Schulz wirft Brexit-Befürwortern reinen Eigennutz vor

Kein neuer Deal

Schulz wirft Brexit-Befürwortern reinen Eigennutz vor

Der frühere SPD-Chef und Europaparlamentspräsident Martin Schulz hat britischen Brexit-Befürwortern reinen Eigennutz vorgeworfen. „Es ist eine Illusion zu glauben, Schreihälse wie Boris Johnson und die anderen Brexit-Befürworter hätten einen anderen Deal unterstützt: Ihnen geht es nur darum, die Premierministerin zu stürzen und eigenes politisches Kapital daraus zu schlagen“, sagte Schulz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Aber selbst einem Wirren wie Johnson muss klar sein: Es wird niemals einen besseren Deal mit der EU geben als die vollwertige EU-Mitgliedschaft“, sagte Schulz. Die getriebenen Konservativen Großbritanniens würden in diesen Tagen die Zukunft ihres ganzen Landes verspielen. Mit David Cameron habe die verantwortungslose Politik angefangen. „Seitdem ist der Opportunismus bei den Torys Parteiprogramm geworden“, sagte Schulz.

Ex-Premierminister Tony Blair will zweites Brexit-Referendum

Der frühere britische Premierminister Tony Blair lehnt den kürzlich vereinbarten Brexit-Deal zwischen Europäischer Union (EU) und Großbritannien ab und fordert eine zweite Volksabstimmung über den Austritt seines Landes aus der EU. „Der Weg sieht wie folgt aus: Das britische Parlament lehnt den ‚Deal‘ ab. Wir stimmen in einem neuen Referendum ab“, schreibt der Labour-Politiker und EU-Anhänger in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer „Rheinische Post“.

Blair kritisierte den zwischen der EU und den britischen Unterhändlern abgeschlossenen Vertrag, den das Kabinett am vergangenen Mittwoch gebilligt hatte. „Die höchste Zustimmung, die der Vorschlag von Theresa May erhält, liegt bei 15 Prozent. Obwohl der Deal dazu führen sollte, alle zufrieden zu stellen, gefällt er praktisch niemandem“, schreibt Blair weiter. Der Deal führe zu einem Brexit, der sinnlos sei, weil er das Mitspracherecht Großbritanniens bei EU-Regeln aufgebe, während sich das Land treu an die Regeln halte. „Es gibt jetzt mehr Unterstützung für ein neues Referendum als für jede andere Alternative“, betont Blair. An Europas Staatslenker appelliert er: „Helfen Sie uns, Ihnen dabei zu helfen, einen Fehler zu vermeiden, der nicht nur unsere Zukunft, sondern auch Ihre Zukunft ruinieren wird.“¹

Verbraucherschützer geben Entwarnung für Brexit-Übergangszeit

Bundesverband: Standards bei der Lebensmittelsicherheit gelten weiter

Die deutschen Verbraucher müssen vorerst keine Nachteile infolge der Brexit-Vereinbarung fürchten. Zu diesem Schluss kommt der Bundesverband Verbraucherzentrale nach einer ersten Einschätzung. „Während der vereinbarten Übergangszeit von zwei Jahren bleibt die Rechtssicherheit für Verbraucher gewahrt. Es ergeben sich keine Änderungen. Auch Garantie- und Widerrufsrechte gelten bis zum letzten Tag der Übergangszeit“, sagte die Außenhandelsexpertin des Bundesverbands, Linn Selle, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Befürchtungen, nach dem Austritt der Briten aus der EU könnten über das Königreich Hormonfleisch oder gentechnisch veränderte Lebensmittel aus den USA in die EU gelangen, erteilte sie eine Absage. „Die Standards bei der Lebensmittelsicherheit gelten weiter. Dazu hat sich Großbritannien verpflichtet“, sagte die Verbraucherschützerin. Verstöße würden vor dem EuGH enden. Allerdings sei offen, wie es nach der Übergangszeit weitergehe, das hänge von späteren Vereinbarungen im Rahmen eines auszuhandelnden Freihandelsabkommens ab. „Für die Zeit nach der Übergangsphase gibt es noch viele offene Fragen, zum Beispiel auch im Finanzdienstleistungsbereich. Es wird darauf zu achten sein, dass die knapp 40 Millionen Menschen in der EU, die Versicherungs- oder Altersvorsorgeprodukte britischer Anbieter haben, keine Nachteile durch den Brexit erleiden“.²

¹Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung

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