Seehofer mit Realpolitik nach Moskau – Ächtung Putin ist lächerlich

Seehofer-Besuch dient deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen

Seehofer mit Realpolitik nach Moskau – Ächtung Putin ist lächerlich

Ein Besuch mit Begleitmusik: Schon vor seiner Reise nach Moskau hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Deutschland viel Kritik einstecken müssen. An diesem Donnerstag wird er den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin treffen.

Seehofer bei Putin – Ende der Eiszeit?

Seit der Ukraine-Krise befindet sich das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland auf dem Nullpunkt. Lange galt das persönliche Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Putin als kühl, aber pragmatisch, nun hat es Risse bekommen. In den vergangenen Tagen sorgte eine – laut deutscher Staatsanwaltschaft – erfundene Straftat für weitere Verstimmungen. Russlands Außenminister Lawrow beschuldigte Deutschland, diese Straftat vertuschen zu wollen. Außenminister Steinmeier warf Moskau im Gegenzug politische Propaganda vor. Trotz aller Probleme: Der Westen braucht Putin und Russland für diverse politisch heikle Fragen wie z.B. die Lösung des Syrien-Konflikts.

Welche Chancen und Gefahren liegen im Besuch Seehofers? Welche Implikationen gibt es für das deutsch-russische Verhältnis? Wird damit die Rückkehr Putins auf die Weltbühne vorbereitet? phoenix-Kommunikation

Grünen-Fraktionschef fordert CSU-Chef zu „deutlichen Worten“ in Moskau auf

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu „deutlichen Worten“ aufgerufen, wenn er an diesem Donnerstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentrifft. Der CSU-Vorsitzende müsse klar Stellung beziehen gegen die Verletzung von Menschenrechten in Russland und gegen die Einmischungen Moskaus in die europäische Flüchtlingspolitik, sagte der Grünen-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Zur Kritik der SPD, aber auch der CDU an dieser Visite Seehofers betonte Hofreiter: „Es spricht für sich, dass Horst Seehofer ausgerechnet die Nähe zu denen sucht, die Europa schaden und spalten wollen und die gegen eine humane Flüchtlingspolitik mobilisieren“. Er verwies darauf, dass Seehofer erst den Europa-kritischen ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur CSU-Klausur eingeladen habe und jetzt Putin einen Besuch abstatte. Neue Osnabrücker Zeitung

Ohoven: Bundesregierung sollte Sanktionspolitik gegenüber Moskau überdenken

Zur Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach Moskau erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Mit seinem Moskau-Besuch knüpft Horst Seehofer an die traditionell guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen an. Gerade angesichts der Krisen in Europa und Nahost ist es zu begrüßen, dass der Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißt. Dazu trägt der bayerische Ministerpräsident bei. Die einfache Wahrheit ist: Eine Lösung der Krise gibt es nur mit Herrn Putin und nicht gegen ihn. Das macht Gespräche so wichtig.

Die Bundesregierung sollte vor diesem Hintergrund ihre Sanktionspolitik überdenken. Das sehen auch die Unternehmer so: Laut unserer Umfrage lehnt bundesweit fast jeder zweite Mittelständler die Sanktionen ab. Unter dem Embargo leiden vor allem die einfachen Menschen in Russland, daher sehen wir dies gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte kritisch. Ungeachtet dessen müssen sich Wirtschaft und Politik gemeinsam für die Wahrung der Menschenrechte in Europa und aller Welt einsetzen.

Die Sanktionen schlagen zudem wie ein Bumerang auf Deutschland zurück. So sind allein die bayerischen Ausfuhren nach Russland in den ersten drei Quartalen 2015 im Jahresvergleich um über 36 Prozent zurückgegangen. Umfragen zufolge rechnet über die Hälfte der in Russland tätigen deutschen Unternehmen mit einem deutlichen Rückgang ihres Geschäfts. Besonders die ostdeutsche Wirtschaft leidet unter den Folgen der Sanktionen, die zu massiven Umsatzeinbußen bis hin zu sanktionsbedingten Insolvenzen führen. Das wird sich auch auf die Beschäftigung auswirken, denn in Deutschland hängen 300.000 Arbeitsplätze vom Russland-Geschäft ab.“ BVMW Pressesprecher

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