Gelder gehen könne, sondern erst um Auszahlungen in der nächsten Förderperiode, die im Jahr 2021 beginnt.

Jourova zeigte sich schockiert über die polnische Justizreform und sagte, dass „die Dinge in Polen in die falsche Richtung laufen.“ Die EU-Kommissarin kritisierte: „Wir sehen eine systematische Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, weil das Machtgleichgewicht zwischen Judikative und Exekutive zerstört wird.“ Da das von der EU-Kommission eingeleitete Rechtsstaatsverfahren voraussichtlich keine Sanktionen zur Folge haben werde, müsse man neue Mittel in Betracht ziehen. Jourova sagte: „Der Entzug von Fördergeldern ist ein harter Schritt, aber wir müssen über harte Schritte nachdenken.“

Polen ist bei weitem der größte Nettoempfänger der EU. Sollte die EU ihre Fördergelder kürzen, würde das die polnische Wirtschaft empfindlich schwächen.

Die EU-Staaten müssten allerdings einer solchen Regelung, die die Vergabe von EU-Fördermitteln an die Rechtsstaatlichkeit knüpft, zustimmen. Jourova zeigte sich optimistisch: „Es sollte im Interesse aller Mitgliedstaaten sein, die Regeln zu beachten, das ist das Prinzip der vereinten EU.“ Neue Osnabrücker Zeitung

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