Sevim Dagdelen: Journalistenprozess in Istanbul ist politischer Skandal

Prozess gegen Cumhuriyet-Chefredakteur

Sevim Dagdelen: Journalistenprozess in Istanbul ist politischer Skandal

„Das Verfahren gegen die Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül ist eine Farce und ein politischer Skandal, der Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit ein Hohn“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, die als Prozessbeobachterin in Istanbul ist. Dagdelen weiter:

„Es freut mich sehr, dass Can Dündar und Erdem Gül selbstbewusst und kämpferisch sind. Ihnen gebührt Anerkennung und Auszeichnung für ihren Mut zur Wahrheit, nicht die Anklagebank. Sie sind gewillt, den Kampf um die Pressefreiheit in der Türkei zu führen und freuen sich über die internationale Unterstützung.

Mit der Zulassung von Präsident Erdogan und des Geheimdienstes MIT als Nebenkläger ist der politische Schauprozess eröffnet worden. Der anschließende Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozessverlauf ist ein Hohn. Geheimverhandlungen haben mit fairer Justiz und Rechtsstaat nichts zu tun.

Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken und öffentlich machen gehören vor Gericht, sondern jene, die Kriegsverbrechen wie die Bewaffnung von Terrorgruppen in Syrien begehen oder sie verantworten. Erdogan und Davutoglu gehören vor ein Tribunal in Den Haag statt auf das diplomatische Parkett in Brüssel.

„Das Verfahren gegen die beiden türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül muss eingestellt werden. Notwendig ist ihre bedingungslose dauerhafte Freilassung“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. An diesem Freitag beginnt in Istanbul der Prozess gegen den Chefredakteur und den Hauptstadtbüroleiter der Tageszeitung „Cumhuriyet“. Weil sie über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrormilizen in Syrien berichtet haben, drohen den beiden Journalisten lebenslange Haftstrafen wegen Spionage- und Terrorismusvorwürfen. Dagdelen ist zur Prozessbeobachtung nach Istanbul gereist und erklärt weiter:

„Das Verfahren gegen die beiden ‚Cumhuriyet‘-Journalisten ist eine Farce und ein politischer Skandal. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat persönlich Strafanzeige erstattet und mehrfach bekundet, dass er Can Dündar und Erdem Gül im Gefängnis sehen will. DIE LINKE verurteilt die staatliche Einschüchterung der Presse. Die Journalisten in der Türkei müssen ihre Arbeit machen können, ohne Angst zu haben, deswegen eingekerkert zu werden.

Nicht Can Dündar und Erdem Gül gehören vor Gericht, sondern die politisch Verantwortlichen für die illegale Waffenhilfe an Dschihadisten, die sie aufgedeckt haben. Die Türkei unter Präsident Erdogan befeuert den Krieg im Nachbarland Syrien. Die Armee feuert auf Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, der Geheimdienst liefert Waffen an Dschihadisten, die Polizei stürmt Redaktionen, die das kritisieren, und belagert kurdische Städte im Südosten der Türkei. Erdogan ist kein Partner bei der Lösung der sogenannten Flüchtlingskrise, er ist Teil des Problems. Statt den türkischen Staatspräsidenten seitens der EU in Brüssel zu hofieren, sollte er auf die Anklagebank nach Den Haag.“ Die Linke im Bundestag

Merkel muss endlich öffentlich Kritik üben

Reporter ohne Grenzen fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihr Schweigen zu den jüngsten Verletzungen der Pressefreiheit in der Türkei zu beenden. „Die Bundeskanzlerin muss endlich öffentlich Stellung beziehen zu den immer dreisteren Angriffen der Türkei auf unabhängige Medien und kritische Journalisten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wer zu so schweren Verletzungen der Pressefreiheit schweigt, leistet letztlich willkürlichen Prozessen gegen Journalisten und Zwangsmaßnahmen gegen kritische Medien Vorschub.“

Noch während des EU-Türkei-Gipfels in der vergangenen Woche hatte die türkische Justiz die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt – ebenso wie zuvor schon die größte oppositionelle Zeitung Zaman. In der Gipfelerklärung der EU-Staats- und Regierungschefs fand sich keine Kritik daran.

Erdogan will gesetzliche Terrorismus-Definition weiter fassen

Zuletzt hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dafür ausgesprochen, die Terrorismus-Definition im Strafrecht so zu erweitern, dass sie auch Journalisten, Akademiker und Abgeordnete umfassen könne. Damit reagierte auf die jüngsten Terroranschläge in der Türkei. „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied“, wurde Erdogan in Medienberichten zitiert.

In der Türkei werden kritische Journalisten seit vielen Jahren mit Hilfe der Anti-Terror-Gesetzgebung verfolgt. Regelmäßig sind insbesondere Journalisten vor Gericht gebracht worden, die über den Kurdenkonflikt berichtet haben. Mehrere Justizreformen in den vergangenen Jahren haben den Strafverfolgungsdruck nur wenig verringert. Nach wie vor laufen Dutzende Prozesse gegen Journalisten, denen aufgrund ihrer Arbeit „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen wird.

Prozess gegen Cumhuriyet-Chefredakteur

Präsident Erdogan stellte jüngst zudem die Zukunft des türkischen Verfassungsgerichts in Frage. Damit reagierte er auf die Entscheidung des Gerichts, die Untersuchungshaft des Chefredakteurs der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, sowie von Cumhuriyets Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül aufzuheben. Die beiden Journalisten waren drei Monate wegen unbelegter Spionage- und Terrorismusvorwürfe in Haft, weil ihre Zeitung Indizien für eine mutmaßliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht hatte.

Bei einer Verurteilung drohen ihnen lebenslange Haftstrafen. Reporter ohne Grenzen sammelt mit einer Online-Petition Unterschriften für die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Cumhuriyet-Journalisten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Reporter ohne Grenzen

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.