Schulz rechnet mit Von der Leyen-Durchmarsch

Das Ende der Dominanz

Schulz rechnet mit Von der Leyen-Durchmarsch

Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet trotz massiver Kritik im Europaparlament mit einer Wahl Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. „Es gibt Bestrebungen das Parlament einzukaufen“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“. Er sieht die Personalie als Schlag ins Gesicht des Parlaments. „Das ist ein Sieg von Viktor Orban und seinen rechtsextremen Verbündeten in Europa“, sagte der Ex-SPD-Chef mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten und andere Regierungen aus Osteuropa. Diese hatten den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zuvor abgelehnt. Schulz führte als Grund dafür die Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen an, die Timmermans als Vize-Kommissionspräsident wegen Verstößen gegen demokratische Grundrechte und Einschränkungen der Justiz eingeleitet hatte.

Zudem habe die „Sprechpuppe“ von Italiens rechtem Innenminister Matteo Salvino, Ministerpräsident Giuseppe Conte, eine unglückselige Rolle gespielt. Schulz bezeichnete es als Witz, dem anderen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, dem CSU-Politiker Manfred Weber, die nötige Erfahrung abzusprechen, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron getan hatte. „Und dafür will man dann die Selbstverteidigungsministerin Ursula von der Leyen holen, die seit Jahren nichts auf die Kette kriegt und eine Berateraffäre am Hals hat“, kritisierte Schulz im „Tagesspiegel“: „Da fasst man sich nur noch an den Kopf.“¹

Die Europäische Union ist nicht nur ein historisch einmalig friedfertiges Konstrukt von ehemaligen Feinden. Sie ist auch historisch einmalig kompliziert. Rechnet man Großbritannien heraus, wird die EU von 27 Staatschefs mit 27 unterschiedlichen Qualifikationen, politischen Überzeugungen und persönlichen Eitelkeiten regiert, die wiederum auf 27 unterschiedliche politische Systeme, nationale Befindlichkeiten und kulturelle Besonderheiten Rücksicht nehmen müssen. In einem solchen Umfeld einen Konsens für die Top-Jobs zu finden, ist kein Spaziergang.

Doch was sich die Staatschefs nun ausgedacht haben, ist eine handfeste Überraschung. Das ursprünglich von Emmanuel Macron und Angela Merkel favorisierte und mit den Spitzenkandidaten der großen Parteien sowie den Niederlanden und Spanien abgestimmte Modell Timmermans / Weber wurde vom Osten Europas erfolgreich blockiert. Die Dominanz Frankreichs und Deutschlands ist gebrochen.

Nun wird ein Modell Realität werden, das mit den Versprechungen des Spitzenkandidaten-Prinzips nichts mehr zu tun hat, aber dafür erstmals eine Frau an die Spitze der Kommission rücken lässt. Auch das ist historisch. Ursula von der Leyen soll Chefin der EU-Kommission werden. Die Frau, die einst als Bundespräsidentin und viele Jahre als Kanzlerin gehandelt wurde, aber es nie wurde, wäre dann sogar noch einflussreicher. Der EU-Posten wird in der globalisierten Welt als Stimme Europas immer wichtiger. Frau von der Leyen würde auf Augenhöhe mit den Trumps, Xis und Putins verhandeln.

Kann sie das? Sicher. Die 60-Jährige ist klug, eloquent, politisch gestählt, vielsprachig und international erfahren. Aber sie hat auch exekutive Defizite erkennen lassen. Die desaströse Materialausstattung (zeitweise mussten Bundeswehrpiloten beim ADAC Flugstunden anmieten) wurde kaum verbessert, die Abstürze von Flugzeugen und Hubschraubern sind eine Schande. Von der Leyen hat der Truppe pauschal ein „Haltungsproblem“ unterstellt, und in einem Untersuchungsausschuss wird derzeit eine millionenschwere Berateraffäre untersucht, von der sie angeblich nichts wusste. Spielt all dies eigentlich keine Rolle bei der Vergabe des wichtigsten Postens der Europäischen Union?

Dass nicht nur die EU-Kommission, sondern auch die Europäische Zentralbank – mit der klugen und kompetenten Christine Lagarde – von einer Frau geführt werden soll, ist ein starkes Signal. Doch die Verlierer sind auch offensichtlich: Das Europäische Parlament und ihre Spitzenkandidaten sind brüskiert, die EU ist tief gespalten.²

¹Der Tagesspiegel ²Michael Bröcker – Rheinische Post

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