Seehofers Besuch in der Türkei: Eine moralische Bankrotterklärung

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Seehofers Besuch in der Türkei: Eine moralische Bankrotterklärung

Drei Dinge sollten Europas Politiker tun, statt Wunschzettel in Ankara abzuholen. Erstens: Europa muss seine Außengrenze so kontrollieren, dass es von Erdogan nicht erpresst werden kann. Das umfasst Verhandlungen mit Syriens Kriegsgewinner Assad. Europa braucht Erdogan dafür nicht. Zweitens: Erdogan muss klargemacht werden, dass es für diese Türkei keine Zukunft in Europa gibt. Drittens: Europa sollte im UN-Sicherheitsrat klar benennen, was es stillschweigend duldet. Die türkische Besetzung der nordsyrischen Enklave Afrin bricht das Völkerrecht. Sie geht mit der Vertreibung der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung einher.¹

Kaum hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Türkei nach seinen Gesprächen über neue Hilfen für Ankara verlassen, machten zwei Meldungen die Runde. Erneut sind deutsche Staatsbürger in der Türkei wegen der üblichen Terrorvorwürfe verhaftet worden, darunter eine kurdische Frau aus Hamburg. Zweitens erneuerte Staatspräsident Erdogan seine Drohung, in den Norden Syriens einmarschieren und dort Millionen syrischer Kriegsflüchtlinge ansiedeln zu wollen.

Konkret heißt das: Erdogan, der innenpolitisch mit massiven Problemen zu kämpfen hat, kündigt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und einen Bevölkerungsaustausch an. Dass dies keine leeren Drohungen sind, hat die Besetzung der vormals mehrheitlich von Kurden bewohnten Region Afrin im Nordwesten Syriens Anfang vergangenen Jahres gezeigt, die bis heute andauert und mit Kriegsverbrechen und der Vertreibung der angestammten Bevölkerung einhergegangen ist.

Geschäfte mit Despoten sind äußerst heikel. Wer mit Autokraten wie Erdogan Deals abschließt, der bestärkt sie in ihrem Vorgehen gegen Oppositionelle und Minderheiten. Dass das AKP-Regime immer noch unverhohlen Jagd nicht nur, aber vor allem auf Kurdinnen und Kurden macht, die sich in irgendeiner Weise für die Rechte ihres Volkes einsetzen, ist Berlin keine offizielle Kritik wert.

Natürlich ist Deutschland in einer Zwickmühle. Die türkische Regierung kann jederzeit die Flüchtlingsrouten wieder öffnen. Kaum auszumalen, was geschehen würde, wenn sich zum zweiten Mal nach 2015 Millionen Verzweifelte auf den Weg Richtung Zentraleuropa machten, dorthin, wo knüppeldicker Egoismus eine gerechte Verteilung von Geflüchteten verhindert.

Wenn aber die Türkei wieder mit aus Deutschland erworbenem Kriegsgerät im Nachbarland einfällt und dort mit verbündeten islamistischen und dschihadistischen Milizen marodiert, dann wird eine solche Invasion neue Flüchtlingsströme auslösen. Diese Leute werden wahrscheinlich nicht in die Türkei, sondern in die irakischen Kurdengebiete fliehen. Deutschland würde das vermutlich hinnehmen. Auch der Angriff gegen Afrin hat seinerzeit zu kaum einer nennenswerten Kritik aus Berliner Regierungskreisen geführt. Für Deutschland wäre das eine weitere moralische Bankrotterklärung.²

¹Stuttgarter Nachrichten ²Jan Jessen – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

DasParlament

Eine Antwort auf "Seehofers Besuch in der Türkei: Eine moralische Bankrotterklärung"

  1. Buerger   Dienstag, 8. Oktober 2019, 11:29 um 11:29

    Seehofer? Der Zahnlose Tiger………….äh,ich meinte Schmusekatze !
    Was soll er bewirken außer schnurren.?

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